Nationalrat verabschiedet Embargo-Gesetz
Der Nationalrat hat ein neues Embargo-Gesetz verabschiedet. Der Entscheid fiel am Donnerstag mit 58 gegen 47 Stimmen bei 33 Enthaltungen. Ein Nichteintretens-Antrag der SVP wurde deutlich abgelehnt.
Mit dem neuen Bundesgesetz wird eine Teilnahme der Schweiz an internationalen, nicht militärischen Boykott-Massnahmen gegen einzelne Staaten oder diktatorische Regimes auf eine neue Grundlage gestellt.
Kompetenz bleibt beim Bundesrat
Es belässt die Kompetenz für den Erlass von Zwangsmassnahmen in der Kompetenz des Bundesrats, listet aber gleichzeitig jene Bereiche auf, die von Embargomassnahmen betroffen sein können.
Dazu gehören der Waren-, Dienstleitungs-, Kapital- und Personenverkehr sowie der Austausch in wissenschaftlichen, technologischen und kulturellen Bereichen.
Kein Boykott humanitärer Güter
Der Antrag einer Mehrheit der vorberatenden Kommission, auch den Bereich des Sports explizit im Gesetz zu erwähnen, wurde mit 77 gegen 66 Stimmen abgelehnt.
Ein weiterer Einzelantrag von Serge Beck (Liberale/VD), der den Verkehr von Lebensmitteln, Medikamenten und therapeutischen Mitteln für humanitäre Zwecke von allfälligen Zwangs-Massnahmen ausnehmen wollte, wurde hingegen mit 103 gegen 22 Stimmen klar angenommen.
SP verweigert Zustimmung
Die Fraktion der Sozialdemokraten, die bei der Detailberatung mit zahlreichen Anträgen gescheitert war, verweigerte dem Gesetz in der Schlussabstimmung die Zustimmung.
swissinfo und Agenturen
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