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Globaler Stresstest für die Meinungsfreiheit

Eine Internetregierung in Rousseaus Heimatstadt

Wenn das Internet der Demokratie auf der ganzen Welt dienen soll, braucht es eine eigene globale Regierung. Eine solche sollte online organisiert sein und einen physischen Sitz in Genf haben, schlägt unser Demokratie-Kolumnist Joe Mathews vor.

Dieser Inhalt wurde am 07. Mai 2021 - 11:00 publiziert

Die heutigen Mittel, das Internet zu regulieren, sind nicht kohärent, geschweige denn demokratisch.

Stattdessen ist die Internet-Governance ein Wettstreit um die Macht: Auf der einen Seite stehen die mächtigen Tech-Unternehmen, die ihr Aktionariat an erste Stelle setzen und das Internet als freien Raum für alle wollen, auf der anderen Seite geben nationale Regierungen den politischen Interessen ihrer Beamtinnen und Beamten den Vorrang.

In diesem Wettbewerb erschaffen beide Seiten den Anschein von Demokratie. Facebook hat sein eigenes "unabhängiges Aufsichtsgremium" aus globalen Expertinnen und Experten geschaffen. Das wird allerdings nicht gewählt, sondern von Facebook selbst zusammengestellt.

Die Europäische Union ihrerseits brüstet sich mit einer strengeren Regulierung des Datenschutzes und des Internets – aber auch diese Regulierungsbehörden sind nicht gewählt und zwingen ihre Regeln den Menschen ausserhalb Europas auf.

Deshalb braucht das Internet eine demokratische Regierung, die jenseits der Reichweite von Tech-Unternehmen oder nationalen Regierungen agiert. Ein solches System muss sowohl lokal sein – damit die Menschen das Internet dort beaufsichtigen können, wo sie leben – als auch transnational, genau wie das Internet selbst.

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SWI #Meinungsfreiheit-Serie

Im Prinzip sollte alles glasklar sein. Sowohl in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) als auch im UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966) heisst es in Artikel 19: "Jede und jeder hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut jeder Art zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten, sei es mündlich, schriftlich oder in gedruckter Form, durch Kunst oder durch ein anderes Medium seiner Wahl."

In Europa bestätigt die Europäische Menschenrechts-Konvention (1950) die Meinungsfreiheit als rechtsverbindliches Recht (Artikel 10). Die Schweiz verankert diese Grundfreiheit in Artikel 16 ihrer Verfassung von 1999.

In der Praxis bleibt jedoch vieles umstritten. Regierungen auf der ganzen Welt schützen das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht, sondern unterminieren es zunehmend. In anderen Teilen der Welt nutzen Einzelne und Gruppen den Begriff "Meinungsfreiheit", um diskriminierende und hasserfüllte Äusserungen zu rechtfertigen. Doch obwohl sie ein universelles Recht ist, ist die Meinungsfreiheit kein absolutes Recht. Sie zu gewährleisten und anzuwenden, ist immer eine Gratwanderung.

In einer neuen Serie befasst sich SWI swissinfo.ch mit diesen verschiedenen Aspekten, Herausforderungen, Meinungen und Entwicklungen rund um die Meinungsfreiheit – sowohl in der Schweiz als auch weltweit.

Wir bieten eine Plattform für Bürgerinnen und Bürger, sich zum Thema zu äussern, bieten Analysen von renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und beleuchten Entwicklungen auf lokaler und globaler Ebene. Und natürlich sind die Leserinnen und Leser eingeladen, sich noch in diesem Frühjahr an der Diskussion zu beteiligen und ihre Stimme zu erheben.

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Es gibt noch keine klar ausformulierte Vision einer solchen Regierung, aber es gibt viele Einzelteile, die zusammengefügt werden könnten.

Charta der digitalen Rechte

Ein in Europa ansässiges Netzwerk von Menschenrechts-Organisationen hat eine Charta der digitalen RechteExterner Link entwickelt, die Teil der Verfassung einer Internetregierung sein könnte. In Artikel 4 heisst es beispielsweise: "Jeder Mensch hat das Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit in der digitalen Welt."

Die "NetMundial-InitiativeExterner Link", die in den letzten Jahren mit starkem Druck des Weltwirtschaftsforums und einer früheren brasilianischen Regierung entwickelt wurde, bietet Ideen für eine internationale Verwaltung des Internets, die um einen Rat herum aufgebaut ist, der aus wechselnden und ständigen Mitgliedern besteht.

Lehrreich sind die Erfahrungen der relativ demokratischen Nonprofit-Organisation ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers). Sie hat von 1998 bis 2016 erfolgreich einen kleinen Teil des Internets – die Vergabe von Domain-Namen – mit Beteiligung von mehr als 110 Ländern verwaltet.

Eine effektive Internet-Regierung muss kollektiv sein – denn die Macht des Internets und dessen kommerzieller Wert liegen nicht in einzelnen Nutzenden oder Daten, sondern in der Ansammlungvon Nutzenden und Daten.

Matt Prewitt, Präsident der "RadicalxChange Foundation", schlägt in einem lesenswerten Essay in der Zeitschrift NoemaExterner Link vor, die Internet-Governance nicht um individuelle Datenrechte herum zu strukturieren. Stattdessen sollen eine Reihe von "Datenkoalitionen" im Zentrum stehen – Online-Vereinigungen, die Gemeinschaften von Nutzenden demokratische Autorität verleihen würden.

"Daten können nicht besessen werden, sondern müssen verwaltet werden", schreibt Prewitt. "Daten müssen Gegenstand gemeinsamer demokratischer  statt individueller, einseitiger Entscheidungen sein. Dies stellt eine besondere Herausforderung für liberale Rechtsordnungen dar, die sich üblicherweise auf individuelle Rechte konzentriert haben."

Eine demokratische Regierung für das Internet

In ähnlicher Weise würde ich vorschlagen, dass die demokratische Regierung des Internets mehrere Formen der demokratischen Führung kombiniert.

Das Zentrum einer solchen Regierung sollte eine Bürgerversammlung sein – ein Werkzeug, das auf der ganzen Welt von Ländern und Gemeinden genutzt wird, um demokratische Entscheidungen zu treffen, die unabhängig von Eliten sind.

Diese Bürgerversammlung würde aus tausend Personen bestehen, die zusammen nach Alter, Geschlecht und nationaler Herkunft repräsentativ für die globale Gemeinschaft der Internetnutzenden wären. Sie würden nicht einzeln gewählt, sondern über ein randomisiertes Verfahren ausgewählt.

Die Versammlung würde durch eine Online-Plattform ergänzt werden, die es den Menschen erlaubt, Probleme zu melden, Vorschläge zu machen oder sogar Petitionen für Vorschläge einzureichen, über welche die Internetnutzenden überall in einem globalen Referendum abstimmen könnten.

Zu den Vorbildern für eine solche Plattform gehören "Rousseau", die umstrittene Online-Umgebung, über die sich Italiens Fünf-Sterne-Bewegung selbst regiert, und "Decide Madrid", der partizipative Online-Rahmen, der sich von der spanischen Hauptstadt auf mehr als hundert Städte weltweit ausgebreitet hat.

Hauptsitz in der Schweiz

Staaten und Tech-Firmen würden verzweifelt versuchen, diese Regierung zu beeinflussen, aber sie hätten nicht das Sagen. Und jede Bürgerversammlung würde sich nach zwei oder drei Jahren auflösen – was es den Mächtigen noch schwerer machen würde, Lobbyarbeit zu betreiben.

Während die Regierung online leben würde, könnte sie in der realen Welt einen Sitz in der Heimatstadt Jean Jacques Rousseaus nehmen, des Schweizer Philosophen aus dem 18. Jahrhundert.

Wenn eine solche Regierung Bestand hat und erfolgreich ist, könnte sie sich in die Riege der in der Schweiz ansässigen internationalen Organisationen wie der Weltgesundheits-Organisation oder dem Internationalen Roten Kreuz einreihen. Sie könnte auch ein Modell für eine internationale demokratische Politik bieten, um globale Offline-Probleme anzugehen, von der öffentlichen Gesundheit bis zum Klimawandel.

Joe Mathews schreibt die Kolumne "The Democracy" für Zócalo Public SquareExterner Link und swissinfo.ch.

(Übertragung aus dem Englischen: Jonas Glatthard)

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