Bundesrat will kein Referendum wegen Mehrkosten für US-Kampfjets
Das Volk soll nach Ansicht des Bundesrats nicht über die Mehrkosten für die F-35-Kampfflugzeuge abstimmen. Er lehnt eine SP-Motion ab, die verlangt, einen Nachtragskredit in Form eines referendumsfähigen Bundesbeschlusses dem Parlament zu unterbreiten.
(Keystone-SDA) 2020 hiessen die Stimmberechtigten mit 50,1 Prozent den Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit von 6 Milliarden Franken für den Kauf von 36 neuen Kampfflugzeugen gut. Auf dieser Grundlage habe das Parlament den Verpflichtungskredit für die F-35-Kampfjets 2022 bewilligt, schrieb Ständerätin Franziska Roth (SP/SO) in der Motion.
Der einfache Bundesbeschluss unterliege nicht dem Referendum, begründete der Bundesrat am Mittwoch seine ablehnende Haltung. Die Verfassung sehe kein Finanzreferendum vor. Grundsatz- und Planungsbeschlüsse von grosser Tragweite könnten dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Es dürften aber keine Finanzbeschlüsse sein.
