Hier will der Bundesrat sparen

Der Bundesrat möchte den Bundeshaushalt um 2 Mrd. Franken entlasten.

Das sind die Konturen und wichtigsten Massnahmen des Pakets:

Departement für auswärtige Angelegenheiten (80-100Mio.)

Betroffen ist vor allem die Entwicklungshilfe. Das Ziel von 0,4 Prozent des BIP soll später erreicht werden. Abstriche sind auch bei der Osthilfe, bei den freiwilligen Beiträgen an internationale Organisationen und bei Präsenz Schweiz vorgesehen.

Departement des Innern (558 Mio.)

Der Mischindex in der AHV wird einmal ausgesetzt (150 Mio.) 2006 werden die Renten nur der Teuerung und nicht auch der Lohnentwicklung angepasst.

Der mit der 10. AHV-Revision eingeführte Bundesbeitrag zur Erleichterung des vorzeitigen Rentenbezugs wird aufgehoben (170 Mio.).

Die Zunahme der Bau- und Betriebsbeiträge an Heime und andere Einrichtungen in der Invalidenversicherung wird von fast 10 auf 3,4 Prozent reduziert (100 Mio.).

Bei der Förderung von Bildung, Forschung und Technologie (BFT) mit einem Wachstum von jährlich 6 Prozent soll die Kreditsperre umgesetzt werden (113 Mio.).

Justiz- und Polizeidepartement (80 Mio.)

Gekürzt wird hauptsächlich im Asylbereich (60Mio.), wobei die Kantone nicht stärker belastet werden.

Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (130 Mio.)

Armee XXI wird mit tieferen Kosten umgesetzt (120 Mio.). Es kommt praktisch zur «Vier-Milliarden-Armee».

Finanzdepartement (190 Mio.)

Den grössten Sparbeitrag leistet das Personal (100 Mio.). Unter anderem kann der Teuerungsausgleich nach neueren Schätzungen tiefer angesetzt werden. Vakanzen werden strenger bewirtschaftet, Sozialpläne restriktiver ausgestaltet.

Über die bereits laufenden Projekte hinaus werden keine neuen Verwaltungsgebäude gebaut (80 Mio.).

Volkswirtschaftsdepartement (202 Mio.)

Die Kredite für Strukturverbesserung, Marktstützung und Forschung in der Landwirtschaft werden gekürzt (80 Mio.). Direktzahlungen bleiben unangetastet.

Im sozialen Wohnungsbau werden weniger Objekte gefördert (55 Mio.).

Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (345 Mio.)

Bei der NEAT und den andern Eisenbahn-Grossprojekten werden strenge Prioritäten gesetzt (75 Mio.).

Gekürzt wird auch bei der Verlagerung Strasse-Schiene (70 Mio.) sowie bei Ortsbilderschutz, Luftreinhaltung und Lärmschutz entlang der Strassen (60 Mio.).

Im Energiebereich geht der Bund von Subventionen vermehrt zu Marktanreizen über (40Mio.), die Forst- und andere Umweltausgaben werden zurückgefahren (80 Mio.).

Weitere Massnahmen (50 Mio.)

Gekürzt wird bei Expertenmandaten (30 Mio.) und Öffentlichkeitsarbeit (10 Mio.). Dazu kommt eine kleine Verwaltungsreform, mit der Personal gespart und Synergien genutzt werden sollen (10 Mio.).

Erhöhung der Einnahmen (370 Mio.)

Wegen der Erträge aus dem Goldverkauf kann die Nationalbank dem Bund mehr abliefern (170 Mio.).

Die Tabaksteuer wird erhöht, auf Alcopops eine Sondersteuer erhoben (160 Mio.).

Bei den Gebühren wird das Kostendeckungsprinzip durchgesetzt (40 Mio.).

swissinfo und Agenturen