Schweiz bleibt Hort der politischen Stabilität
Während sich die politische Situation in den Nachbarländern in den vergangenen Monaten grundlegend verändert hat, bleibt das Gleichgewicht unter den Parteien in der Schweiz grundsätzlich stabil. Das zeigt der SRG-SSR-Wahlbarometer, den die Forschungsstelle sotomo zur Halbzeit der Legislatur veröffentlicht hat. Demnach legen die Grünen, die Grünliberalen und die FDP leicht zu, während BDP, SVP und SP an Unterstützung verlieren.
In vielen europäischen Ländern verschieben sich die Machtverhältnisse zwischen den grossen nationalen Parteien regelmässig. In diesem Jahr war dies in Frankreich, Deutschland und Österreich der Fall, wo die Parlamentswahlen in den vergangenen Monaten die politische Landschaft stark umgewälzt haben. Im Vergleich zu diesen Nachbarländern bleibt die Schweiz eine Insel der politischen Stabilität.
Das zeigt einmal mehr der SRG-SSR-Wahlbarometer, den die Zürcher Forschungsstelle sotomo Externer Linkaufgrund einer Vorwahlbefragung zwischen dem 28. September und dem 2. Oktober erstellt hat. Gemäss der Umfrage, für die schweizweit 14’063 Personen befragt wurden, haben sich die Wählerpräferenzen mit Blick auf die wichtigsten Parteien in der Mitte der Legislaturperiode kaum verschoben.
Im rechten Spektrum muss die Schweizerische Volkspartei (SVP) im Vergleich zu den Parlamentswahlen von 2015 zwar einen Verlust von 0,7 Prozentpunkten hinnehmen. Sie bleibt aber klar die wählerstärkste Partei. Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen) festigt ihre Position als dritte nationale Partei: Sie kommt neu auf 17,1%, was einem Anstieg von 0,7 Prozentpunkten entspricht.
Die FDP.Die Liberalen nähert sich somit den Sozialdemokraten (SP) auf Platz zwei, die mit einem Verlust von 1,1 Prozentpunkten in der Umfrage die grösste Einbusse erleiden. Sie erzielen aktuell einen Wähleranteil von noch 17,7%. Abgeschwächt wird dieser Verlust im linken Spektrum mit dem Anstieg der Grünen Partei um einen Prozentpunkt auf 8,1%.
In der politischen Mitte setzt sich die Abwärtsspirale der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) fort, die weitere 0,7 Prozentpunkte einbüsst und noch auf einen Wähleranteil von 10,9% kommt. Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), die ihren Höhepunkt 2011 erreicht hatte, gehört ebenfalls zu den Verliererinnen: Sie fällt im Vergleich zu den nationalen Parlamentswahlen 2015 um 0,7 Prozentpunkte und liegt nun bei 3,4%. Die Grünliberale Partei (GLP) hingegen kann um 0,8 Prozentpunkte auf 5,4% zulegen.
Die Resultate der Befragung bestätigen weitgehend die Entwicklung der Kantonswahlen der letzten zwei Jahre. Seit Beginn der neuen Legislaturperiode hat fast die Hälfte der Kantone ihre Parlamente erneuert. Diese Wahlen führten zu einer Stärkung von FDP, Grünen und GLP zu Lasten von SVP, CVP und BDP. Die einzige Ausnahme bildet die SP: Sie wurde bei den Kantonswahlen gestärkt, während sie im nationalen Wahlbarometer an Unterstützung verliert.
Die Stabilität der Politlandschaft wird auch durch die geringen Verschiebungen zwischen den Wähleranteilen der einzelnen Parteien bestätigt. Die überwiegende Mehrheit der Wählerschaft ist ihrer Parteiwahl treu geblieben: 87% der Befragten gaben nämlich an, sie würden auch heute noch dieselbe Partei wählen wie bei den letzten Wahlen 2015.
Mit Blick auf die Frage schliesslich, welches Problem die Wähler und Wählerinnen am stärksten bewege, stehen Migration und Asyl nach wie vor an erster Stelle. 21% der Befragten finden, das sei das dringendste Problem, das es zu lösen gilt. An zweiter Stelle rangiert die Gesundheitspolitik, insbesondere die Erhöhung der Krankenkassenprämien. Für 20% der Befragten ist letztere das drängendste Problem, es folgen Sozialversicherung (17%), Umwelt und Klima (13%), Arbeitsmarkt (8%), politisches System (5%) und Wirtschaft (4%).
(Übertragung aus dem Italienischen: Kathrin Ammann)
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