Deutscher Bundesrat lässt Steuerabkommen platzen

Auf der Verliererbank: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Schweiz. Keystone

Die Länderkammer des deutschen Parlaments hat das Steuerabkommen mit der Schweiz am Freitag abgelehnt. Die Schweizer Regierung gibt den Vertrag, in dessen Zentrum eine Abgeltungssteuer steht, aber noch nicht verloren.

Damit kann das Abkommen nicht wie angestrebt Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Zwar kann nun noch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen werden, doch nach Angaben aus Länderkreisen macht das wenig Sinn, weil die ausgehandelte Vereinbarung nicht ohne Mitwirken der Schweiz geändert werden kann.

Der Bundestag, die deutsche Parlamentskammer der Volksvertreter, hatte dem Abkommen Ende Oktober zugestimmt. In der Schweiz hatte das Abkommen die parlamentarischen Hürden genommen.

Die Gegner des Abkommens aus den rot/grün-dominierten Bundesländern halten die Vereinbarung für ungerecht. Nach ihrer Auffassung werden Steuerbetrüger unangemessen geschont. Das Abkommen sieht vor, dass «alte» Schwarzgelder deutscher Bürger auf Schweizer Bankkonten pauschal mit 21 bis 41% nachbesteuert werden sollen.

Für die Zukunft sollten Erträge auf in der Schweiz gehaltenes Kapital gleich hoch wie in Deutschland – inklusive Solidaritätszuschlag, also mit gut 26 Prozent – belastet werden.

Bern gibt Hoffnung nicht auf

Der negative Entscheid in Berlin hat in der Schweiz Kopfschütteln und einhelliges Bedauern ausgelöst: Banker, Unternehmer und Politiker kritisieren das Scheitern des Steuerabkommens im deutschen Bundesrat. Rein sachlich sei die Ablehnung nicht nachvollziehbar, so der Tenor. Bankenvertreter kritisierten eine aus ihrer Sicht politisch motivierte Blockade seitens der deutschen Opposition.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf äusserte die Hoffnung, dass es doch noch eine Kompromisslösung im Vermittlungsschuss gibt. «Noch ist das Verfahren in Deutschland nicht abgeschlossen», erklärte Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf, die das Abkommen mit ihrem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble ausgehandelt hatte.

Die Schweiz sei «nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen». Abzuwarten bleibe das Resultat möglicher Beratungen im Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat.

Widmer-Schlumpf wies zugleich darauf hin, dass ähnliche Steuerabkommen der Schweiz mit Grossbritannien und Österreich auf jeden Fall am 1. Januar 2013 in Kraft treten werden. Zudem führe ihr Land derzeit Verhandlungen mit Italien und Griechenland über entsprechende Abkommen. Weitere Länder inner- und außerhalb Europas seien ebenfalls an Abkommen nach demselben Modell interessiert.

«Nebenopfer im deutschen Wahlkampf» 

Die Schweizerische Bankiervereinigung erklärte, die Ablehnung sei sachlich nicht nachvollziehbar und «aus rein innenpolitischen Gründen erfolgt» (…). «Damit hat der deutsche Bundesrat eine grosse Chance verpasst, eine für alle Seiten faire, optimale und nachhaltige Lösung zu verabschieden, um die bilateralen Steuerprobleme abschliessend zu regeln.»

Unabhängig davon werde die Schweizer Finanzwirtschaft entschieden ihre bereits vor Jahren begonnene Neupositionierung vorantreiben «und in Zukunft nur steuerkonforme Vermögen akquirieren und verwalten», so der Branchenverband. Am Bankgeheimnis will er aber auch weiterhin festhalten.

Ähnlich äusserte sich die Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers. «Wir sind das Nebenopfer einer innenpolitischen Debatte im Wahlkampf in Deutschland», sagte Geschäftsführer Michel Dérobert.

Die Schweizer Grossbank UBS sieht in dem Abkommen nach eigenen Angaben eine gute Möglichkeit, Deutschland dabei zu unterstützen, sein Recht auf Besteuerung seiner Bürger durchzusetzen. Gleichzeitig würde es «Rechtssicherheit für unsere Kunden, Kundenberater, und die Bank» bringen.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse erklärte, das Abkommen könne für alle Seiten Vorteile bringen und Streitigkeiten der Vergangenheit beenden. «Bleibt es definitiv beim Nein, trägt Deutschland die Verantwortung für das Scheitern des Abkommens.»

Die Handelskammer Deutschland-Schweiz erklärte, ein jahrelanger Streitpunkt zwischen beiden Ländern hätte mit dem Abkommen beigelegt werden können. Eine erneute Belastung des bilateralen Verhältnisses durch künftige Ankäufe vertraulicher Bankdaten seitens deutscher Behörden wäre vermieden worden.

«Die Handelskammer ruft dazu auf, die letzte Chance auf ein Zustandekommen des Steuerabkommens im Vermittlungsausschuss zu nutzen.»

Darum geht es

Das vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und seiner Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf ausgehandelte Abkommen sieht vor, dass deutsche Steuerhinterzieher zwischen 21 und maximal 41 Prozent ihres in der Schweiz versteckten Vermögens an den Fiskus nachzahlen. Dabei dürfen sie anonym bleiben.

Künftige Erträge deutscher Anleger in der Schweiz sollen wie in Deutschland mit 26,4 Prozent (inklusive Solidaritätszuschlag) besteuert werden.

Laut dem Bundesfinanz-Ministerium werden bis zu 280 Milliarden Euro deutsches Kapital bei Schweizer Banken verwaltet – etwa die Hälfte von privaten Anlegern.

Die deutschen Behörden gehen davon aus, dass das Abkommen dem Fiskus rund 10 Milliarden Euro einbrächten. Auf Schweizer Seite wird betont, dass die Steuerschuld für deutsche Anleger in 90 Prozent aller Fälle höher sei, als das, was diese zahlen müssten, wenn sie sich selbst anzeigten.

Die Gegner des Abkommens bezweifeln die Zahlen. Sie stören sich auch daran, dass der Kauf von Steuer-Daten nicht mehr möglich wäre. Diesen Trumpf, mit dem deutsche Steuersünder veranlasst wurden, sich selbst anzuzeigen, und der inzwischen mehrere Milliarden in die deutschen Steuerkassen fliessen liess, wollen sie nicht aus der Hand geben.