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Kampf gegen Geldwäscherei – Schweizer Initiative

Bundesrat Deiss sagt der Geldwäscherei den Kampf an - Initiative vor der UNO. Keystone

Die Schweiz verstärkt den Kampf gegen Geldwäscherei. Sie wird im November vor der UNO in New York eine Initiative für gezielte und wirkungsvolle Sanktionen im Finanzsektor präsentieren. Im Visier sind laut Aussenminister Joseph Deiss veruntreute Gelder und der internationale Terrorismus.

Ziel der gemeinsam mit Deutschland vorgelegten Initiative sei nicht, die Zivilbevölkerung zu treffen, sagte Bundesrat Deiss in einem Gespräch mit der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» vom Dienstag.

Die angepeilten Sanktionen zielten auf das Nervenzentrum kriegerischer Konflikte, auf Finanzströme terroristischer Bewegungen oder gewisser Staaten, präzisierte Deiss. Der Aussenminister erinnerte an das Leiden des irakischen Volkes in Folge der internationalen Sanktionen, ohne dass die Macht Saddam Husseins ins Wanken geriet. Genau diese Situation wolle die schweizerisch-deutsche Initiative verhindern.

Treffen in Lausanne

Deiss unterstrich die führende Rolle der Schweiz im Kampf gegen die Geldwäscherei und kündigte ein Treffen mit Vertretern der G7- Staaten in den kommenden zwei Wochen in Lausanne an. Bei den Gesprächen soll die internationale Zusammenarbeit gegen die Veruntreuung von Geldern durch Politiker thematisiert werden.

Deiss erinnerte mit Nachdruck daran, dass die in der Affäre um den früheren nigerianischen Diktator Sani Abacha entdeckten Gelder über Drittstaaten in die Schweiz gelangt waren. «Wir haben uns entschieden, der Veruntreuung von Geldern mit Entschiedenheit nachzugehen und eine internationale Zusammenarbeit auf die Beine zu stellen», unterstrich der Aussenminister.

swissinfo und Agenturen

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