Luzerner Kantonsrat bringt Budget mit Steuerfusssenkung unter Dach
Im Kanton Luzern sinkt 2027 die Steuerbelastung erneut. Dies hat der Kantonsrat am Dienstag in der Budgetdebatte beschlossen.
(Keystone-SDA) Wie vom Regierungsrat beantragt, stimmte das Parlament einer Senkung des Steuerfusses von 1,45 auf 1,4 Einheiten zu. Die SVP machte sich vergeblich für einen noch tieferen Steuerfuss von 1,35 Einheiten stark, SP und Grüne wollten ihn bei 1,45 Einheiten belassen.
Die SVP begründete ihren Antrag damit, dass keine Steuern auf Vorrat erhoben werden sollen. SP und Grüne kritisierten, dass mit einer Steuerfusssenkung Mittel zu Lasten der Schwächsten entzogen würden. Mitte, FDP und GLP verteidigten den Mittelweg der Regierung damit, dass so ein leicht positives Budget erzielt werde. Die 1,4 Einheiten wurden in der Schlussabstimmung mit 85 zu 33 Stimmen beschlossen.
Trendwende in Sicht
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der Steuerfuss wegen sich anbahnender Defizite 2029 wieder erhöht werden soll. Der Kanton Luzern senkte seine Steuern bereits 2025 um 0,05 Einheiten und auf das laufende Jahr hin um 0,1 Einheiten.
Die Festsetzung des Steuerfusses schloss eine lange Finanzdebatte ab. Am Montag diskutierte der Kantonsrat den Aufgaben- und Finanzplan bis 2030, am Dienstag folgte das Budget 2027. Die beiden Vorlagen passierten mit je 88 zu 30 Stimmen.
Zum Voranschlag diskutierte das Parlament 21 Anträge. Budgetwirksame Änderungen beschloss es keine, sodass der Voranschlag, wie vom Regierungsrat beantragt, einen Ertragsüberschuss von 22,1 Millionen Franken vorsieht.
Keinen weiteren Druck aufs Personal
Im Einklang mit der Regierung beschloss der Kantonsrat, den beantragten Personalaufwand nicht zu kürzen. Roland Küng (SVP) wollte dessen Wachstum von 1,1 auf 0,6 Prozent drücken. Dies hätte einer Einsparung von 4,7 Millionen Franken entsprochen.
«Wir korrigieren nur die zu hoch angesetzte Lohnsumme», sagte Küng zu seinem Antrag. Bruno Putschert (Mitte) sprach dagegen von einer «Hauruckübung», Fabrizio Misticoni (Grüne) von einem demotivierenden Signal an das Personal.
Auch Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) lehnte den Antrag ab. Er sagte: «Wir haben in den vergangenen Jahren nie eine falsche Annahme getroffen.» Luzern versuche, bei den Löhnen mit den Nachbarkantonen Schritt zu halten und insbesondere für Lehrerinnen und Lehrer attraktiv zu sein. Der Antrag scheiterte schliesslich mit 69 zu 49 Stimmen.
Kommissionen sollen mitreden
Mit 82 zu 34 Stimmen verpflichtete der Kantonsrat den Regierungsrat dazu, bei der Umsetzung der im Budget noch nicht definierten Sparmassnahmen die jeweils zuständigen Kommissionen des Parlaments zu konsultieren. Der Regierungsrat hatte für gewisse Aufwandkürzungen erst «Platzhalter» eingesetzt.
Schon am Montag hatte der Kantonsrat diese Praxis als intransparent kritisiert. Er verlangte vom Regierungsrat, bei künftigen Voranschlägen auf Platzhalter zu verzichten.
Keine weiteren Mittel beschlossen
Von linker Seite kamen diverse Anträge, um mehr Mittel für Bildung oder Gesundheit ins Budget zu setzen und Platzhalter für Kürzungen zu eliminieren. «Verzichten wir auf einen Blankoscheck an die Regierung», sagte etwa Urban Sager (SP).
Auch die Grünen bezeichneten geplante Leistungskürzungen als kurzsichtig. Unterstützt wurde die Linke aber nur teilweise von der GLP und konnte sich so nicht durchsetzen.
Ein Streitpunkt betraf das Traumazentrum, das 2027 nicht umgesetzt werden soll. Anja Meier (SP) sagte, der Bedarf für einen Behandlungsort für gefolterte und misshandelte Menschen sei in der Zentralschweiz ausgewiesen, das Projekt dürfe nicht beerdigt werden.
Bürgerliche Votantinnen und Votanten erklärten, dass kein Betrag dafür im Budget eingestellt sei, weil sich bei der Erarbeitung des Voranschlags kein konkretes Projekt abgezeichnet habe. Ein definitives Aus für ein Traumazentrum sei der fehlende Betrag nicht.
Finanzdirektor Wyss sagte, mittlerweile gebe es zwar eine Option für die Realisierung des Traumazentrums, aber noch keine Lösung. Er beantragte deswegen, die geforderte Summe von 0,5 Millionen Franken abzulehnen, was das Parlament mit 70 zu 41 Stimmen tat.
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