Die Beschlüsse des Urner Landrats
Der Landrat Uri hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:
(Keystone-SDA) – Tino Baumann als neues Mitglied vereidigt. Baumann vertritt die Gemeinde Bürglen und gehört der Mitte-Fraktion an. Er folgt auf Bernadette Arnold, die am 31. Mai demissionierte.
– über die personellen Wechsel in den Kommissionen informiert. Neu nimmt Carmen Epp anstelle von Bernadette Arnold Einsitz in der Staatspolitischen Kommission. Ihren Sitz in der Volkswirtschaftskommission übernimmt Tino Baumann.
– von vier neu eingereichten parlamentarischen Vorstössen Kenntnis genommen. Dabei ging es unter anderem um die Besetzung öffentlicher Ämter im Kanton Uri oder um die Umsetzung der nationalen Kampagne gegen häusliche, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt.
– Pascal Arnold (SVP) aus Flüelen zum Landratspräsidenten 2026/27 gewählt. Er folgt auf Ruedi Cathry (FDP). Neuer Vizepräsident ist Ruedi Wyrsch (Mitte). Beide wurden einstimmig gewählt, genauso wie die Stimmenzähler Nino Arnold (SP) und Hans Aschwanden (FDP).
– die Wahl der Präsidien und Vizepräsidien der ständigen Landratskommissionen durchgeführt.
– nach zweiter Lesung die Teilrevision des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und Volksrechte (WAVG) bei einer Enthaltung mit 35 Ja-, zu 21 Nein-Stimmen gutgeheissen. Sie betrifft unter anderem Fristen für stille Wahlen sowie die Öffnungszeiten der Urnen. Ein lang diskutierter Rückkommensantrag zu dem in erster Lesung gutgeheissenen Antrag der Mitte-Fraktion, Stimm- und Wahlzettel in einem einzigen Couvert einzureichen, wurde bei einer Enthaltung mit 30 zu 26 Stimmen abgelehnt. Damit gibt es künftig bei Wahlen und Abstimmungen nur noch ein Stimmcouvert.
– die Teilrevision der kantonalen Jagdverordnung bei zwei Enthaltungen einstimmig gutgeheissen. Damit kann der Kanton unter anderem künftig Wolfsrisse entschädigen, wenn die Halterinnen und Halter von Nutztieren ein bewilligtes Herdenschutzkonzept umsetzen, selbst wenn der Bund nicht zahlt.
– eine Motion von Flavio Gisler (Mitte) zur Revision der Richterwahlen mit 54 zu 3 Stimmen erheblich erklärt. Er forderte, dass eine unabhängige Kommission für die Richterwahlen geschaffen wird, welche diese Wahlen vorbereitet und die Kandidierenden prüft, bevor sie dem Volk zur Wahl vorgeschlagen werden.
– eine Motion von Andreas Bilger (Mitte) zur Revision der Richterwahlen mit 51 zu 6 Stimmen erheblich erklärt. Der Vorstoss zielte auf einen Systemwechsel bei den Richterwahlen im Kanton Uri ab und verlangte entweder die Wahl der Gerichte durch den Landrat oder die Einführung der stillen Wahl.
– eine Motion von Bruno Arnold (parteilos) zum kantonalen Datenschutzgesetz mit 55 zu 2 Stimmen erheblich erklärt. Der Landrat forderte, dass Einwohnerkontrollen Personendaten an Vereine weitergeben dürfen. Damit sollen etwa Musikvereine Geburtstagsständchen organisieren oder Vereine gezielt um Neumitglieder werben können.
– die Fragestunde mit fünf Fragen durchgeführt.
