UNO-Beitritt: Was würde er kosten, was würde er bringen

Bei einem Vollbeitritt zur UNO müsste die Schweiz rund 15 Prozent mehr ans UNO-System zahlen als bisher. Sie hätte volles Mitspracherecht, aber auch Pflichten wie die Teilnahme an Wirtschafts-Sanktionen. Die Neutralität wäre laut Regierung nicht berührt.

Der UNO-Beitritt brächte der Schweiz volle Mitwirkungsrechte in der UNO – etwa der UNO-Generalversammlung, der Wirtschaftskommission Ecosoc oder der Menschenrechts-Kommission. Sie hätte bei den Abstimmungen und Wahlen innerhalb des UNO-Systems das volle aktive und passive Wahlrecht.

Die Schweiz könnte nach Bundesrats-Meinung allgemein ihre Vorstellungen im UNO-System besser vertreten und ihre Guten Dienste zur Friedensförderung noch besser anbieten als jetzt.

Kein Blauhelm-Zwang

Diese Rechte brächten aber auch Pflichten mit sich. Die Schweiz müsste sämtliche UNO-Wirtschafts-Sanktionen automatisch, und nicht mehr nur autonom nachvollziehend, umsetzen. Sie müsste sich aber an keinen kriegerischen Aktionen beteiligen und wäre auch nicht gezwungen, Truppen für friedenserhaltende Operationen (Blauhelme) zu stellen.

Kein Neutralitätsbruch

Laut Bundesrat ist eine Vollmitgliedschaft mit der Neutralität vereinbar. Er verweist auf andere neutrale europäische Staaten (Österreich, Schweden, Finnland und Irland), die erfolgreich in der UNO mitarbeiten.

Durch einen Vollbeitritt entstünden auch keine Rechts-Vereinheitlichungen, militärische Verpflichtungen oder andere die Souveränität beeinträchtigende Verpflichtungen.

swissinfo und Agenturen