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CH/Bundesrat verabschiedet Botschaft zum verbesserten Einlegerschutz

Dieser Inhalt wurde am 12. Mai 2010 - 11:50 publiziert

Bern (awp/sda) - Der Bundesrat will Sparguthaben bis 100'000 CHF im Falle einer Bankenpleite dauerhaft schützen. Er hat am Mittwoch die Botschaft zur Revision des Einlegerschutzes verabschiedet, mit dem die im Dezember 2008 dringlich und befristet eingeführten Regeln in Dauerrecht überführt werden.
Als Reaktion auf die Finanzkrise hatte das Parlament damals im Eilverfahren beschlossen, fortan Bankeinlagen bis 100'000 CHF zu schützen. Im Falle eines Konkurses werden diese Guthaben sofort aus den vorhandenen liquiden Mitteln der Bank ausbezahlt. Vorher hatten lediglich Guthaben in der Höhe von 30'000 CHF das Konkursprivileg genossen.
Die neue Regel will der Bundesrat nun im Bankengesetz verankern. Damit es zwischen dem Auslaufen des bis Ende 2010 befristeten Beschlusses und dem Inkrafttreten der definitiven Gesetzesrevision nicht zu einer Lücke kommt, will der Bundesrat die Befristung um höchstens ein Jahr verlängern. Bis dahin sollte die Gesetzesänderung vom Parlament verabschiedet sein.
Wie im März angekündigt verzichtet der Bundesrat auf eine grundsätzliche Systemänderung im Einlegerschutz. Seine Vorschläge für ein neues Sicherungssystem mit einer Bundesgarantie waren in der Vernehmlassung auf Ablehnung gestossen. Es sei nicht sinnvoll, den funktionierenden sich selbst regulierenden Einlegerschutz zu verstaatlichen, befand die Mehrheit der Befragten.
Der Bundesrat nahm deshalb nur die unumstrittenen Änderungen in die Botschaft auf. Neben der Erhöhung des geschützten Maximalbetrags auf 100'000 CHF ist dies etwa die Verpflichtung der Banken, für ihre privilegierten Einlagen ständig inländisch gedeckte Forderungen oder übrige in der Schweiz gelegene Aktiven im Umfang von 125% zu halten.
Für insolvente Banken müssen die anderen Banken solidarisch einspringen, wobei die Obergrenze bei 6 Mrd CHF liegt. Weitere Gesetzesanpassungen betreffen die Regeln über die Weiterführung von Bankendienstleistungen, die Anerkennung ausländischer Insolvenzmassnahmen sowie die Regelung nachrichtenloser Vermögenswerte.
ra

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