Der Weg zur Auslieferung

Der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic und vier weitere führende serbische Politiker wurden noch zu Amtszeiten in Mai 1999 (am 24. Mai 1999) vom internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wegen Kriegsverbrechen im Kosovo angeklagt.

Nach dem Sturz von Milosevic im Oktober vergangenen Jahres lehnten die neuen Regierenden die vom Haager Tribunal geforderte Auslieferung mit Hinweis auf die eigene Gerichtsbarkeit und ein Auslieferungsverbot für eigene Staatsbürger zunächst ab, lenkten aber zunehmend ein.

Eine Chronologie:

Oktober 2000: In einem nach Präsidentenwahlen vom September ausgebrochenen Machtkampf setzt sich Oppositionskandidat Vojislav Kostunica gegen Amtsinhaber Milosevic als Wahlsieger durch.

8. Oktober 2000: Die private Belgrader Stiftung für Menschenrechte erstattet Strafanzeige gegen Milosevic und Familienmitglieder unter anderem wegen Amtsmissbrauch, Wahlbetrug und illegalem Handel.

6. Januar 2001: Die serbische Justiz leitet Ermittlungen gegen Milosevic ein.

23. Januar 2001: Das internationale Tribunal erneuert die Haftbefehle und erinnert die wieder UN-Mitglied gewordene Bundesrepublik Jugoslawien an ihre Verpflichtung zur Mitarbeit.

24. Januar 2001: Die Belgrader Regierung bekräftigt, Prozesse gegen Ex-Präsident Milosevic und andere sollten ausschließlich in Jugoslawien stattfinden.

1. Februar 2001: Das serbische Innenministerium bestätigt, dass der in einer Luxusvilla in Belgrad lebende Milosevic unter 24-stündiger Polizeiaufsicht steht.

1. April 2001: Milosevic wird in einer dramatischen Aktion in seiner von Polizeikräften abgeriegelten Villa festgenommen und ins Gefängnis gebracht. Vorwurf: Amtsmissbrauch und Veruntreuung von Staatsgeldern.

1. Mai 2001: Das UN-Tribunal fordert die sofortige Überstellung von Milosevic.

8. Mai: Präsident Kostunica macht die Auslieferung von einer gesetzlichen Verankerung der Kooperation mit Den Haag abhängig.

21. Juni 2001: Ein Gesetzentwurf der Regierung, der die Auslieferung erlauben soll, wird mangels Unterstützung im Parlament zurückgezogen und scheitert damit vorerst. Widerstand leistet die Sozialistische Volkspartei Montenegros.

23. Juni 2001: Die jugoslawische Regierung verabschiedet ein Dekret, mit dem der Weg für die Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal und die Auslieferung frei gemacht werden soll.

25. Juni 2001: Milosevic und seine oppositionelle Sozialistische Partei legen Verfassungsbeschwerde ein.

26. Juni 2001: Tausende von Anhängern demonstrieren gegen Auslieferung.

28. Juni 2001: Das Verfassungsgericht setzt das Regierungs-Dekret bis zu einer endgültigen Entscheidung aus.

28. Juni 2001: Belgrader Radio meldet Übergabe von Milosevic an Vertreter des UN-Tribunals.Diese wird von offizieller Seite bestätigt.

swissinfo und Agenturen