Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats
Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Dienstag:
(Keystone-SDA) – die Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2027-2030 abgeschlossen und das finanzpolitische Planungsinstrument mit 88 zu 30 Stimmen gutgeheissen.
– den Voranschlag 2027 mit 88 zu 30 Stimmen genehmigt.
– den Steuerfuss 2027 mit 85 zu 33 Stimmen bei 1,4 Einheiten festgesetzt.
– Nachtragskredite für 2026 im Umfang von 6,6 Millionen Franken bewilligt, und zwar mit 96 zu 0 Stimmen. Der grösste Teil entfällt auf die Berufs- und Weiterbildung.
– in der ersten Beratung sich für ein Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2050 ausgesprochen und eine Revision des Energiegesetzes mit 85 zu 25 Stimmen gutgeheissen.
– die Abrechnung über den Sonderkredit von 14,6 Millionen Franken zur Sanierung der Kantonsstrasse in den Gemeinden Wolhusen und Ruswil einstimmig genehmigt.
– die Verteilung der Kantonsratssitze auf die Wahlkreise mit 101 zu 0 Stimmen festgelegt. Der Wahlkreis Luzern-Land gewinnt einen Sitz auf Kosten der Stadt.
– ein Begnadigungsgesuch behandelt.
– Anfragen, für die keine Diskussion verlangt wurde, erledigt.
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