Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats:
Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Montag:
(Keystone-SDA) – ein Postulat von Caroline Rey (SP) zu einer Veloroute auf dem Gleisweg im Rontal mit 85 zu 25 Stimmen überwiesen.
– ein Postulat von Sandra Meyer-Huwyler (SVP) zur Bekämpfung invasiver Neophyten mit 91 zu 18 Stimmen teilweise überwiesen.
– mit 87 zu 25 Stimmen ein Postulat von Michael Kurmann (Mitte) zu einer besseren Ausnutzung des Verdichtungspotenzials teilweise überwiesen.
– eine Motion von Hella Schnider (FDP) für eine neue Steuer auf Ferienwohnungen als Ersatz für die wegfallende Besteuerung des Eigenmietwerts mit 70 zu 41 Stimmen überwiesen.
– den Regierungsrat beauftragt, eine Abschaffung der Erbschaftssteuer zu prüfen. Er überwies eine Motion von Sarah Arnold (FDP) mit 78 zu 35 Stimmen als Postulat und damit als Prüfauftrag.
– ein Postulat von Roman Bolliger (Grüne) für Nothilfe in der Ukraine mit 76 zu 26 Stimmen abgelehnt.
– sich gegen eine Verschärfung der Drogenpolitik ausgesprochen und ein Postulat von Bernhard Steiner (SVP) mit 59 zu 47 Stimmen abgelehnt.
– ein Postulat von Maria Pilotto (SP) für Weiterbildungskurse zum Thema Gleichstellung mit 66 zu 44 Stimmen teilweise erheblich erklärt.
– ein Postulat von Sarah Bühler-Häfliger (SP) mit 73 zu 36 Stimmen verworfen. Der Vorstoss forderte einen Solidaritätsbeitrag für Personen, die Opfer des fürsorgerischen Freiheitsentzugs waren.
– ein Postulat von Anja Meier (SP) zu Lücken, die es beim Schutz vor digitaler Gewalt gebe, mit 82 zu 26 Stimmen teilweise überwiesen.
– eine Einzelinitiative von Caroline Rey (SP) für ein Abstimmungsrecht für Menschen mit Behinderung an die Kommission zur weiteren Bearbeitung überwiesen.
– eine Motion von Anja Meier (SP) über ein Grundrecht für digitale Integrität mit 74 zu 34 Stimmen verworfen.
-ein Postulat von Daniel Rüttimann (Mitte) zur Eindämmung von Krawallen mit 87 zu 26 Stimmen teilweise erheblich erklärt.
– sich dagegen ausgesprochen, dass Gummischroteinsätze der Luzerner Polizei erfasst werden, indem er ein Postulat von Rahel Estermann (Grüne) mit 74 zu 25 Stimmen ablehnte.
– mit 71 zu 32 Stimmen ein Postulat von Agnes Keller-Bucher (Mitte) teilweise überwiesen. Keller-Bucher forderte eine Beschränkung von PS-starken Fahrzeugen für Neulenker.
– stillschweigend ein Postulat von Anja Meier (SP) für eine kindergerechte Luzerner Justiz mit 100 zu 0 Stimmen erheblich erklärt.
– ein Postulat von Hannes Koch (Grüne) für die Teilnahme des Kantons Luzern an einem Lärmblitzerprojekt des Bundes mit 62 zu 48 Stimmen teilweise erheblich erklärt.
– Anfragen behandelt.
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