CH/Ständerat gegen Lockerung des Bankgeheimnisses im Inland

Bern (awp/sda) – Unter internationalem Druck musste der Bundesrat ausländischen Behörden bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Amtshilfe einräumen. Kantonale Steuerbehörden beissen in diesen Fällen weiterhin auf Granit: Der Ständerat hat am Mittwoch eine Gleichstellung abgelehnt.
Eine Motion von Simonetta Sommaruga (SP/BE) scheiterte mit 26 zu 12 Stimmen. Unbeantwortet blieb ihre Frage, wie man erklären könne, “dass ausländische Steuerbehörden an Informationen herankommen, die die Schweizer Behörden nicht einholen können”.
Dick Marty (FDP/TI) sprach in dem Zusammenhang von “Schizophrenie”. Es sei schwierig zu verstehen, dass das Steueramt Lörrach (D) mehr Informationen in der Schweiz einholen könne als das Steueramt Basel.
Die übrigen bürgerlichen Votanten verwiesen auf die Schweizer Steuerkultur. Rolf Schweiger (FDP/ZG) rief das “spezielle Vertrauensverhältnis” zwischen Bürger und Behörden an. Die “wechselseitige Achtung” sei höher als in anderen Ländern, ständiges Misstrauen sei fehl am Platz.
Ins gleiche Horn stiess Bundespräsident Hans-Rudolf Merz. Ausserdem hätten die Schweizer Steuerbehörden zahlreiche Untersuchungsmöglichkeiten, bis hin zu polizeilichen Aktionen, sagte der Finanzminister.
Sommaruga indes scheint überzeugt, dass die Zeit für ihr Anliegen arbeitet: “So wie wir bei der internationalen Amtshilfe unter Druck unsere Prinzipien über Bord werfen mussten, so werden wir eines Tages auch diesen alten Zopf abschneiden”, sagte sie.
tp