Schweiz und Italien intensivieren Kooperation der Polizei

Enzo Bianco (links) und Bundesrätin Ruth Metzler. Noch im August warf Italien der Schweiz mangelnde Kooperation im Kampf gegen den internationalen Zigaretten-Schmuggel vor. Keystone

Die Schweiz und Italien wollen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität intensivieren. Dies beschlossen der italienische Innenminister Enzo Bianco und Justizministerin Ruth Metzler am Montag (20.11.) in Bern.

Metzler und Bianco vereinbarten die Aufnahme der Arbeit des geplanten Polizeikoordinations-Zentrums in Chiasso im kommenden Jahr. Ebenfalls möchte die Schweiz einen ständigen Polizeiverbindungsbeamten nach Rom schicken.

Beides soll dem Informationsaustausch dienen, der für das erfolgreiche Vorgehen gegen das organisierte Verbrechen nötig ist. Laut Bianco verfügen Italien und Frankreich bereits über ein erfolgreich funktionierendes Kooperations-Zentrum.

Fehlende juristische Grundlage

Die beiden Minister sprachen sich im Besonderen für die Bekämpfung des Zigaretten-Schmuggels aus. Laut Metzler fehlt zwar die juristische Grundlage in der Schweiz, doch ist der Zigaretten-Schmuggel fast immer mit anderen Verbrechen verhängt, wodurch Rechtshilfe gewährt werden könne.

Bianco pflichtete Metzler bei und betonte, dass sich der Zigaretten-Schmuggel in den letzten zehn Jahren verändert habe. Heute verlaufe der Schmuggel von Zigaretten über die gleichen Kanäle wie der Handel mit Waffen, Drogen und Menschen, sagte der italienische Innenminister.

Geldwäscherei

Punkto Geldwäscherei betonte Metzler die hohe Bereitschaft der Schweiz, Vermögenswerte zu blockieren und international zusammenzuarbeiten. Problematisch bei der Rechtshilfe sei jedoch, dass in Gesuchen die Verbindung zu anderen Verbrechen nicht immer erwähnt werde.

Beide Minister bewerteten die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien als positiv. Noch im August hatte der italienische Finanzminister Ottavio del Turco die mangelnde Kooperation der Schweiz kritisiert.

swissinfo und Agenturen