Freiburger Staatsrat blickt auf schwierigen Legislaturstart zurück
Die Freiburger Kantonsregierung hat die zu Ende gehende Legislaturperiode 2022-2026 ausgewertet. Sie zieht eine positive Bilanz, verweist auf Erfolge, aber auch auf künftige Herausforderungen. Dazu gehören nicht zuletzt die zunehmende Komplexität der Dossiers und der Kostendruck.
(Keystone-SDA) Die Legislatur sei unter schwierigen Bedingungen gestartet, geprägt von der Covid-19-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine, teilte der Freiburger Staatsrat am Mittwoch mit.
Sein Legislaturprogramm basierte auf drei strategischen Achsen, die wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte umfassten. Ergänzt wurden diese durch die bereichsübergreifenden Katalysatoren Governance und Digitalisierung. Ziel war eine Vision für einen mutigen, innovativen und nachhaltigen Kanton Freiburg bis 2035.
Lehrerausbildung unter einem Dach
Im Bereich Wirtschaft und Bildung konkretisierte der Kanton die Strategie für digitalen Unterricht und fasste die Lehrerausbildung unter einem Dach zusammen.
Ein neues Gesetz stärkte die berufliche Bildung, förderte Zweisprachigkeit und lebenslanges Lernen. Die Verbindungen zwischen Hochschulen, Forschung und Unternehmen wurden gefestigt, was sich etwa in der Ansiedlung von Rolex in Bulle zeigte. Auch die Tourismusstrategie führte zu neuen Übernachtungsrekorden.
Neues Spitalzentrum
Im gesellschaftlichen Bereich plante der Staatsrat die Langzeitpflege und legte ein Dekret zur Finanzierung der Freiburger Spitalgruppe HFR vor, das breite Zustimmung fand.
Das neue Spitalzentrum «Zenith» erreichte eine weitere Etappe mit der Ausschreibung des Architekturwettbewerbs. Familien-Ergänzungsleistungen wurden eingeführt und das Sozialhilfegesetz modernisiert. Massnahmen für Jugendliche, Menschen mit Behinderung und Gewaltopfer baute der Kanton aus.
Erstes kantonales Klimagesetz
Die dritte Achse, der ökologische Wandel, umfasste die Umsetzung des Klimaplans und die Vorbereitung seiner zweiten Generation. Freiburg verabschiedete als erster Schweizer Kanton ein kantonales Klimagesetz. Fortschritte gab es auch bei der Energiewende, dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie in den Bereichen Biodiversität, Wald und Wasserwirtschaft.
Im Bereich Governance verabschiedete der Kanton die Totalrevision des Gemeindegesetzes, eine Justizreform und eine neue Gesetzgebung zum Bevölkerungsschutz. Nach fast 50 Jahren Bemühungen erhielt der Kanton sein erstes Gesetz über die Amtssprachen und die Förderung der Zweisprachigkeit.
Die Digitalisierung ermöglichte mehr Online-Behördengänge durch den virtuellen Schalter, der auch den Gemeinden zur Verfügung stand. Die Justiz digitalisierte ihre Leistungen, und der Staat modernisierte seine IT-Anwendungslandschaft und verstärkte die Informationssicherheit.
Zehn Abstimmungen gewonnen
Von zwölf kantonalen Vorlagen, die zur Abstimmung kamen, erhielten zehn die Unterstützung der Bevölkerung. Vorschläge zur Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden sowie zum Gesetz zur Sanierung der Kantonsfinanzen fanden jedoch keine Mehrheit.
Über das Jahr 2026 hinaus bestehen Projekte wie der Ausbau des Gesundheitszentrums in Bertigny. Der Kanton sieht sich weiterhin mit Herausforderungen wie zunehmendem Kostendruck konfrontiert.
Die rund 60-seitige Bilanz wurde ausschliesslich elektronisch veröffentlicht und dem Grossen Rat überwiesen. Am 8. November finden im Kanton Freiburg Gesamterneuerungswahlen statt.
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