Impfpässe könnten Schweizer Nein zur E-ID obsolet machen

Der Impfpass ist das Stichwort der Stunde. Die Ängste des Schweizer Stimmvolks vor einer elektronischen Identität könnten hinweggefegt werden, wenn mehr Länder die Vorteile der Digitalisierung von Dokumenten erkennen. Das schreibt der UNO-Ökonom Ian Richards.

Am 7. März stimmten die Schweizer Stimmberechtigten mit überwältigender Mehrheit gegen ein digitales Identitätssystem. Dieses hätte allen Schweizerinnen und Schweizern sowie in der Schweiz wohnhaften Menschen ein offizielles Login und Passwort ermöglicht, um Bankkonten zu eröffnen, zu wählen oder Zugtickets und Skipässe online zu kaufen.

Das Login wäre zertifiziert gewesen, was bedeutet, dass die Identität der Inhaberin oder des Inhabers vorher überprüft worden wäre. Jede Website hätte dann dem Login vertrauen können.

Zu den Vorteilen der so genannten E-ID gehört, dass sensible Dokumente nicht mehr per Post verschickt werden müssen (vor zwei Jahren wurden Zweifel an der Zuverlässigkeit der Briefwahl laut), man sich nicht mehr mehrere Passwörter merken oder auf Passwortmanager wie Google oder Facebook zurückgreifen muss. Ausserdem würde sie Online-Identitäten rechtlich regeln und lang gehegte Datenschutz- und Sicherheitsbedenken ausräumen.

Die Idee eines digitalen Identitätssystems ist nicht neu. Ein solches kommt in den skandinavischen Ländern und Estland schon häufig zum Einsatz.

Für sein System hatte Bern entschieden, dass das Login nicht von der Regierung ausgestellt werden sollte, sondern von lizenzierten Privatunternehmen, die Anfragen an die zentrale Polizeidatenbank hätten stellen können, um ihre Kontrollen durchzuführen.

Die Schweizer Justizministerin Karin Keller-Sutter hatte die Einbindung des privaten Sektors damit begründet, dass die Regierung selbst weder die Technologie noch die Mittel habe, ein solches System zu implementieren.

Dies hatte unter Datenschutz-Aktivistinnen und -Aktivisten eine Gegenreaktion provoziert. Letztes Jahr hatten sie 65’000 Unterschriften gesammelt und damit die Vorlage zur nationalen Abstimmung gebracht.

Ihr Hauptargument war, dass die Ausgabe von Ausweisdokumenten auf den Staat beschränkt sein sollte, obwohl Keller-Sutter darauf hinwies, dass die E-ID nicht dazu gedacht sei, Personalausweise oder Pässe zu ersetzen.

Zudem wurde die Sorge geäussert, dass Unternehmen von der Nutzung der privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger profitieren könnten. Die Menschen könnten merken, dass ihre Identität von der Schweizer Supermarktkette Migros, dem NGO-Schreckgespenst und Rohstoffhändler Glencore oder, noch schlimmer, von Facebook selbst verwaltet werden könnte. Rund die Hälfte der politischen Parteien stimmte ihnen zu.

Keller-Sutter sagte ursprünglich, es gäbe keinen Plan B für die Beteiligung des privaten Sektors. Nach der Ablehnung bei der Abstimmung erklärte sie sich jedoch bereit, die von der Nein-Kampagne geäusserten Bedenken aufzugreifen.

Die E-ID unter staatliche Verwaltung zu stellen, schafft viele Möglichkeiten, die in der Abstimmungskampagne nicht in Betracht gezogen wurden. Dazu gehören auch eben jene digitalen Personalausweise und Reisepässe, die ursprünglich ausgeschlossen worden waren.

In Estland zum Beispiel ist das elektronische Identitätssystem mit dem nationalen Personalausweis verknüpft. Zusammen mit einem Kartenlesegerät anstelle eines Logins kann dieser verwendet werden, um Bankgeschäfte zu tätigen, Unternehmen zu gründen, Rezepte zu erhalten oder den Besitz anderer Dokumente wie eines Führerscheins nachzuweisen. Über 98% der Bevölkerung tun dies bereitsExterner Link.

Doch das ist erst der Anfang.

Die UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung arbeitet mit den Regierungen von Irak und Benin daran, dass digitale Versionen von Regierungsdokumenten auf einem Mobiltelefon gespeichert und gleichzeitig durch die Blockchain-Technologie als authentisch zertifiziert werden können. Sie könnten der Polizei oder anderen staatlichen Stellen vorgelegt werden, ohne dass weitere Überprüfungen notwendig wären. Die kanadische Provinz British Columbia betreibt bereits eine solche Identifikationsmöglichkeit für UnternehmenExterner Link.

Um in ein Land einzureisen, würden Sie einen QR-Code scannen, anstatt sich bei der Passkontrolle anzustellen. Um eine Anwohner-Parkkarte zu erhalten, würden Sie Ihren Personalausweis und Ihre Fahrzeugzulassung auf die Website der Gemeinde hochladen und per Kreditkarte bezahlen können.

Da keine menschliche Kontrolle erforderlich ist, könnte die Genehmigung innerhalb von Sekunden automatisch ausgestellt werden. Keine Warteschlangen mehr auf den Ämtern. Auf die gleiche Weise könnten Arbeitsgenehmigungen verlängert und Unternehmen gegründet werden. Eine E-ID-Anmeldung wäre dafür nicht einmal erforderlich.

Die Beschleunigung der Behördengänge und die Befreiung der Beamtinnen und Beamten von der lästigen Aufgabe, den ganzen Tag Dokumente zu prüfen, bringt auch wirtschaftliche Vorteile.

Das McKinsey Global Institute berichtete kürzlichExterner Link, dass die “schrittweise Digitalisierung von sensiblen Interaktionen, die ein hohes Mass an Vertrauen erfordern”, das BIP um drei bis 13 Prozent erhöhen könnte.

Dies wird untermauert durch die Erfahrungen der Vereinten Nationen bei der Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Implementierung digitaler RegierungssystemeExterner Link für Unternehmensregister. In allen Fällen haben diese dazu geführt, dass mehr Unternehmen gegründet wurden und Steuern und Sozialversicherung gezahlt haben. Frauen und junge Unternehmer waren die Hauptnutzniessenden.

Die Schweizer Regierung mag digitale Personalausweise oder Reisepässe im Vergleich zum einfacheren E-ID-Login als zu hochtechnisch oder dystopisch angesehen haben. Aber das könnte sich bald ändern. In den nächsten Monaten werden die Schweizerinnen und Schweizer nämlich mit der Planung ihrer Sommerferien beginnen.

Griechenland, aber auch andere Schweizer Strandfavoriten wie Spanien und Portugal, haben die Idee ins Spiel gebracht, digitale Impfpässe zur Einreisebedingung zu machen. Nach derzeitigem Stand der Dinge werden diese 2021er-Versionen der bisher staatlich ausgestellten gelben Halbkarton-Ausweise höchstwahrscheinlich durch die IATA verwaltetExterner Link, also einen privaten Fluglinienverband, und auf einem Mobiltelefon gespeichert.

Ja, die Impfpässe bleiben umstritten. Die Weltgesundheits-Organisation schreibtExterner Link: “Es gibt immer noch kritische Unbekannte bezüglich der Wirksamkeit der Impfung bei der Reduzierung der Übertragung”, und es sei wenig darüber diskutiert worden, wie diese geregelt werden sollten.

Aber wenn es darauf ankommt, zwischen einem weiteren Sommer in teuren Bergferienorten oder frisch gegrilltem Fisch in einer Taverne am Strand zu wählen, werden viele wahrscheinlich für die Badehose stimmen, ihren digitalen Impfpass herunterladen und dann ins Ausland reisen.

Ferienreisende in anderen Ländern werden das Gleiche tun. Und bei der Rückkehr in die Heimat werden sich die Regierungen wahrscheinlich beeilen, für Pässe und andere Dokumente das zu unternehmen, was die IATA für Impfzeugnisse machte hat und was der Irak, Benin und British Columbia tun.

In sechs Monaten wird die Hauptkritik an der E-ID vielleicht nicht sein, dass sie zu weit geht, sondern dass sie nicht weit genug geht.

Die in diesem Artikel geäusserten Ansichten sind ausschliesslich jene des Autoren und müssen sich nicht mit der Position von swissinfo.ch decken.

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