Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats
Der Kantonsrat Obwalden hat an seiner Sitzung vom Donnerstag
(Keystone-SDA) – mit 46 zu 5 Stimmen nach zweiter Lesung den Wechsel vom gedruckten zum elektronischen Amtsblatt gutgeheissen.
– nach zweiter Lesung mit 51 zu 1 Stimmen einen Nachtrag zum Steuergesetz beschlossen. Diskutiert wurde der Rhythmus der Prüfung der Steuerertragsentwicklung.
– mit 51 zu 0 Stimmen einen Objektkredit für die Grundstückerschliessung des Areals Werkhof in der Höhe von 5,7 Millionen Franken gesprochen.
– in erster Lesung das totalrevidierte Planungs- und Baugesetz besprochen. Dieses fasst Gesetz und Verordnung zusammen, vereinfacht Verfahren und gibt den Gemeinden bei den Bauvorschriften mehr Kompetenzen. Die Abstimmung findet nach der zweiten Lesung statt.
