Die Kunst, den Vertrag über Waffenhandel zu umschiffen

Beim Verkauf von Waffen nach Riad habe die Schweiz nicht die Augen davor verschliessen können, dass diese auch bei Angriffen gegen die Houthi-Rebellen im Jemen zum Einsatz kommen könnten, kritisiert eine Koalition von NGO. AFP

Das Waffenhandels-Abkommen ist eine gute Sache. Nun sollte es nur noch eingehalten werden. Für Amnesty International ignorieren zu viele Unterzeichnerstaaten die Regeln, mit denen "Millionen von Menschenleben gerettet" werden sollten. Die Menschenrechts-Organisation hat in Genf am Rande der 2. Konferenz der Vertragsstaaten des Internationalen Vertrags über Waffenhandel (ATT) daran erinnert.

Das AbkommenExterner Link ist seit 2014 in Kraft und wurde von 130 Staaten unterzeichnet, darunter die USA, der grösste Kriegsmaterial-Exporteur (55 Mrd. Dollar zwischen 2010 und 2015). Seither haben es 85 Staaten ratifiziert, darunter alle Mitglieder der Europäischen Union und die Schweiz.

Russland und China, der zweit- und der drittgrösste Kriegsmaterial-Exporteur, haben es nicht unterzeichnet. Wie auch Indien nicht, der weltgrösste Importeur von Kriegsmaterial (23 Mrd. Dollar zwischen 2010 und 2015).

Das Ausmass der Schwarzmarktes

Sich an die Regeln zu halten, sei umso wichtiger, als der Schwarzmarkt ein erschreckendes Ausmass annehme, sagt Sarah Parker, Forscherin bei Small Arms SurveyExterner Link.

Leider gebe es verschiedene Möglichkeiten, die Regeln zu umgehen. Etwa, indem man die Publikation des JahresberichtsExterner Link hinausschiebe, das heisst, auf später als Ende Mai, sagt Nicholas Marsh, Forscher am Internationalen Genfer FriedensforschungsinstitutExterner Link.

Bis heute hätten noch über ein Viertel der Vertragsstaaten diese Pflicht zu erfüllen. Zudem weigerten sich einige Länder, diese Informationen zu veröffentlichen. “Einzig drei Länder zeigen sich absolut transparent: Portugal, Slowenien und Schweden”, sagt Marsh.

Beide Augen schliessen

Schliesslich kann man auch den Vertrag unterzeichnet oder ratifiziert haben und trotzdem bei gewissen Exportgeschäften beide Augen schliessen. Das ist der Fall bei den USA, bei Bulgarien, der Tschechischen Republik, Frankreich oder Italien, “die weiterhin Ägypten mit leichten und kleinkalibrigen Waffen überschwemmen, mit Munition, gepanzerten Fahrzeugen und Überwachungsgerät”, kritisiert Amnesty International (AI).

“Doch auch wenn die Ermittlungsarbeit von Organisationen wie der unseren behindert wird, wissen wir, dass in diesem Land die Repression gegen Oppositionelle in Folter und Tötung hunderter Personen ausartet”, sagt Brian Wood, Verantwortlicher für Rüstungskontrolle bei AmnestyExterner Link.

2013 benützten die ägyptischen Sicherheitskräfte aus Frankreich importierte gepanzerte Sherpa-Fahrzeuge, um bei einem Sit-In in Rabaa al-Adawiya zahlreiche Demonstranten zu töten. Was die französische Regierung von François Hollande nicht daran gehindert habe, im Jahr darauf den Export weiterer Fahrzeuge dieses Typs nach Ägypten zu bewilligen.

Schweiz unter Beschuss

Die Schweiz wird von der Kritik nicht ausgenommen: Sie wurde diesen Frühling von Control ArmsExterner Link unter Beschuss genommen (ein Zusammenschluss von Nichtregierungs-Organisationen, die das Projekt für ein Waffenhandels-Abkommen unterstützt hatten, n.d.R.), wegen ihrer Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Indem sie diese Waffen nach Riad verkauft habe, hätte die Schweiz nicht ignorieren können, dass diese auch im Jemen bei Einsätzen gegen Huthi-Rebellen zum Einsatz kommen würden. Dadurch habe “menschliches Leid” zugenommen, was der Vertrag bekämpfen wolle, so die Kritik.

Fabian Maienfisch, Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft (SecoExterner Link), antwortet: “Der Bundesrat lehnt Anträge auf Exporte ab, die das Risiko einer Anwendung im Konflikt im Jemen erhöhen könnten. Das ist namentlich bei Handgranaten der Fall.”

Und Maienfisch gibt zu bedenken: Im April habe die Regierung fünfzig Anfragen von Schweizer Unternehmen geprüft, die Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien, Bahrain, Ägypten, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Jordanien, Libanon, Katar und Kuwait exportieren wollten (vor allem im Zusammenhang mit dem Konflikt im Jemen).

Die meisten davon seien bewilligt worden, weil das meiste Kriegsmaterial für die Luftverteidigung benutzt werden sollte, also Material sei, bei dem es keinen Grund zur Annahme gebe, dass es bei Kämpfen im Jemen verwendet werden könnte.

Anträge in einem Gesamtwert von 19 Millionen Franken wurden abgelehnt. Allerdings konnte die Schweiz für fast 178 Millionen Franken Ausrüstung in diese Länder exportieren.

Ein Beispiel sein

Im Gegensatz zu Control Arms ist Amnesty nicht der Meinung, die Schweiz verletze das Abkommen. “Doch die Schweiz hat erstaunlicherweise entschieden, ihre Gesetzgebung für Kriegsmaterial-Exporte zu lockern, jedoch erst nachdem sie den Vertrag unterzeichnet hatte”, sagt Patrick Walder, Verantwortlicher für die Kampagne Sicherheit und Menschenrechte bei AI Schweiz.

“2014 entschied das Parlament, dass Schweizer Unternehmen künftig unter gewissen Bedingungen Waffen in Länder exportieren dürfen, in denen die Menschenrechte systematisch und gravierend verletzt werden. Das Abkommen zielte darauf hin, strengere Standards zu setzen, und die Schweiz hat das Gegenteil davon gemacht. Dabei sollte sie als Gastland des ATT-SekretariatsExterner Link ein Beispiel sein!”

(Übertragen aus dem Französischen: Christian Raaflaub)