Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates
Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag ...
(Keystone-SDA) – mit 150 zu 0 Stimmen eine überparteiliche Motion überwiesen: Der Kanton Bern soll touristische Buslinien künftig mitfinanzieren können.
– ein Postulat von Roland Lüthi (GLP/Moosseedorf) mit 90 zu 56 Stimmen gutgeheissen. Der Regierungsrat muss gegen seinen Willen prüfen, ob Bauherren künftig auf die Erstellung eines eigenen Spielplatzes verzichten können, wenn sie stattdessen eine Abgabe an die Gemeinde bezahlen.
– einstimmig eine Motion von Bruno Martin (EDU/Gerolfingen-Täuffelen) überwiesen und damit den Regierungsrat beauftragt, die Auswirkungen des Wasserkraftprojekts ScheM am Freiburger Schiffenensee für Trinkwasser, Landwirtschaft und Umwelt im Seeland zu untersuchen.
– mit 83 zu 61 Stimmen einen Vorstoss von Beat Kohler (Grüne/Meiringen) abgelehnt. Er forderte eine Standesinitiative, damit Kantone Gebühren auf stark touristisch genutzten Passstrassen erheben können.
– eine Motion von Sandra Schneider (SVP/Biel) mit 83 zu 66 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss verlangte, dass die Poller auf der Bieler Reuchenettestrasse und die aufgemalten Fussweg-Markierungen wieder entfernt werden.
– mit 87 zu 61 Stimmen eine Motion von Elisabeth Dubler (Grüne/Bern) abgelehnt. Der Regierungsrat muss demnach keine neue Verordnung erarbeiten, welche die Ziele zu Luftqualität, Lärm und CO2 im Verkehr bündelt und verbindlich macht.
– ein Postulat von Beat Kohler (Grüne/Meiringen) angenommen und es sogleich abgeschrieben. Der Vorstoss drehte sich um die Sicherheit auf touristisch stark genutzten Strassen.
– den Jahresbericht des Regierungsrats über die Aussenbeziehungen des Kantons einstimmig zur Kenntnis genommen.
