Brüssel (awp/sda) - Sünder unter den Euroländer sollen schärfer bestraft und Spekulationen effektiver bekämpft werden. Um diese Grundsätze diskutierten am Freitagabend die 16 Staats- und Regierungschefs der Euroländer teils kontrovers bei einem Sondergipfel.
Auch wenn sie sich im Grundsatz einig waren: Dass das eigentliche Treffen der 16 Chefs in Brüssel auch zwei Stunden nach dem vorgesehenen Start nicht begonnen hatte, zeigte auf, dass es nicht einfach ist, in einem Gremium mit Vertretern aus 16 Ländern eine einheitliche Linie zu finden.
So wechselten sich im Verlauf des Abends bilaterale Treffen mit Vierer- und Sechser-Treffen ab. Wenn die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy nicht mehr weiterkamen, mischten sich Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, und die EU-Kommission ein.
Klar war, die Staats- und Regierungschefs der Eurozone wollten ein starkes politisches Zeichen setzen. Da aber die Märkte nach den letzten Gipfeln und Sondertreffen zum hoch verschuldeten Griechenland selten langfristig positiv reagierten, waren sich Staatschefs, EU-Kommission und der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nicht einig, wie die richtige Botschaft lauten muss.
Kein Flächenbrand riskieren
Es brauche beides, befand Österreichs Kanzler Werner Faymann bei seiner Ankunft in Brüssel: "Korrektheit im eigenen Haus und Abwehr gegen Spekulationen". Es gebe Schwachpunkte in der Eurozone, gerade auch durch die Unterschiedlichkeit der einzelnen Länder. Die Spekulanten würden das dann noch verschärfen: "Wir kommen nicht nach mit Feuerlöschen und einer facht das Feuer immer wieder an".
Von einem griechischen Waldbrand, der nicht zum Flächenbrand in der Eurozone werden soll, hatte schon EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn diese Woche gesprochen. Er wird am nächsten Mittwoch den Vorschlag der Kommission zu einer Stärkung des Pakts vorlegen. Unter anderem sind darin ein ständiger "Krisenmechanismus" und eine härtere Bestrafung von "Wiederholungstätern" vorgesehen.
Für eine Stärkung des Stabilitätspakts müssten auch "mögliche Vertragsänderungen ins Auge gefasst werden", sagte Merkel. In einem gemeinsamen Brief mit Sarkozy hatte sie im Vorfeld des Sondergipfels "einen robusten Rahmen für die Krisenbewältigung" gefordert. Was sie nicht daran hinderte, am Freitagabend bei gewissen Details nicht gleicher Meinung zu sein.
Die eigentliche Detailarbeit, wie künftig mit Schuldensündern in der Eurozone umgegangen werden soll, und wie eine bessere Haushaltskontrolle aussehen könnte, wird die Arbeitsgruppe um den ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy übernehmen. Die erste Sitzung, an der die Mitgliedstaaten, die EU-Kommission, aber auch die EZB teilnehmen werden, ist auf den 21. Mai angesetzt.
Griechenland-Hilfe auf gutem Weg
Das konkrete Hilfspaket für Griechenland mussten die Chefs der Euroländer nicht mehr absegnen. Bis am Freitag gaben unter anderem die Parlamente in Deutschland, Frankreich und Spanien grünes Licht für die nationalen Beiträge. Insgesamt umfasst die Hilfe für die nächsten drei Jahre 110 Milliarden Euro, bis zu 80 Mrd. Euro von den Euroländern, bis zu 30 vom Internationalen Währungsfonds (IWF).
uh