Obwaldner Kantonsrat beschliesst neues Baugesetz
Obwalden erhält ein neues Baurecht. Der Kantonsrat hat am Donnerstag in erster Lesung ein neues Planungs- und Baugesetz beraten. Bei Vorgaben zu Abständen und Parkplätzen setzte das Parlament gegen den Willen der Regierung Lockerungen durch.
(Keystone-SDA) In Obwalden ist das Baurecht in ein Gesetz und eine Verordnung aufgeteilt. Nach 17 Revisionen seit 1994 werden sie in ein neues Planungs- und Baugesetz zusammengeführt. Das Planungsrecht soll vereinfacht werden. Bei den Bauvorschriften erhält die Innenentwicklung mehr Gewicht. Baudirektor Josef Hess (parteilos) sprach von einer wichtigen Vorlage zur baulichen Entwicklung des Kantons.
Die vorberatende Kommission und die Fraktionen reichten drei Dutzend Änderungsanträge ein. Ein Teil der Anträge wurden auch von der Regierung unterstützt, weil sie Verbesserungen darstellten. Dabei ging es etwa um juristisch klarere Formulierungen.
Keine Pflicht für Urnenabstimmungen
Andere Anträge waren umstrittener. Die SVP wollte, dass Bau- und Zonenordnungen in den Gemeinden einer Urnenabstimmung unterliegen und nicht von der Gemeindeversammlung beschlossen werden sollen. Die Ratsmehrheit vertraute aber dem politischen Sachverstand der Gemeinderäte und lehnte eine Pflicht für eine Urnenabstimmung ab.
Einstimmig hiess der Rat einen Antrag der SVP gut, der den Gemeinden bei der Grösse von Erschliessungsstrassen mehr Spielraum gibt. Auch der Regierungsrat wehrte sich nicht dagegen. Gleich war es bei einem überparteiliche Antrag, der eine einfache Realisierung biodiverser Umgebungsgestaltungen ausserhalb der Bauzonen ermöglichen soll.
Gegen strengere Vorschrift
Bei den Gebäudeabständen musste sich Baudirektor Hess geschlagen geben. So muss, wie von der Kommission beantragt, erst bei einer Gebäudelänge von 36 statt 18 Meter ein grösserer Abstand eingehalten werden.
Vergeblich erklärte Hess, dass mit der strengeren Vorschrift Häuserschluchten verhindert werden könnten. Die Ratsmehrheit erklärte, dass der Rahmen zugunsten der Gemeinden nicht zu eng gesetzt werden solle.
Eine Diskussion gab es auch zum Abstand von Bauten, die an Landwirtschaftsland grenzen. Hess plädierte dafür, im Interesse des Kulturlandes nicht am Grenzabstand zu rütteln. Auch hier entschied sich der Rat, auf Antrag der Mitte/GLP, für eine grosszügigere Lösung.
Angeblichen Papiertiger gestrichen
Umstritten war im Kantonsrat, wann bei einem Bauvorhaben ein Mobilitätskonzept erstellt werden muss. Dieses soll zeigen, wie der Verkehr effizient abgewickelt werden kann. Die Regierung wollte die Grenze bei 50 Parkplätzen ansetzen, wie es auch das Gesamtverkehrskonzept vorsieht. Mit einem Mobilitätskonzept könnten Kosten gespart werden, sagte Hess.
Die SP unterstützte dies, weil eine solche Zahl an Parkplätzen zu einem übermässigen Verkehrsaufkommen führe. Die FDP entgegnete, die Regelung brauche es nicht, weil sie nur Einzelfälle betreffe. Die Mitte/GLP sprach von einem Papiertiger, der koste und nichts bringe. Mit 29 zu 22 Stimmen beschloss der Rat die Streichung der Vorgabe.
Pflicht zur Eigenstromproduktion bleibt
Durchsetzen konnte sich der Regierungsrat nach einer längeren Debatte beim energieeffizienten Bauen. Das Parlament bestätigte deutlich, dass Neubauten einen Teil der benötigten Elektrizität selbst produzieren müssen.
Die SVP wollte diese Pflicht streichen. Man verlange auch nicht, dass jeder Grundeigentümer das Wasser selbst fassen müsse, sagte ihr Sprecher. Baudirektor Hess sagte, dass diese Vorschrift seit 2018 bestehe und keine Probleme verursacht habe.
Klärungsbedarf sah der Kantonsrat bei der Auflage von Baugesuchen. Gegen den Regierungsrat entschied er, dass Baugespanne weniger lang aufgestellt bleiben müssen. Allerdings unterstützte das Parlament die von der Regierung beantragte Verlängerung der Auflagefrist von Baugesuchen von zehn auf 20 Tage.
Die Schlussabstimmung findet nach der zweiten Lesung statt.
