Kantonsrat Luzern lehnt Anträge für Mehraufwendungen ab
Der Kantonsrat Luzern hat den Voranschlag 2027 in der Detailberatung vom Dienstagmorgen inhaltlich nicht angetastet. Die Schlussabstimmung findet am Nachmittag statt.
(Keystone-SDA) Von linker Seite kamen in der Detailberatung diverse Anträge, um mehr Mittel für Bildung oder Gesundheit ins Budget zu setzen und Platzhalter für Kürzungen zu eliminieren. «Verzichten wir auf einen Blankoscheck an die Regierung», sagte etwa Urban Sager (SP).
Auch die Grünen bezeichneten geplante Leistungskürzungen als kurzsichtig. Unterstützt wurde die Linke, jedoch nur teilweise, von der GLP. Sie konnte sich so nicht durchsetzen.
Ein Streitpunkt betraf das Traumazentrum, das 2027 nicht umgesetzt werden soll. Anja Meier (SP) sagte, der Bedarf für ein Behandlungsort für gefolterte und misshandelte Menschen sei in der Zentralschweiz ausgewiesen, das Projekt dürfe nicht beerdigt werden.
Bürgerliche Votantinnen und Votanten erklärten, dass kein Betrag dafür im Budget eingestellt sei, weil sich bei der Erarbeitung des Voranschlags kein konkretes Projekt abgezeichnet habe. Ein definitives Aus für ein Traumazentrum sei der fehlende Betrag nicht.
Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) sagte, mittlerweile gebe es zwar eine Option für die Realisierung des Traumazentrums, aber noch keine Lösung. Er beantragte deswegen, die geforderte Summe von 0,5 Millionen Franken abzulehnen, was das Parlament mit 70 zu 41 Stimmen tat.
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