Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Kantonsrat Luzern hat an seiner Sitzung vom Montag:

(Keystone-SDA) – einen von acht als dringlich eingereichten Vorstösse als dringlich erklärt. Es handelt sich dabei um eine Anfrage von Roland Küng (SVP) zur Verbesserung des Steuerklimas für natürliche Personen. Die Beratung erfolgt am Dienstag.

– sich in zweiter Lesung mit der Finanzierung der ausserfamiliären Kinderbetreuung beschäftigt. Er lehnte die Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» mit 76 zu 40 Stimmen ab und hiess den Gegenvorschlag nach zweiter Lesung mit 89 zu 26 Stimmen gut.

– sich mit 83 zu 28 Stimmen nach erster Lesung für die Abschaffung der Liste säumiger Prämienzahlerinnen und -zahler ausgesprochen.

– die Staatsrechnung 2024 mit 108 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

– 5,15 Millionen Franken für die Sanierung eines 300 Meter langen Strassenabschnitts in Gunzwil mit 103 zu 4 Stimmen genehmigt.

– einen Projektierungskredit von 4,6 Millionen Franken zur Erweiterung, Umnutzung und Erneuerung des Berufsbildungszentrums Natur und Ernährung in Sursee mit 96 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

– vom Jahresbericht der Luzerner Kantonsspital AG Kenntnis genommen.

– vom Jahresbericht der Luzerner Psychiatrie Kenntnis genommen.

– vom Tätigkeitsbericht der Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) Kenntnis genommen.

– von einer Petition über die modellbasierte Baueingabe bis 2030 im Kanton Luzern Kenntnis genommen.

– ein Postulat von Samuel Zbinden (Grüne) mit 77 zu 28 Stimmen abgelehnt. Zbinden verlangte, dass Luzern als Aktionär der Nationalbank Anträge für eine nachhaltige Anlagepolitik unterstützt.

– ein Postulat von Mario Cozzio (GLP), das eine Stärkung des Datenschutzbeauftragten will, diskussionslos mit 107 zu 0 Stimmen überwiesen

– ein Postulat von Elin Elmiger (SP) zu einer Ausweitung des städtischen Melde-Tools «Luzern schaut hin» mit 61 zu 44 Stimmen teilweise erheblich erklärt und sich damit für eine nationale Lösung ausgesprochen.

– ein Postulat von Pia Engler (SP) mit 75 zu 35 Stimmen abgelehnt. Engler forderte eine Automatisierung der Prüfung des Anspruchs auf die individuelle Prämienverbilligung.

– ein Postulat von Hannes Koch (Grüne) über die Restfinanzierung von Organisationen, welche pflegende Angehörige anstellen, mit 69 zu 39 Stimmen abgelehnt.

– Anfragen behandelt

– Inge Lichtsteiner und Claudia Wedekind (beide Mitte) als Kantonsrätinnen verabschiedet.