Kanton Luzern soll bei Digitalisierung Tempo rausnehmen
Der Luzerner Regierungsrat hat, wie vom Parlament verlangt, im Budget 2026 das vorgesehene Aufwandswachstum reduziert. So soll für die Digitalisierung weniger Geld zur Verfügung gestellt werden.
(Keystone-SDA) Das Parlament hatte am 21. Oktober den Budgetentwurf an die Regierung zur Überarbeitung zurückgewiesen, obwohl der Kanton nach Angaben von Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) finanziell so gut dasteht wie noch nie. Begründet wurde die Rückweisung von Mitte, FDP und SVP mit dem hohen Aufwand- und Stellenwachstum.
Der Regierungsrat kürzte das Wachstum des betrieblichen Aufwands um 28,2 Millionen Franken und reduziert die Anzahl neuer Stellen um 83, wie er am Mittwoch bekannt gab. Weil der überarbeitete Voranschlag auch Mehrausgaben enthält, reduziert sich der betriebliche Aufwand tatsächlich nur um 19,6 Millionen Franken.
Neu mit Ertragsüberschuss
Statt mit einem Fehlbetrag von 12 Millionen Franken schliesst die budgetierte Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von 7,6 Millionen Franken. Für die Mitte ist dies ein «wichtiges Zeichen für die Zukunft». Es dürften nicht alle erwarteten Mehreinnahmen sogleich wieder verplant werden, teilte sie mit.
Gemäss des ursprünglichen Budgetentwurfs sollte der betriebliche Aufwand 2026 gegenüber dem laufenden Jahr von 3,93 Milliarden Franken auf 4,32 Milliarden Franken steigen. Nun soll der betriebliche Aufwand noch 4,29 Milliarden Franken betragen.
Auf das Wirtschaftswachstum ausrichten
Als Richtschnur für das Ausgabenwachstum nannte das Parlament das Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent. Das nun vorliegende Wachstum des betrieblichen Aufwandes ist deutlich höher. Wyss begründete dies damit, dass der Kantonsrat Ausnahmen zugelassen habe.
Bei diesen Ausnahmen handelt es sich um die Bereiche Mobilität, Standortförderung sowie Justiz und Polizei. Auch Aufwandsteigerungen, welche durch ein Mengenwachstum oder durch ein gebundenes Wachstum verursacht werden, sind ausgenommen.
Der Regierungsrat habe den Leitlinien des Parlaments damit Beachtung geschenkt, dies trotz eines «toughen» Fahrplans, sagte Wyss. Unterstützung erhielt er bei dieser Aussage von seiner Partei, der Mitte. «Das Gesamtresultat entspricht den Erwartungen», teilte sie mit.
Strukturelles Problem noch nicht beseitigt
Zufrieden zeigte sich auch die FDP. Sie hob vor allem den Verzicht auf mehr als ein Drittel der geplanten neuen Stellen hervor. Dennoch sei der Kanton weiterhin mit einem strukturellen Ausgabenwachstum konfrontiert. Der Freisinn forderte den Regierungsrat deswegen zu «klarer Priorisierung» auf, wenn es um neue Aufgaben gehe.
Die über 80 Stellen, die nicht geschaffen werden, betreffen vor allem die Digitalisierung und das Flüchtlingswesen. Bei der Digitalisierung werde der Kanton weniger schnell unterwegs sein, als sich dies der Regierungsrat vorgenommen habe, sagte Wyss.
Betroffen ist die Digitalisierung in der Verwaltung und den Schulen. Der Kanton Luzern manövriere sich ins Abseits, erklärte die SP in ihrer Mitteilung. Falle er bei der Digitalisierung weiter zurück, schwäche er seine Innovationskraft.
Weniger Flüchtlinge erwartet
Im Asylwesen rechnet der Regierungsrat nach eigenen Angaben auf Basis von neuen Zahlen des Bundes mit weniger Flüchtlingen. Die SP ist dagegen der Meinung, dass der Regierungsrat mit dem neuen Budget «auf dem Rücken besonders verletzlicher Menschen» spare.
Mehr als halbiert hat der Regierungsrat zudem die zusätzlichen Mittel für den Aufgabenbereich Förderung Klima und Energie. Diese Kürzung sei ökologisch kurzsichtig, wirtschaftlich gefährlich und sozial unverantwortlich, erklärte die SP, welche den überarbeiteten Voranschlag insgesamt als «Affront» bezeichnete.
Bei den neu ins Budget aufgenommenen Aufwanderhöhungen handelt es sich um Wünsche des Kantonsrats (höhere Ausgleichszahlungen an die Gemeinden) und um höhere Prämienverbilligungen. Die Prämienerhöhungen sind höher ausgefallen, als im Sommer bei der Erarbeitung des ersten Budgetsentwurfs angenommen.
Der Kantonsrat wird den überarbeiteten Voranschlag an seiner Session vom 1. und 2. Dezember behandeln.
