Die Stadt Luzern soll mehr gegen die Wohnungsknappheit tun
Luzerner Stadtparlament stimmt zwei Gegenvorschlägen zu Initiativen zu Die Stadt Luzern soll mehr Möglichkeiten erhalten, um die Wohnungsknappheit zu bekämpfen. Das Parlament hat sich für ein Vorkaufsrecht bei Verkäufen grösserer Immobilien und für die Schaffung einer Wohnbaustiftung ausgesprochen.
(Keystone-SDA) Der Grosse Stadtrat behandelte am Donnerstag zwei Volksinitiativen, welche die Nöte der Mieterinnen und Mieter lindern sollen. Die Initiative «Wohnraum für die Menschen statt Profite für Spekulant*innen» der SP forderte ein Vorkaufsrecht der Stadt, die «Wohnrauminitiative»: Aktive Bodenpolitik zur Förderung von zahlbarem Wohnraum» der Grünen verlangt, dass die Stadt bis 2048 durch Aufkäufe für 1100 preiswerte Wohnungen sorgt.
Die Stadtregierung lehnte die beiden Initiativen ab, weil sie zu wenig flexibel und zu teuer seien. In Gegenvorschlägen nahm sie aber die zentralen Anliegen der Volksbegehren auf.
SP zieht Initiative zurück
Das Parlament folgte diesem Weg. Es lehnte die beiden Initiativen, wenn auch nur mit einer Stimme Unterschied, ab und hiess die beiden Gegenvorschläge deutlich und gegen die Stimmen von FDP und SVP gut. Die SP zog darauf ihre Initiative zurück, die Grünen wollen in den nächsten Tagen über einen Rückzug entscheiden. Sicher ist, dass die Stimmberechtigten über beide Gegenvorschläge abstimmen können.
Das Vorkaufsrecht, das das Stadtparlament einführen will, gilt nur für grössere Immobilien. Ein- oder Zweifamilienhäuser sind davon genauso ausgenommen wie Verkäufe innerhalb der Kernfamilie oder von Unternehmen. Angesichts dessen, dass der Markt nicht genügend günstige Wohnungen bereitstellen könne, sei der Markteingriff gerechtfertigt, argumentierte die Stadtregierung.
Investorenschreck
Gegen jedes Vorkaufsrecht waren FDP und SVP. Ein Vorkaufsrecht schrecke Investoren ab, sagte Patrick Zibung (SVP). Anna-Sophia Spieler (FDP) sagte, es schaffe Unsicherheiten auf dem Markt, aber keine einzige neue Wohnung.
Kritisch sahen auch Mitte und GLP das Vorkaufsrecht, sie unterstützten aber den Gegenvorschlag. Dieser sei ausgewogen, sagte Daniel Lütolf (GLP). Das Vorkaufsrecht könne, mit Augenmass angewandt, eine flankierende Massnahme sein, sagte Luzi Meyer (Mitte).
Mehr Handlungsspielraum
Die beiden linken Parteien betonten, dass es angesichts der Wohnungskrise ein Vorkaufsrecht der Stadt brauche. Zwar sei es kein Allerheilmittel, sagte Christian Hochstrasser (Grüne), es gebe der Stadt aber Handlungsspielraum. Der Bestand an günstigen Wohnungen habe sich in den letzten 20 Jahren in der Stadt Luzern halbiert, sagte Daniel Gähwiler (SP).
Gleich verliefen die Fronten in der Debatte zur Volksinitiative der Grünen. Hier wurde in der Detailberatung vor allem über die Aufgaben und Ausgestaltung der Wohnbaustiftung gerungen. Bürgerliche Votanten warnten dabei vor einer Überregulierung, welche die Bautätigkeit der Stiftung bremsen könnte.
