Gegen Schmuggel und Wirtschafts-Kriminalität

Schmuggel von Zigaretten und anderen Gütern soll die Schweiz in Zukunft rigoroser verfolgen können, verlangt der Nationalrat. Keystone

Schmuggel soll als Straftat verfolgt werden. Der Nationalrat hat am Montag einstimmig eine Initiative von Nationalrat Fabio Pedrina (SP/TI) gutgeheissen. Sie verlangt zudem gesetzliche Massnahmen gegen die internationale Wirtschafts-Kriminalität.

In der Schweiz sei Schmuggel keine Straftat, sondern lediglich ein Zollvergehen, sagte Pedrina. Deshalb sei die Rechtshilfe der Schweiz ans Ausland beschränkt.

Zudem würden insbesondere im Umfeld des Zigarettenschmuggels oft weitere schwere Straftaten begangen wie Drogen- und Waffenhandel, Prostitution und Menschenhandel. Wer Schmuggel dulde, toleriere noch viel schwerere Delikte.

Pedrinas Initiative verlangt die gesetzliche Basis, um auch in der Schweiz gegen internationale Schmuggelbanden vorgehen zu können. Weiter sollen Erträge aus dem Schmuggel eingezogen werden, und die Schweiz Rechtshilfe bei Schmuggel-Delikten ans Ausland leisten können.

Hintergrund der Initiative ist die Tessiner Justizaffäre um den an Italien ausgelieferten mutmasslichen Zigarettenschmuggler Gerardo Cuomo und den wegen passiver Bestechung verurteilten Tessiner Gerichtspräsidenten Franco Verda.

Zuerst die Gespräche mit der EU

Pedrina verwies auf die Forderungen der EU an die Schweiz, bei der Bekämpfung des Zigaretten-Schmuggels stärker zu kooperieren. Die Schweiz tue gut daran, für die verlangte Kooperation von der EU keine Gegenleistung zu verlangen.

Wie schon die vorberatende Kommission befand auch der Nationalrat die geltende Rechtslage als unbefriedigend. Der moderne Schmuggel habe nichts mehr mit dem einstigen «romantischen» Kleinschmuggel gemein.

Die Kommission wird nun zunächst die Verhandlungen der Schweiz mit der EU abwarten, bevor sie auf Grund von Pedrinas Initiative selber gesetzgeberisch tätig wird.

swissinfo und Agenturen