Bundesräte loten Situation bei Freihandelsabkommen aus
(Keystone-SDA) Die Treffen der Bundesräte am WEF drehten sich am Mittwoch um Krisen und Freihandelsabkommen. Aussenminister Ignazio Cassis hat am Mittwoch am WEF in Davos den Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde getroffen.
Cassis informierte den Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde darüber, dass die Schweiz die Finanzierung des palästinensischen Flüchtlingshilfswerks ab 2020 prüfe. Bis 2020 würden die Zahlungen fortgesetzt. Zudem habe er ihn wissen lassen, dass das Parlament einen Bericht über die Weiterführung dieser Regelung verlangt habe und dass dieser nun ausgearbeitet werde.
Auf Nachfrage äusserte sich Cassis zudem zum Fall Khashoggi. Bundespräsident Ueli Maurer hatte den Fall am Vortag als “seit langem abgehakt”, bezeichnet und erklärt, die Beziehungen würden weitergeführt. “Unsere Beziehung zu Saudi-Arabien existiert immer noch, aber sie hat sich verlangsamt”, sagte Cassis. Aber der Kanal bleibe offen, der Dialog werde fortgeführt – “konstruktiv und kritisch”, so Cassis. Die verschobene Präsidialreise von Maurer nach Saudi-Arabien sei daher weiterhin vorgesehen, der Zeitplan sei noch unklar. Grund der Reise seien Finanzfragen.
Freihandelsabkommen grosses Thema
Cassis sprach zudem mit dem Aussenminister Paraguays über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Paraguay wünsche, dass dies schnell abgeschlossen werde. Sie wollten dieses Wirtschaftswachstum beschleunigen, für sie wäre das Freihandelsabkommen ein Schritt in die richtige Richtung. Er werde Ende April Lateinamerika besuchen, um Gespräche zu führen, sagte Cassis.
Zu den Mercosur-Staaten gehören neben Brasilien auch Argentinien, Paraguay und Uruguay. Das Abkommen ist für die Schweiz im Rahmen ihrer Aussenwirtschaft ein wichtiges Anliegen. Auch die EU befindet sich in der Schlussphase ihrer Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit diesen vier Ländern Lateinamerikas.
Bundespräsident Maurer unterhielt sich derweil unter anderem mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro über dieses Thema. Die Verhandlungen würden sicher weitergehen, die Interessen würden beidseitig bestehen, sagte Maurer nach dem Treffen gegenüber Keystone-SDA.
Aber der Mercosur, das seien ja nicht nur Brasilien, sondern auch noch weitere Staaten. Auf die Frage, wie der weitere Fahrplan aussehe, wollte sich der Bundespräsident nicht auf einen Zeithorizont festlegen. Weitere Themen des Gesprächs zwischen Maurer und Bolsonaro waren das Doppelbesteuerungsabkommen. Ein solches hatte der Nationalrat Anfang Dezember genehmigt, nun muss noch der Ständerat darüber befinden.
Vorgehen bei Rahmenabkommen erklärt
Auch Wirtschaftsminister Parmelin hatte ein Freihandelsabkommen im Fokus, jenes mit Mexiko. Er traf den mexikanischen Vize-Wirtschaftsminister. Die Verhandlungen seien auf Kurs und Mexiko habe sich für ein Freihandelsabkommen ausgesprochen, sagte Guy Parmelin. Es sei aber wegen dem Landwirtschaftsdossier blockiert.
Mit dem EU-Kommissar für Forschung, Innovation und Wissenschaft hat Parmelin zudem über Kooperationen gesprochen. Die Schweiz und die EU sei daran, ihre Strategien in diesem Bereich für die nächsten Jahre zu definieren. Der Bundesrat will den Rechtsrahmen dafür eruieren, wie er gegenüber Keystone-SDA sagte. Über das Rahmenabkommen mit der EU sei nicht gesprochen worden.
Dieses Thema hat der Wirtschaftsminister mit den deutschen Wirtschaftsminister Peter Altmaier besprochen. Parmelin und Maurer hätten ihm die Position der Schweiz sowie die nun folgende Prozedur erläutert. Parmelin steht hinter diesem Vorgehen, weil eine breite Konsultation auch eine breite Basis für das Abkommen bringe.
