Jetzt geht es um den freien Strom
Die Abstimmung über das Schweizer Elektrizitäts-Marktgesetz (EMG) wurde zwar auf das nächste Jahr verschoben. Wie es genau aussehen soll, wisssen wir auch noch nicht. Doch das zuständige Bundesamt, das UVEK, hat den Abstimmungskampf bereits eröffnet.
Soll der Strommarkt in der Schweiz den Marktkräften überlassen werden? Die Schweizerinnen und Schweizer (sie würden sowieso als letzte davon profitieren) sind in den vergangenen Monaten gegenüber den sogenannten Liberalisierungen skeptischer geworden. Eine Anpassung an das kommende neue Gesetz wurde zum Beispiel im Kanton Zürich von den Stimmberechtigten abgelehnt.
Möglicherweise auch deswegen beginnt das UVEK seinen Abstimmungskampf bereits jetzt. An einer Medienorientierung in Bern machten sich Vertreter des Bundesamts für Energie und des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am Freitag (13.07.) für das neue Gesetz stark.
Referendum
Es will die volle Marktöffnung sechs Jahre nach der (erhofften) Annahme der Liberalisierung durch das Stimmvolk. Eine Abstimmung darüber gibt es nur, weil gegen das Gesetz das Referendum ergriffen wurde.
Am 9. April 2001 reichten GewerkschafterInnen in Bern über 65’000 beglaubigte Unterschriften gegen das Elektrizitätsmarktgesetz ein. Mit dem Referendum möchten die Initianten die Privatisierungswelle stoppen
Die Verordnung
Zur Zeit arbeite man an der Elektrizitäts-Marktverordnung. Diese amtsdeutsche «Verordnung» schafft die gesetzlichen Grundlagen für die Marktöffnung. Immer noch läuft aber die Vernehmlassung, die helvetische Eigenart, interessierte politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Kreise zu einem Gesetzesentwurf zu befragen.
Nach Auswertung der Vernehmlassung wird sich die Regierung mit einer Absichtserklärung an das Stimmvolk richten. Formell wird die Verordnung erst nach der Abstimmung über das Elektrizitäts-Marktgesetz verabschiedet.
Der Verband der Schweizerischen Elektrizitäts-Unternehmen (VSE) befürwortet – nach eigenen Angaben – die Liberalisierung und die Strommarkt-Öffnung gemäss gesetzlichen Rahmenbedingungen des Elektrizitäts-Marktgesetzes. Seine definitive Haltung wird der VSE aber erst beschliessen, wenn die Verordnung vorliegt. Die Gewerkschaften (siehe oben) sind dagegen.
swissinfo und Agenturen
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