Doris Leuthard neue CVP-Präsidentin
Die 41-jährige Aargauer Nationalrätin ist am Samstag zur neuen Präsidentin der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) gewählt worden.
Der CVP-Parteikongress verabschiedete zudem das neue Parteiprogramm “Aufbruch Schweiz”, mit dem sich die CVP als “liberal-soziale Partei” profilieren will.
Das Ergebnis am Programm-Parteitag der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) in Bern vom Samstag fiel klar aus: Die Delegierten wählten die 41-jährige Anwältin und Aargauer Nationalrätin Doris Leuthard mit stürmischem Applaus. Sie hatte die Partei bereits seit letzten Jahr interimistisch geleitet und war die einzige Kandidatin.
In ihrer Antrittsrede als CVP-Präsidentin stellte Leuthard zwei konkrete Projekte vor: Überwindung der Lehrstellenkrise sowie die Totalrevision der Mehrwersteuer-Gesetzgebung. Damit will die neue Parteipräsidentin den bürokratischen Aufwand vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) vermindern.
Es mache sie betroffen, dass die Schweiz nicht in der Lage sei, den Jugendlichen eine Lehrstelle anzubieten, sagte die frischgebackene CVP-Präsidentin. Die Verfassung müsse insofern angepasst werden, dass für die Schaffung einer Lehrstelle und die Zeit der Ausbildung keine Gebühren anfallen würden.
Aufbruch als dritter Weg
Zuvor hatten die Delegierten und Vertreter der Parteibasis das neue Programm “Aufbruch Schweiz” verabschiedet. Mit dem Programm will sich die angeschlagene CVP als “liberal-soziale Partei” profilieren und einen “dritten Weg” aufzeigen.
Mit “Aufbruch Schweiz” demonstriere die CVP, dass die Spannung zwischen “global entfesselten Marktkräften” und dem “Schutzbedürfnis der Menschen nach Sicherheit”, das Dilemma zwischen Links und Rechts aufgelöst werden könne, erklärte Doris Leuthard vor den Delegierten.
Wider den Reformstau
Die anderen Parteien würden mit einer zu einseitigen Politik einen Reformstau verursachen. In 20 Jahren solle man rückblickend sagen, es seien die Christdemokraten gewesen, die einen liberalen und sozialen Staat umgesetzt hätten, erklärte Leuthard.
Schwerpunkte des neuen Programms sind Wirtschaft, Familie und soziale Sicherheit. Die Berechenbarkeit der Partei werde erhöht, indem die Haltung der CVP zu allen wichtigen Themenbereichen erarbeitet worden sei, so die neue Parteichefin weiter.
Absage an Rechtskurs
Der sozial-liberale Weg sei zwar nicht bahnbrechend neu, aber seine Prinzipien müssten wieder neu belebt werden, so Leuthard weiter. Konkret heisse dies, dass das Prinzip der Wettbewerbsfähigkeit mit dem Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit zu paaren sei.
Die Schweiz brauche eine liberale Wirtschaftsordnung mit sozialer Absicherung für die Menschen und einem starken Staat, der dem Markt die Grenzen setze. Für die CVP biete sich in dieser Sicht eine historische Chance. Sie müsse die Marktkräfte beleben und gleichzeitig die sozialen Errungenschaften des letzten Jahrhunderts sichern.
Das C bleibt
Ständerat Bruno Frick, unter dessen Leitung das neue Programm erarbeitet wurde, legte speziellen Wert auf das C im Parteinamen, das für die christliche Tradition der Partei steht. Dieses C sei auch heute noch eine taugliche Richtschnur. Es stehe für ein Gleichgewicht zwischen den Grundwerten Eigenverantwortung und Solidarität.
Bundespräsident Joseph Deiss seinerseuts sagte zum neuen Programm seiner Partei, sozial-liberale Forderungen seien gerade jetzt die richtigen für die Schweiz. Damit würden ein klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft und Solidarität mit den Schwachen verbunden.
Der Aufbruch beginne bereits mit den Abstimmungen vom 26. September, mit einem Ja zur Mutterschaftsversicherung und zu den Einbürgerungsvorlagen, so Deiss. Daneben könne die Schweiz mit der Unterstützung der Bilateralen II ein Zeichen des Aufbruchs setzen.
swissinfo und Agenturen
Doris Leuthard ist nach Eva Segmüller die zweite Parteipräsidentin der CVP.
Zuvor war Leuthard Interims- und Vizepräsidentin.
Die traditionelle Partei schlitterte in den letzten Jahren in die grösste Krise ihrer Geschichte.
Historischer Tiefpunkt war die Niederlage bei den Parlamentswahlen im Oktober 2003, als der Wähleranteil auf 14% sackte.
Als Folge verlor die CVP im Dezember darauf ihren zweiten Sitz im Bundesrat (Nichtwiederwahl Ruth Metzlers).
Doris Leuthard will die CVP mit einem Reformprogramm aus der Krise führen.
Einer Rechtsaussen-Politik erteilte Leuthard eine klare Absage.
Im neuen Programm bekennt sich die Partei ausdrücklich zu einer sozial-liberalen Marktwirtschaft.
Familie und soziale Sicherheit sind die weiteren Schwerpunkte.
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