EU/Neuer Zeitplan soll Griechenland-Pleite verhindern (AF)

(Mit weiteren Angaben)
BRÜSSEL/BERLIN (awp international) – Mit einem neuen Zeitplan wollen die EU und die Euro-Partner die drohende Staatspleite Griechenlands abwenden. Zunächst soll die Auszahlung der im Juli fälligen nächsten Hilfszahlung von 12 Milliarden Euro an Athen gesichert werden.
Ein neues Rettungspaket mit der von Deutschland geforderten, aber bisher noch heftig umstrittenen Beteiligung privater Geldgeber könnte später folgen. Ein endgültiger Beschluss ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen von Donnerstag auch erst im September möglich – vor der nächsten Kredittranche an Athen. Für den von Berlin erhofften Kompromiss zur Beteiligung von Banken bestünde dann mehr Zeit.
EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte in Brüssel, die Euro-Finanzminister sollten bei ihrem nächsten Treffen am Sonntag und Montag in Luxemburg die Auszahlung der von Athen dringend benötigten Juli-Hilfszahlung beschliessen. Erst am 11. Juli solle von den Ressortchefs über zusätzliche Griechenland-Hilfen über das berits laufende Programm hinaus entschieden werden: «Damit vermeiden wir das Szenario eines Zahlungsausfalls (default)…», so der Finne.
Auch die Bundesregierung hofft trotz anhaltender Differenzen zur Beteiligung privater Geldgeber auf eine Einigung zumindest auf Eckpunkte eines zweiten Hilfspakets. Der Rahmen für ein zweites Programm sollte von den Euro-Finanzministern bereits bei diesem Luxemburger Treffen vereinbart werden, hiess es.
Einen Tag vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einen Kompromiss. Nur auf diese Weise liesse sich die Stabilität des Euros gewährleisten, sagte er nach einem Bericht der französischen Nachrichtenagentur AFP in Paris. «Ich rufe alle dazu auf, Verantwortung und Kompromissbereitschaft zu zeigen», sagte Sarkozy. Er verstehe, dass jedes Land seine Interessen verteidige, aber letztlich komme es auf eine einheitliche Haltung an, fügte er hinzu. Frankreich hat sich bislang gegen eine Umschuldung unter Beteiligung privater Investoren ausgesprochen.
Auf Basis von Eckpunkten für ein zweites Hilfspaket könnte die Anfang Juli fällige Hilfszahlung aus dem aktuellen Hilfsprogramm des Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Euro-Partner an Athen ausgezahlt werden. Denn dann wäre hinreichend gesichert, dass das griechische Programm – wie vom IWF gefordert – für ein Jahr durchfinanziert sei.
Ein endgültiger Beschluss über das zweite Hilfspaket für Athen könnte dann später fallen, hiess es in Berlin. Dies könnte bis zur Auszahlung der nächsten, im September anstehenden Hilfstranche aus dem laufenden 110-Milliarden-Euro-Rettungspaket der Fall sein.
Nach Angaben von Rehn wird am Sonntag und Montag auch über das neue Programm debattiert, das einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben könnte. Entschieden werden solle aber erst im Juli.
Der Streit dreht sich um die Beteiligung privater Geldgeber an einem zweiten Hilfspaket. Nach Darstellung der Bundesregierung gibt es darüber grundsätzlich Konsens. Umstritten seien aber das Wie und die Details einer Privatbeteiligung. Berlin pocht darauf, dass sie substanziell, quantifizierbar, verlässlich und freiwillig ist.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte als ein Modell vorgeschlagen, private Geldgeber zu einem Zahlungsaufschub und zu einer Laufzeitverlängerung griechischer Staatsanleihen von sieben Jahren zu bewegen. Inzwischen taucht diese Forderung nicht mehr auf. Vor allem die Europäische Zentralbank (EZB), aber auch Frankreich hatten sich skeptisch zu Schäubles Vorstoss geäussert.
In einem Überprüfungsbericht hatten EU-Kommission, EZB und IWF ein neues Hilfsprogramm gefordert, bevor die Kredittranche im Juli ausgezahlt wird. Darauf hatte vor allem der IWF gedrungen. Von einer allzu harten Linie rückte der Fonds offenbar ab. Der Sprecher Rehns sagte, es gebe in dieser Frage eine enge Abstimmung mit dem IWF.
Mit der Auszahlung der Juli-Tranche wäre Griechenland zunächst bis September abgesichert. Rehn sagte weiter: «Ich rufe alle Entscheidungsträger in der EU, und insbesondere die Euro-Finanzminister am nächsten Sonntag auf, die verbleibenden Meinungsunterschiede zu überwinden und zu einer verantwortungsvollen Entscheidung an diesem kritischen Punkt zu kommen.»
Rehn rief zum wiederholten Mal die politischen Parteien in Griechenland auf, an einem Strang zu ziehen. «Es ist bedauerlich, dass die Bemühungen, eine nationale Einheit zu schmieden, gestern scheiterten.» Die Anstrengungen, eine Pleite zu vermeiden, müsse die Sache aller politischen Kräfte sein. «Die nächsten Tagen werden entscheidend sein für die Finanz-Stabilität und die wirtschaftliche Erholung in Griechenland und in Europa», erklärte Rehn.cb/sl/kol/DP/bgf