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Parteienfinanzierung Zwei Kantone senden ein Transparenzsignal nach Bern

Tre parlamentari consegnano a rappresentanti della Cancelleria le scatole contenenti le firme dell'iniziativa sulla trasparenza.

Die Einreichung der Unterschriften für eine Volksinitiative - hier der Transparenzinitiative - bei der Bundeskanzlei ist immer ein besonderer Moment der direkten Demokratie.

(Keystone)

Die Zeit scheint günstig zu sein für Reformen, die mehr Licht in die Finanzierung von Parteien und Kampagnen in der Schweiz bringen möchten. Die Annahme zweier solcher Initiativen in den Kantonen Freiburg und Schwyz zeigt "eine Tendenz der öffentlichen Meinung in dieser Richtung", sagt der Politologe Oscar Mazzoleni.

Der Erfolg der beiden am 4. März angenommenen kantonalen Transparenzinitiativen hat alle überrascht. Vor allem in Freiburg, wo der Ja-Stimmenanteil mit 68,5% eindeutig ist. In Schwyz ist die Mehrheit mit 50,28% sehr klein, aber der Entscheid hat eine symbolische Bedeutung: Es ist das erste Mal, dass eine solche Initiative in einem deutschsprachigen Kanton angenommen wird. Umso erstaunlicher ist, dass die Initiative der Jungsozialistenexterner Link (JUSO) in einer konservativen Region angenommen wurde. Die JUSO politisiert klar auf der linken Seite.

Bisher haben drei lateinische Kantone – Genf, Tessin und Neuenburg – Transparenzbestimmungen eingeführt, während in Basel-Landschaft und Aargau 2013 bzw. 2014 zwei solche Initiativen abgelehnt wurden.

Danach lancierte ein parteiübergreifendes Komitee die Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierungexterner Link" auf Bundesebene, die im Oktober 2017 mit 110'000 Unterschriften eingereicht wurde. Die Regierung hat angekündigt, dass sie dem Parlament vorschlagen werde, diese abzulehnen. Das Stimmvolk wird sich im nächsten Jahr dazu äussern können.

Politologe Oscar Mazzoleni.

(RSI-SWI)

Drei Fragen an Oscar Mazzoleniexterner Link, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Lausanne.

swissinfo.ch: Ist der doppelte Erfolg in Freiburg und Schwyz ein Zeichen dafür, dass sich der Wind gedreht hat? Wird dadurch die eidgenössische Initiative für Transparenz begünstigt? 

Oscar Mazzoleni: Diese Initiativen sind nicht ganz identisch, und die auf Bundesebene vorgeschlagene Initiative hat auch spezifische rechtliche Aspekte.

Aber die Abstimmungen in Freiburg und Schwyz sind ein doppelter Test der Volksmeinung, der die Machtverhältnisse zum Teil in Frage stellt. Es ist daher klar, dass der Bundesrat und die Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament, die bisher immer die traditionelle Politik verteidigt haben, dieses doppelte Ja berücksichtigen müssen, das aus zwei Kantonen stammt, in denen die Mitte-Rechts-Politik traditionell eher stark ist.

swissinfo.ch: Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), welche die Schweiz seit Jahren auffordert, ihre Transparenzstandards in der Politik einzuhalten, hat den Schweizer Behörden empfohlen, die Transparenzinitiative zu unterstützen. Der Bundesrat tut das Gegenteil. Welches Spiel spielen wir? 

O.M.: Die Regierung verteidigt die Position der Mehrheit im Parlament. Es geht auch um die Verteidigung eines föderalistischen Prinzips, wonach Wahlkämpfe und Parteien in die Zuständigkeit der Kantone und nicht des Bundes gehören. Der Bundesrat hat diese Argumente gegenüber GRECO mehrfach wiederholt. 

swissinfo.ch: Einige Transparenzgegner sehen die Ergebnisse von Freiburg und Schwyz als Einzelfälle, die eine Reaktion auf aktuelle Ereignisse der letzten Wochen mit Steuerermittlungen gegen Politiker und Betrügereien bei Postauto Schweiz seien. Ist diese Interpretation plausibel? 

O.M.: Die Frage der Moral in der Politik ist in der öffentlichen Meinung zunehmend präsent. Sie taucht infolge angeblicher Skandale auf, bei welchen Parteien oder Politiker beteiligt sind. Das ist ein internationales Phänomen, aber es betrifft auch die Schweiz.

Und die Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der Hervorhebung dieser Themen. Sie neigen oft dazu, das Verhältnis von Geld, Moral und Politik dramatisch zu betonen und das Prinzip der Transparenz zu fördern.

Und weil das Thema immer wieder auftaucht, ist es schwierig zu sagen, inwieweit diese Fälle, die in den letzten Wochen in den Medien zu vernehmen waren, die Wähler in beiden Kantonen beeinflusst haben.


(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)


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