Luzerner Kantonsrat legt Ölheizungsaustieg auf 2050 fest
Ab 2050 sollen im Kanton Luzern keine Gebäude mehr mit Öl oder Gas geheizt werden. Der Kantonsrat hat am Dienstag einer entsprechenden Revision des Energiegesetzes nach erster Lesung mit 85 zu 25 Stimmen zugestimmt.
(Keystone-SDA) Begründet wird das Verbot von fossilen Heizungen damit, dass Gebäude ein Viertel der Treibhausgasemissionen verursachen. Um bis 2050 das Netto-Null-Ziel zu erreichen, müsse deswegen dort der Hebel angesetzt werden, erklärte der Regierungsrat.
Im Kanton Luzern wird die Hälfte der Heizungen mit erneuerbarer Energie betrieben. Die Gesetzesrevision sieht vor, dass Neubauten nicht mehr mit Öl- und Gasheizungen ausgestattet und in Altbauten nur noch ausnahmsweise eingebaut werden dürfen. Spätestens 2050 müssen alle fossilen Heizungen ausgeschaltet sein.
SVP gegen Verbote
Abgelehnt wurde dieser Weg nur von der SVP. Deren Sprecher Fabian Stadelmann kritisierte, die Vorlage gehe zu weit, setze auf Verbote und greife ins Privateigentum ein.
Die SVP beantragte deswegen Rückweisung der Vorlage, damit sie entsprechend überarbeitet wird. Das Parlament lehnte dies aber mit 86 zu 25 Stimmen ab. David Affentranger (Mitte) bezeichnete so die von der Regierung vorgelegte Gesetzesrevision als «pragmatisch und ausgewogen». Thomas Meier (FDP) hob positiv hervor, dass Luzern mit der Gesetzesänderung keinen Sonderweg beschreite.
Die SVP versuchte dann, die von der Regierung bereits vorgesehene Ausnahmeregelung für fossile Heizungen grosszügiger zu fassen. Sie erhielt aber auch dafür keine Unterstützung, das Parlament lehnte das Ansinnen klar ab.
Parlament bestätigt 2050
Die Ratslinke war mit der Vorlage auch nicht ganz zufrieden. Samuel Zbinden (Grüne) forderte ein Aus für fossile Heizungen bereits per 2040 statt per 2050. Roman Bolliger (Grüne) machte sich sogar für 2035 stark.
Fabian Peter (FDP) hatte Verständnis für den Wunsch nach einer raschen Umsetzung. Es müsse aber auch für die Heizungsbranche und die Hauseigentümer umsetzbar sein, sagte er. Das Parlament folgte dem Regierungsrat und bestätigte 2050 deutlich.
Der Kantonsrat stützte zudem die Idee der vorberatenden Kommission, bei einem vorzeitigen Ersatz einer fossilen Heizung eine Abwrackprämie zu zahlen, sodass das Ziel, fossilfrei zu heizen, schneller erreicht werden könne. Dagegen war einzig die SVP. Wie die Massnahme konkret umgesetzt wird, ist derzeit noch offen.
Ein Thema der Gesetzesvorlage ist auch die Photovoltaik. Marc Horat (SP) forderte, dass Elektrizitätswerke nicht nur überschüssige Energie aufnehmen müssen, sondern dafür auch die nötigen Netzkapazitäten zur Verfügung stellen.
Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab, unter anderem wegen den hohen Kosten, die auf die Stromkonsumenten zukommen könnten. Regierungsrat Peter gab zu bedenken, dass mit der Gutheissung des Antrags ein Netzausbau noch nicht beschleunigt werde.
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