Ottawa: Schweiz zieht positive Bilanz

Nach dem Treffen von IWF und Weltbank sprechen Bundesrat Couchepin und Nationalbank-Präsident Roth von erfolgreichen und fruchtbaren Debatten.
Jean-Pierre Roth sagte nach dem Treffen des Internationalen Währungsfonds im kanadischen Ottawa, die Schweiz habe früh reagiert, um die Geldwäscherei und die Finanzierung des Terrorismus zu unterbinden. Das Dispositiv, wonach in erster Linie jeder Finanz-Intermediär seine Kunden kennen müsse, habe sich bewährt.
Schweiz bietet Hilfe an
Der Aktionsplan des Internationalen Währungsfonds (IWF) richte sich denn auch nicht in erster Linie an die Schweiz, sondern an jene Länder, die noch im Rückstand seien. Dies habe auch US- Finanzminister Paul O’Neill im Gespräch mit ihm gesagt, sagte Roth.
O’Neill habe die Anstrengungen der Schweiz auf diesem Gebiet ausdrücklich gelobt. Auch die Zusammenarbeit der Schweiz mit anderen Ländern sei positiv bewertet worden.
Das Bankgeheimnis sei am Treffen nicht thematisiert worden, weder offiziell, noch in den bilateralen Gesprächen, die er geführt habe, sagte Roth weiter. Die Schweiz habe zudem ihre Bereitschaft zugesichert, anderen Ländern bei der Bekämpfung des Terrorismus zu helfen.
Die Schweiz könne Ländern mit einem weniger entwickelten Banken-Wesen beispielsweise Experten zur Verfügung stellen und technische Unterstützung leisten. Die Massnahmen müssten aber vom IWF koordiniert werden.
Wirtschaftslage diskutiert
Neben den Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sei in Ottawa die Lage der Weltwirtschaft diskutiert worden, sagte Roth. Die Wirtschaft sei in einer schwierigen Situation, da keine Konjunktur-Lokomotive, auszumachen sei. Bereits vor den Terroranschlägen in den USA sei die Lage schwierig gewesen, nun habe sie sich noch verschlimmert.
Das Gefährliche an den Anschlägen sei die psychologische Komponente: Bislang sei das Wachstum vor allem von den Konsumentinnen und Konsumenten gestützt worden. Nun herrsche ein Pessimismus, der die rezessiven Tendenzen noch verschärfen könnte.
Gleichwohl äusserte sich Roth zuversichtlich. Mit einer aktiven Geldpolitik hätten die meisten Länder, so auch die Schweiz, die Grundlagen für ein weiteres Wachstum geschaffen. Zur Forderung des IWF an die Adresse der meisten Industrie-Nationen, die Geldpolitik weiter zu lockern, nahm Roth keine Stellung.
Zwei Wochen vor einer erneuten Lagebeurteilung durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) wollte er zur Frage, ob es einen Spielraum für weitere Zinssenkungen gebe, nicht äussern.
Er habe jedoch Verständnis für die Aufforderung des IWF an die Industrie-Nationen, die Geldpolitik weiter zu lockern. Er sehe kein Land, das diesbezüglich nicht noch Spielraum habe. Die Schweiz habe in der Vergangenheit auf jeden Fall schneller als andere Staaten reagiert und die Zinsen gesenkt, sagte Roth weiter.
Meinungsverschiedenheiten
Den Abschluss bildete am Sonntag das Treffen des Entwicklungskomitees der Weltbank und des IWF. Spannungen gab es in diesem Gremium nicht, lediglich Meinungsverschiedenheiten, wie Bundesrat Pascal Couchepin im Anschluss erklärte.
So hätten etwa die USA verlangt, dass die Entwicklungshilfe auf Erfolge überprüft werde, bevor das Ausmass der Finanzhilfe für die ärmsten Länder weiter aufgestockt werde. Die Schweiz vertrat hier die Ansicht, dass die internationale Staatengemeinschaft in der Vergangenheit ihre Lektion gelernt habe.
Nach Angaben Couchepins plädierte die Schweiz dafür, dass die zentralasiatischen Länder bei der Entwicklungshilfe verstärkt zu berücksichtigen seien.
Der Volkswirtschaftsminister bekräftigte zudem, dass die Schweiz beim Agrarhandel mit den ärmsten Ländern die Zölle und Gebühren, die den Export in die Schweiz behinderten, weitgehend abbauen wolle. Aus Rücksicht auf die Schweizer Landwirtschaft sei eine vollständige Streichung zwar nicht möglich, doch tendiere man «gegen null».
swissinfo und Agenturen

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