«Die USA machen sich nicht mehr die Mühe, ihre Missbräuche zu rechtfertigen»

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores kommen am Hubschrauberlandeplatz der Wall Street an, um zum Bundesgericht gebracht zu werden, wo sie am Montag, dem 5. Januar, in New York vor Gericht standen. KEYSTONE

Die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die Vereinigten Staaten könnte einen Wendepunkt für die etablierte Weltordnung markieren. Gehört das Völkerrecht damit der Vergangenheit an? Der in Genf ansässige Experte Vincent Chetail gibt Auskunft.

«Das ist ein klarer Verstoss gegen das Völkerrecht», erklärt Vincent Chetail, Professor am Graduate Institute in Genf, ohne Umschweife. Auf die Frage nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau durch das US-Militär in der Nacht auf den 3. Januar in Caracas fügt der Völkerrechtsexperte hinzu: «Man kann von einer bewaffneten Aggression sprechen, die gegen die Charta der Vereinten Nationen und das Völkergewohnheitsrecht verstösst.»

Die Charta der Vereinten Nationen UNO, das Gründungsdokument der Organisation, verbietet die Anwendung von Gewalt, es sei denn, eine der folgenden drei Ausnahmen tritt ein: Der betroffene Staat beantragt dies, der UNO-Sicherheitsrat genehmigt es oder es handelt sich um Selbstverteidigung. «Es ist klar, dass keine dieser Ausnahmen zutrifft», meint der Experte.

Präsident Donald Trump rechtfertigte die Festnahme von Nicolás Maduro mit der Begründung, sich gegen den «Narco-Terrorismus» zu verteidigen, der in den USA zahlreiche Opfer fordere. Der venezolanische Diktator wurde nach New York ausgeliefert und steht nun dort vor Gericht.

Vincent Chetail ist Professor für internationales Recht und Direktor des Zentrums für globale Migration am Geneva Graduate Institute. Image fournie par la source

Fehlende rechtliche Argumentation

«Beunruhigend ist, dass die Trump-Regierung nicht nur das Völkerrecht missachtet, sondern nicht einmal versucht, ihrem Vorgehen einen rechtsstaatlichen Anstrich zu geben», betont Chetail. «Der Begriff des ‹Drogenterrorismus› ist ein Argument, das interner Legitimierung dient. Er existiert im Völkerrecht nicht, eine reine Erfindung.»

Es ist nicht das erste Mal, dass die USA gegen die Charta der Vereinten Nationen verstossen. Die Invasionen in Afghanistan im Jahr 2001 und im Irak zwei Jahre später verstiessen ebenfalls gegen das Völkerrecht. Und es ist auch nicht das erste Mal, dass das Land einen amtierenden Staatschef festnimmt. 1989 geschah mit Manuel Noriega, dem damaligen Staatschef Panamas, dasselbe.

«Bislang hatten die USA eine ganze Reihe rechtlicher Argumente entwickelt, wie beispielsweise die präventive Selbstverteidigung. Diese waren zwar umstritten, spiegelten aber zumindest den Willen zur Legitimierung wider, der heute fehlt», fügt der Experte hinzu.

Auf dem Weg in eine unsichere Welt

In einem Gastbeitrag für die linksliberale britische Tageszeitung The GuardianExterner Link erklärte der Hohe Kommissar der UNO für Menschenrechte, Volker Türk, dass die militärische Intervention der USA in Venezuela «alle anderen Länder unsicherer gemacht hat». Dies vermittle die Botschaft, dass die Mächtigen tun könnten, was sie wollten, und schwäche den einzigen Mechanismus, über den wir verfügen würden, um einen dritten Weltkrieg zu verhindern: die Vereinten Nationen.

Für Chetail ist klar, dass diese Intervention «ein Klima allgemeiner Unsicherheit schafft». Sie stehe seiner Meinung nach in der Kontinuität der Monroe-Doktrin von 1823 – umbenannt in «Donroe» –, die Lateinamerika unter den Einflussbereich der USA stelle. «Weitere Interventionen in dieser Region sind daher nicht auszuschliessen», fügt er hinzu.

In letzter Zeit hat Washington damit gedroht, Gewalt gegen mehrere andere Länder der «westlichen Hemisphäre» anzuwenden, darunter Kolumbien und Kuba, aber auch Grönland. Dies hat in Europa grosse Besorgnis ausgelöst.

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Eine Inspiration für andere?

«Wenn die USA als weltweit führende Macht und historische Verfechterin der Werte, auf denen die UNO aufgebaut ist, das Völkerrecht missachten, dann laufen andere Länder Gefahr, es ihnen gleichzutun», sagt Chetail. «Und die langfristigen Folgen sind kritisch, denn man kann sich nicht mehr gegen die bewaffnete Eroberung anderer Länder aussprechen, wenn man es selbst tut.»

Russland könnte sich dadurch in seiner Legitimität bestärkt sehen, die Ukraine anzugreifen oder gar andere Staaten zu überfallen, die früher zur Sowjetunion gehörten. China wiederum könnte versucht sein, Taiwan zu erobern.

Der Experte weigert sich jedoch, das Völkerrecht zu begraben. «In den letzten Jahren wurde dieses Recht zwar infrage gestellt, aber man kann nicht sagen, dass es tot ist. Verstösse sind immer sichtbarer als die Einhaltung der Regeln.»

Zurückhaltende Reaktionen in Europa

Bezüglich der Festnahme von Nicolás Maduro haben die meisten europäischen Länder eine vorsichtige Haltung gegenüber der USA eingenommen. In einer ErklärungExterner Link, die von allen Mitgliedern mit Ausnahme Ungarns unterstützt wurde, forderte die Europäische Union am Montag «die Einhaltung des Völkerrechts», vermied es jedoch, die amerikanische Intervention zu verurteilen.

«Wenn Europa angesichts eines klaren Verstosses gegen das Völkerrecht nicht in der Lage ist, eine klare Verurteilung zu formulieren, zeigt dies die Schwäche der europäischen Länder, die sich schwer damit tun, den Verlust ihres historischen Verbündeten zu akzeptieren», analysiert Chetail.

Die Schweiz ihrerseits rief auf XExterner Link «zur Deeskalation, Zurückhaltung und Achtung des Völkerrechts, einschliesslich des Verbots der Gewaltanwendung und des Grundsatzes der territorialen Integrität» auf. Diese Reaktion wurde von einem Teil der Linken als zu zaghaft empfunden, der eine entschiedene Verurteilung bevorzugt hätte.

Für Vincent Chetail hat die Schweiz als Gaststaat der UNO und Depositarstaat der Genfer Konventionen eine «erhöhte Verantwortung», sich Gehör zu verschaffen. Sie kann aber «nicht allein die Verantwortung für Herausforderungen übernehmen, denen selbst die Staaten Europas nicht gewachsen sind». Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund eines Handelskrieges.

Unterstützung für Ermittlungen

Der Experte ist der Ansicht, dass Europa einen ausgewogenen gemeinsamen Ansatz finden sollte, um sowohl die Aggression der USA als auch die Übergriffe des Maduro-Regimes zu verurteilen. Die UNO hat zahlreiche Fälle von aussergerichtlichen Hinrichtungen, willkürlichen Verhaftungen und Folter in diesem Land dokumentiert. Aus ihm sind etwa 8 Millionen Menschen geflohen.

Seiner Meinung nach sollten die europäischen Länder auch die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs und der Untersuchungsmission des Menschenrechtsrats unterstützen. Er sagt: «Ich befürchte, dass es keinen wirklichen Regimewechsel geben wird. Und dass die Opfer von Maduro um ihre Rechte gebracht werden, weil für die Menschenrechtsverletzungen keine Gerechtigkeit hergestellt wird.»

Editiert von Virginie Mangin; Übertragung aus dem Französischen mit Hilfe von Deepl: Melanie Eichenberger