Warum die Schweiz kein Staatsoberhaupt hat
Am 10. Dezember wählte die Vereinigte Bundesversammlung Wirtschaftsminister Guy Parmelin zum Bundespräsidenten für das Jahr 2026. Dieses jährlich rotierende Amt ist eine typisch schweizerische Eigenheit, die es sonst nirgendwo auf der Welt gibt. Was steckt dahinter?
Wer sich als Mitglied der Schweizer Landesregierung jeweils an einem Mittwoch im Dezember ins Bundeshaus zur Bestätigungswahl der Regierungssitze begibt, ist nach der Wahl ins BundespräsidiumExterner Link immer noch dieselbe Person – keine zusätzliche Macht, kein Palast, keine Polizeieskorte.
Das Amt bringt zwar mehr Termine mit sich – und meist eine Feier im Heimatkanton –, jedoch keinen grösseren Einfluss auf die Geschicke des Landes.
Der Bundespräsident respektive die Bundespräsidentin leitet die wöchentlichen Sitzungen, repräsentiert die Landesregierung im In- und Ausland – und darf die NeujahrsanspracheExterner Link an die Nation im Fernsehen halten.
Doch die Entscheide fallen weiterhin im Gremium der sieben Schweizer Bundesräte und Bundesrätinnen, aus denen sich die Schweizer Landesregierung zusammensetzt: Und die Mehrheit, nicht der Bundespräsident oder die -präsidentin, bestimmt.
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Schön der Reihe nach
«Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident sowie die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Bundesrates werden von der Vereinigten Bundesversammlung aus den Mitgliedern des Bundesrates einzeln und nacheinander jeweils für ein Jahr gewählt», beschreibt die Website des ParlamentsExterner Link den jährlichen wiederkehrenden Vorgang.
Im Jahr darauf rückt die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident nach. «Eine Wiederwahl für das folgende Jahr ist ausgeschlossen», heisst es weiter.
Die Besetzung folgt dem so genannten Anciennitätsprinzip: Es geht der Reihenfolge des Beginns der Amtszeit nach. Werden mehrere Regierungsposten am gleichen Tag neu besetzt, was häufig vorkommt, wird die zweitgewählte Person also erst ein Jahr nach der zuerst gewählten das Bundespräsidium erhalten.
Der Bundespräsident, die Bundespräsidentin wird oft auch auf Lateinisch als «Primus inter pares»Externer Link bezeichnet (Erste oder Erster unter Gleichgestellten): Er oder sie behält und führt im Präsidialjahr auch weiterhin das zugewiesene Departement.
Guy Parmelin bleibt also 2026 Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Als Vizepräsident amtiert Aussenminister Ignazio Cassis.
Dessen Amt würde dann wichtig, sollte Parmelin an der Amtsführung verhindert sein. In einem solchen Fall würde Cassis auch alle präsidialen Aufgaben übernehmen. 2027 wird er dann turnusgemäss für ein Jahr der Schweizer Bundespräsident.
Rotation statt Personenkult
Das Prinzip der Rotation wurde 1848 mit der ersten Bundesverfassung der modernen Schweiz eingeführt. Die Gründerväter wollten keine royalen Verlockungen und keine Exekutive mit einem starken Präsidenten an der Spitze.
Sie dachten dabei auch an die Kantone, die sich ihr hart errungenes föderales SelbstbestimmungsrechtExterner Link teilen wollten.
Zwischen 1848 und 1890 wurden laut der Website des BundesratsExterner Link «meist besonders angesehene Bundesräte» zum Bundespräsidenten gewählt. So kamen der Berner Karl Schenk und der Aargauer Emil Welti auf je sechs – natürlich nie direkt aufeinanderfolgende – Präsidialjahre.
Seit den 1890er-Jahren rotiert das Amt ununterbrochen immer wieder der Reihe nach wie bereits erwähnt gemäss dem Amtsalter der sieben Bundesrätinnen und Bundesräte.
Kein anderer Staat kennt dieses automatische Rotationsprinzip auf höchster Ebene. Das bringt viel Ruhe ins politische System: Kein Wahlkampf, keine Wiederwahlstrategien, keine Versuche eines Festhaltens im Amt.
Amtsdauer: Ein Jahr – regulärer Wechsel jeweils Anfang Januar.
Wahl: Jährlich im Dezember durch die Vereinigte Bundesversammlung (das Schweizer Parlament bestehend aus Nationalrat und Ständerat) aus den sieben Bundesratsmitgliedern.
Reihenfolge: Rotation nach Amtsalter; die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident übernimmt im Folgejahr automatisch das Bundespräsidium.
Funktion: Leitung der Bundesratssitzungen, Vertretung der Landesregierung im In- und Ausland, Repräsentationspflichten.
Sonderrechte: Die Bundespräsidentin, der Bundespräsident hat keine zusätzlichen Entscheidungsbefugnisse; alle Beschlüsse werden im Kollegium gefällt. Einziges Vorrecht ist der Stichentscheid bei einem Patt im Bundesrat.
Quelle: Regierungs- und VerwaltungsorganisationsgesetzExterner Link (RVOG)
Repräsentation nach innen und aussen
Das Bundespräsidium hat vor allem einen repräsentativen Charakter. Bei Staatsbesuchen hält der Bundespräsident, die Bundespräsidentin zwar Reden, aber jede muss zuvor vom Gesamtbundesrat genehmigt werden. Es gibt keinen Alleingang – auch das ist typisch schweizerisch.
Wobei offiziell gegen innen nie von «Staatsbesuchen», sondern nur von «Präsidialbesuchen» gesprochenExterner Link wird. Aus der Perspektive des Gastlands wird der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin dennoch oft zu einem «Staatsbesuch» eingeladen und mit allen protokollarischen Ehren empfangen, um diplomatische Augenhöhe herzustellen.
Im Inland beginnt das Amt mit einem Moment gemeinsamer Orientierung: Jedes Jahr beschreibt die Neujahrsansprache am 1. Januar im Fernsehen eine Art Zustand der Nation.
Die frisch gewählten Bundespräsidentinnen und -präsidenten mahnen die Bevölkerung jeweils zur Besonnenheit – nicht als Befehl, sondern eher als Bitte.
Trotz des repräsentativen Charakters des Amts gelang es einigen Bundesräten und Bundesrätinnen, ihrem Präsidialjahr mit ihrem persönlichen Stil einen Stempel aufzudrücken.
So machte sich Rudolf Gnägi (Bundespräsident 1971 und 1976) als volksnaher «Bauer aus dem Berner Seeland» einen Namen, der in seinen Präsidialjahren bewusst einen einfachen Ton pflegte.
Und Ruth Dreifuss, 1999 zur ersten Frau als Bundespräsidentin der Schweiz gewählt, verband mit ihrem Jahr im Amt einen symbolischen Schritt zur Gleichstellung der Geschlechter.
Ein Spiegel der politischen DNA
Das Bundespräsidium verkörpert die Selbstorganisation der Schweiz, die auf Verhandlung, Ausgleich und Vertrauen in etablierte Verfahren setzt statt auf charismatische Führungspersonen.
Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident bleibt an das Kollegialitätsprinzip gebunden und muss nach aussen gemeinsam gefällte Beschlüsse vertreten.
Das KollegialsystemExterner Link zwingt die Regierung dazu, Mehrheiten zu finden und im Sinn der so genannten KonkordanzdemokratieExterner Link Kompromisse zwischen den Parteiinteressen zu schliessen.
Die Parteizugehörigkeit des einzelnen Regierungsmitglieds spielt dabei kaum mehr eine Rolle, die Bundesräte und Bundesrätinnen sind vielmehr dazu verpflichtet, den Karren gemeinsam zu ziehen.
Während in anderen Hauptstädten Staatsoberhäupter mit grossen Visionen auftreten, ihre Parteiinteressen oder persönliche Vorlieben durchdrücken – oft auch entgegen ihren grossspurigen Wahlversprechen – oder sich an ihrem Amt festzukrallen versuchen, steht die Schweizer Bundespräsidentin oder der Bundespräsident eher für die landestypische Vielstimmigkeit der Schweiz.
Als Zückerchen des Amts können vermehrte Einladungen ins Ausland und die doppelte Stimme bei Stimmengleichheit in Verhandlungen des Bundesrats betrachtet werden (Stichentscheid).
Das auf ein Jahr beschränkte Amt symbolisiert ein Land, das lieber lange diskutiert und einen Konsens findet als vorschnell entscheidet und so seine international oft gelobte Stabilität über die Zeit bewahren konnte.
Kein anderes Land der Welt hat dieses Prinzip je übernommen: Es ist zu kompliziert und überhaupt nicht glamourös. Für die Schweiz ist es jedoch Teil ihrer politischen Identität.
Die Bundespräsidentin, der Bundespräsident ist weniger ein Chef als ein Spiegel des schweizerischen Politsystems: bescheiden, berechenbar und kollegial. Und das seit über 175 Jahren – ohne institutionelle Krise.
Editiert von Marc Leutenegger
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