Der Blick der grossen Parteien auf die Fünfte Schweiz
Im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen 2023 fällt auf: Die wählerstärksten Parteien reagieren aufs wachsende politische Gewicht der Fünften Schweiz. Alle führen sie inzwischen entweder eine internationale Sektion oder ein Netzwerk für Interessierte.
Ein Dutzend Männer und Frauen versammelte sich im Spätsommer 2022 in der Bundesstadt. Sie arbeiteten beharrlich, diskutierten rege mit online zugeschalteten Gleichgesinnten – und reihten sich am Ende der Sitzung für ein Gruppenselfie auf: alle strahlend, alle die Daumen hoch. Was spielte sich da ab?
Um rund 4,7 Prozent pro Jahr: So stark steigt in der Fünften Schweiz im Schnitt die Zahl der registrierten Stimmberechtigten.
Die Grünliberale Partei (GLP) gründete ihre internationale Sektion, die GLP International. Der Schritt schien der Partei folgerichtig, denn schon an den letzten Eidgenössischen Wahlen, 2019, erzielten grünliberale Kandidaten Achtungserfolge.
Die Gründung im kleinen Kreis ist der Beleg für einen grösseren Trend: Insbesondere die wählerstarken politischen Parteien der Schweiz gewichten die Rolle der Auslandschweizer:innen, die stimmen und wählen wollen, zunehmend stärker.
Die sechs grössten Parteien verfügen nach dem Schritt der GLP nun alle über eine Auslandssektion oder über ein Netzwerk für Parteimitglieder im Ausland.
Die Zahl der Wählenden in der Fünften Schweiz steigt stetig
Das ist nicht weiter verblüffend, denn die Zahl der im Ausland lebenden und politisch interessierten Schweizer:innen, die im Stimm- und Wahlregister eingetragen sind, steigt stetig. Zählte man 2017 rund 181’000 eingetragene Stimmberechtigte, so waren 2021 bereits deren 218’000 registriert.
Hält der Trend an, dürften es im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober dieses Jahres bereits 230’000 sein. Das heisst auch: Während die Zahl der Auslandschweizer:innen im Schnitt um rund 1,4 Prozent wächst, wächst die Zahl der registrierten Stimmberechtigten gut dreimal stärker – im Schnitt der letzten vier Jahre um 4,7 Prozent.
Das verändert das politische Gewicht der Fünften Schweiz. Verglich man ihr Potenzial über Jahre hinweg mit jenem des Kantons Thurgau (178’000 Stimmberechtigte), schloss sie – was die Zahl der registrierten Stimmberechtigten anbelangt – inzwischen zu den Kantonen Tessin und Wallis auf. Anders gesagt: Bei knappen Rennen können die Stimmen aus dem Ausland zunehmend entscheidend sein.
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So bleiben Auslandschweizer:innen über die Politik am Ball
Für die politischen Parteien bleibt es freilich unvermindert anspruchsvoll, den Wähler:innen im Ausland gerecht zu werden. Zwar “investieren” nun die sechs grössten Schweizer Parteien alle in die Fünfte Schweiz.
Überaus prägend bleibt aber, dass die eidgenössischen Wahlen letztlich kantonal organisiert sind. Darauf weist auch Yannik Beugger vom Generalsekretariat der SVP hin: “Die Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten liegt in der Verantwortung der Kantonalparteien.”
Kein Wahlkreis “Fünfte Schweiz”
Der Grund fürs grosse Gewicht der Kantonalparteien ist rasch erklärt: Es gibt schlicht keinen Wahlkreis “Fünfte Schweiz”; stimmberechtigt sind die Auslandschweizer:innen jeweils in ihrem Heimatkanton. Und kandidieren können sie auch nur dort. Sie bilden somit insgesamt eine sehr fragmentierte Wählerschaft und keine “politische Einheit”.
Die SVP International, so Yannik Beugger, werde nun zumindest dort das Gespräch mit Kantonalparteien suchen, wo sich eigenständige Auslandschweizerwahllisten anböten.
Diesbezügliche Erfahrungen bereits gemacht hat etwa die SP. Die SP International führte 2019 einen eigenständigen Wahlkampf durch, trat in mehreren Kantonen mit eigenen Listen an – und vermochte so durchaus eigene Themen zu setzen.
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Auslandschweizer: “Mit welchem Recht soll ich entscheiden, was in der Schweiz geschieht?”
An den nahenden Eidgenössischen Wahlen 2023 dürfte wohl die SP Genf auf eine separate Auslandschweizerliste setzen. Ansonsten verfolge die SP das Ziel, Wahllisten mit Kandidat:innen aus der Fünften Schweiz gezielt zu bewerben. Zudem, so der Internationale Sekretär der SP, Sandro Liniger, wolle man in Schlüsselländern Wahlkampfveranstaltungen durchführen.
Die “verlorenen” Stimmen
Wer über das politische Gewicht der Fünften Schweiz spricht, kommt nicht umhin, das Reizthema “E-Voting” anzusprechen. Derzeit besteht in keinem Kanton mehr die Möglichkeit, elektronisch abzustimmen. Deshalb sind insbesondere viele Interessierte in Übersee faktisch von der politischen Mitsprache in der Schweiz ausgeschlossen.
Ihre Stimme kann auf dem postalischen Weg oft gar nicht rechtzeitig zurück in die Schweiz gelangen. SP-Vertreter Sandro Liniger: “Die Wahlbeteiligung der Fünften Schweiz ist ohne E-Voting rund einen Drittel niedriger als mit E-Voting.” Deshalb setze sich die SP International fürs E-Voting ein.
Alleine steht sie mit dieser Forderung nicht. Druck aufbauen können auch die Auslandschweizer:innen selbst: Tragen sich noch weit mehr von ihnen ins Wahl- und Stimmregister ein, braucht es noch dringender eine Antwort auf die Frage, wie sie denn die ihnen gewährten politischen Rechte ausüben sollen.
Das Gesuchsformular für den Eintrag ins Stimm- und Wahlregister kann hier heruntergeladen werden: revue.link/formularExterner Link
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>> Die grossen Parteien und ihre Absichten gegenüber der Fünften Schweiz<<
Die SVP, die wählerstärkste Partei ist seit 30 Jahren im Ausland aktiv
Die SVP zählt zu den ersten Schweizer Parteien mit Parteistrukturen im Ausland: Sie gründete 1992 die SVP International. Diese führt Sektionen in Costa Rica, an der Elfenbeinküste und in Südafrika und verfügt über Länderkontakte in Liechtenstein, Norwegen, England und Ungarn. Inge Schütz (Schweiz), die lange Jahre in Schweden lebte, präsidiert die SVP International.
Wahlen 2023: Die SVP International führt derzeit in Kantonen, in denen sich separate Listen anbieten, Gespräche mit den Kantonalparteien. Die Nominierung von Kandidierenden liegt ganz in der Verantwortung der Kantonalsektionen. Diesen ist unbenommen, Kandidierende aus der Fünften Schweiz auf ihre Wahllisten zu setzen.
Die Eidgenössischen Wahlen 2019 beendete die SVP klar als wählerstärkste Partei. Ihr Wähleranteil lag bei 25,6 Prozent (2015: 29,4 Prozent). Die SVP ist mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten.
Erfolge: Die SVP International darf für sich in Anspruch nehmen, 2015 die Wahl von Magdalena Martullo-Blocher (Graubünden) und von Franz Grüter (Luzern) in den Nationalrat gesichert zu haben. Die Stimmen aus der Fünften Schweiz waren ausschlaggebend. Die SVP International zählt heute rund 370 Mitglieder.
Inhalte: Die SVP International verfolgt nach eigenem Bekunden das Ziel, die spezifischen Anliegen der Auslandschweizer:innen, die sich je nach geografischer Region sehr stark unterscheiden können, aufzunehmen und die SVP-Nationalrats- und Ständeratsmitglieder entsprechend zu sensibilisieren: “Dadurch werden die Interessen der Auslandschweizer:innen im parlamentarischen Prozess berücksichtigt.” Ihre eigenen Kernthemen erachtet die SVP auch für Auslandschweizer:innen als ansprechend: die sichere und unabhängige Schweiz, die direkte Demokratie, die umfassend verstandene Neutralität und die klare Abgrenzung zur Europäischen Union.
Im Internet: https://www.svp-international.ch/de/Externer Link
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Die Macht der Auslandschweizer:innen im Wahljahr 2023
Die SP fördert mit “Antennen” die internationale Vernetzung
Die SP verfügt seit 1999 über eine internationale Sektion, die SP International, die von Gaëlle Courtens (Italien) und Pierre-Alain Bolomey (Schweiz) präsidiert wird. Zur Förderung des gegenseitigen Austausches hat die SP International zudem ein Netzwerk von sogenannten “SP-Antennen” aufgebaut.
Diese bringen Mitglieder entweder in einem lokalen Rahmen zusammen (Berlin, Brüssel, Rom, Frankreich, Israel) oder tragen zur Vernetzung geografisch verstreuter Mitglieder bei (Afrika, USA).
Wahlen 2023: Die SP empfiehlt ihren Kantonalparteien, auch Kandidierende aus der Fünften Schweiz zu nominieren. Zudem plant die Partei im Kanton Genf, mit einer separaten Wahlliste mit Kandidierenden aus der Fünften Schweiz anzutreten.
An den Wahlen 2019 hielt sich die SP als zweitstärkste Partei. Ihr Wähleranteil lag bei 16,8 Prozent (2015: 18,8 Prozent). Sie stellt derzeit zwei der sieben Mitglieder des Bundesrats
Erfolge: Neben dem Aufbau vernetzender Strukturen setzte sich die SP International für konkrete Anliegen ein. Ausgehend von der Erfahrung, dass die Wahlbeteiligung der Fünften Schweiz ohne E-Voting um rund einen Drittel tiefer ist als mit E-Voting, setzte sich die SP International innerhalb der SP Schweiz mit mehreren Resolutionen für das E-Voting ein. Die Sektion beteiligte sich auch aktiv an der Wahl zum Europaparlament (2019). Heute zählt die SP International rund 150 Mitglieder.
Inhalte: Gut ersichtlich war die Ausrichtung der SP International bei den eidgenössischen Wahlen 2019, denn die internationale Sektion führte einen eigenständigen Wahlkampf. Sie setzte dabei auf die Themen Sozialversicherung, Bankverbindungen der Auslandschweizer:innen in die Schweiz, Personenfreizügigkeit mit der EU, Steuergerechtigkeit sowie auf die Frage nach der Repräsentanz der Fünften Schweiz.
Im Internet: https://www.sp-ps.ch/partei/sp-international/Externer Link
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Forum für die Fünfte Schweiz
Die FDP bindet die Fünfte Schweiz seit Jahren ein
Die FDP verfügt seit 1992 über eine internationale Sektion. Die FDP International vernetzt nicht nur Auslandschweizer:innen, sondern legt die Anliegen der Fünften Schweiz auch den Parteimitgliedern, der Fraktion und der FDP Schweiz in regem Austausch dar.
Engagiert ist die FDP International auch auf europäischer und globaler Ebene, etwa indem sie bei der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Liberal International mitwirkt und die Mutterpartei bei der Pflege der internationalen Parteibeziehungen unterstützt. Präsidiert wird die FDP International von Helen Freiermuth (Türkei).
Wahlen 2023: Die FDP International klärt zusammen mit der FDP Schweiz und den Kantonalparteien die Möglichkeiten für Auslandschweizerlisten ab.
Die FDP, welche auch zwei Bundesräte stellt, steigt als drittstärkste Partei in die Wahlen. Ihr Wähleranteil lag 2019 bei 15,1 Prozent (2015: 16,4 Prozent).
Erfolge: Die Einführung der Helpline des EDA als zentrale Anlaufstelle für Auslandschweizer:innen wertet die FDP International als ihren Erfolg. Die Einführung geht auf eine Motion der freisinnigen Nationalrätin Martine Brunschwig-Graf (GE) zurück, die sie – gestützt auf eine Anregung der FDP International – im Jahr 2011 eingereicht hatte. Die FDP International hat sich auch aktiv für das Auslandschweizergesetz eingesetzt. Die FDP International zählt gegenwärtig rund 200 eingeschriebene Mitglieder.
Inhalte: Die FDP International vertritt “einen weltoffenen Liberalismus”. Als internationale Sektion sieht sie sich als «die politische Heimat für die liberalen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer». Sie setzt sich innerhalb der eigenen Partei für die spezifischen Anliegen der Auslandschweizer:innen ein und vertritt gleichzeitig liberale Lösungen im Auslandschweizerrat (ASR), dem De-facto-Parlament der Fünften Schweiz.
Im Internet: https://www.fdp-international.com/willkommenExterner Link
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E-Voting: Die Parteien zeigen sich wieder offen
Die Mitte mit aktivem Netzwerk statt mit Auslandssektion
Die 2020 aus der CVP und der BDP hervorgegangene Zentrumspartei “Die Mitte” führt keine Auslandssektion, verfügt aber unter dem Namen “Die Mitte International” ein Netzwerk von Interessierten. Oft sind jene, die im Netzwerk mitwirken, Mitglied einer Mitte-Kantonalpartei.
Für den Kontakt mit dem Netzwerk – und für den Austausch mit Schwesterparteien im Ausland – ist die vom Parteipräsidium bestimmte Delegierte für Internationales zuständig. Dies ist aktuell die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.
Wahlen 2023: Die Partei begrüsst die Nomination “stark verankerter Persönlichkeiten” aus dem Ausland, macht aber den Kantonalparteien diesbezüglich keine Vorgaben.
CVP und BDP kamen an den Wahlen 2019 gemeinsam auf einen Wähleranteil von 13,9 Prozent (2015: 15,7 Prozent). Nun zur Partei Die Mitte vereint, ist sie mit einem Sitz im Bundesrat vertreten.
Erfolge: Mitte-Persönlichkeiten zeigen schon seit Jahren ein starkes Engagement in der Auslandschweizer-Community, dem Auslandschweizerrat und den Gremien der Auslandschweizer-Organisation (die derzeit vom ehemaligen Ständerat Filippo Lombardi präsidiert wird).
Zudem ist Die Mitte mit Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter auch im Präsidium der Parlamentarischen Gruppe Auslandschweizer:innen vertreten. Der 2018 erfolgte Aufbau des internationalen Netzwerks zeigte bereits an den Eidgenössischen Wahlen von 2019 Folgen. Damals trat die Mitte im Kanton Tessin mit einer separaten Liste mit Kandidierenden aus der Fünften Schweiz an.
Inhalte: Ein zentrales Anliegen der Mitte in Bezug auf die Auslandschweizer:innen ist das E-Voting. Dieses sollte nach Ansicht der Partei für Schweizer:innen im Ausland rasch und dauerhaft eingeführt werden. Der Hintergrund sind die oft zu spät eintreffenden Wahl- und Abstimmungsunterlagen.
Eine eigens für die Fünfte Schweiz entwickelte Wahlkampagne führt die Mitte-Partei aber nicht. Ihre Devise dazu: “Wir stehen für den Zusammenhalt der ganzen Schweiz ein und zählen die Fünfte Schweiz selbstverständlich dazu.”
Im Internet: Der Webauftritt des Netzwerks ist in Vorbereitung. Webseite der Mutterpartei www.die-mitte.ch.Externer Link
Grüne Internationalität – auch ohne internationale Sektion
Die Grünen verfügen bisher nicht über eine internationale Sektion. Bei den im Ausland lebenden Parteimitgliedern wird derzeit sondiert, wie sie die “grüne Arbeit” stärken wollen – sei es als Mitglieder eines Netzwerks oder gar einer neuen internationalen Sektion.
Gleichzeitig ist Internationalität für die Grünen Schweiz schon lange Realität. Sie wirken bei den Global Greens und den European Greens mit. Deren Anlässe richten sich immer auch an Auslandschweizer:innen.
Wahlen 2023: Die Partei empfiehlt ihren Kantonalsektionen, auch Kandidierende aus der Fünften Schweiz zu nominieren. Im Kanton Genf dürften zudem Grenzgänger:innen erneut mit einer eigenen Liste antreten.
An den Wahlen 2019 waren die Grünen sehr erfolgreich. Ihr Wähleranteil stieg auf 13,2 Prozent (2015: 7,1 Prozent). Im Bundesrat sind sie nicht vertreten.
Erfolge: Die Grünen Schweiz verfügen zwar über (noch) keine internationale Sektion, dürften aber das Abstimmungsverhalten der politisch aktiven Auslandschweizer:innen mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Auslandschweizer:innen stimmen oft grüner ab als das Total aller Schweizer:innen. So stimmte die Fünfte Schweiz 2021 überaus deutlich für das CO2-Gesetz, das an der Urne knapp scheiterte.
Als direkten Erfolg werten die Grünen, dass sich im Ausland lebende Parteimitglieder direkt einbringen, dies etwa bei der Erarbeitung des grünen Wahlprogramms 2023–2027: Sie zeigen damit auf, wo aus Sicht der Fünften Schweiz in der nächsten Legislatur die Prioritäten der Grünen liegen sollten. 2019 traten die Grünen im Kanton Genf mit einer separaten Liste mit Kandidierenden aus der Fünften Schweiz an.
Inhalte: Die Grünen Schweiz setzen auf politische Botschaften – unter anderem zum Klimaschutz – die im Inland und im Ausland grüne Wähler:innen gleichermassen ansprechen. Die Grünen verzichten deshalb auf eine eigens auf Auslandschweizer:innen ausgerichtete Kampagne.
Im Internet: https://gruene.ch/Externer Link
Die GLP tritt mit der jüngsten internationalen Sektion an
Die im September 2022 gegründete GLP International ist die jüngste internationale Sektion einer wählerstarken Schweizer Partei. Die GLP International will “dem Wunsch der Auslandschweizer:innen nachkommen, sich aktiver in die Schweizer Politik einzubringen, mit ihren Ideen und Perspektiven Gehör zu finden” und so “zur Modernisierung der Schweizer Politik beizutragen”.
Präsidiert wird die GLP International von Thomas Häni (Deutschland).
Wahlen 2023: Die Partei möchte möglichst viele Auslandschweizer:innen dazu motivieren, für die GLP bei den Wahlen 2023 zu kandidieren.
Die Grünliberalen legten bei den letzten Eidgenössischen Wahlen 2019 stark zu. Der Wähleranteil der GLP lag damals bei 7,8 Prozent (2015: 4,6 Prozent). Sie ist die derzeit sechststärkste Partei und im Bundesrat nicht vertreten
Erfolge: Die GLP hat zwar eben erst eine internationale Sektion gegründet, aber neu ist für sie der Einbezug von Kandidierenden aus der Fünften Schweiz nicht. So erzielte etwa Franz Muheim (Edinburgh, GB) an den Nationalratswahlen 2019 auf der Liste der GLP des Kantons Zürich mit fast 45 000 Stimmen einen bemerkenswerten Achtungserfolg.
Bei der Gründung der GLP International spielten gut vernetzte Auslandschweizer:innen eine zentrale Rolle. So leistete etwa Alex Hauenstein, der Präsident der Stiftung Auslandschweizerplatz Brunnen, bereits 2015 Vorarbeit für die Gründung einer internationalen Sektion. Die GLP International zählt heute rund 60 Mitglieder und rund 200 Sympathisant:innen.
Inhalte: Positionieren will sich die GLP International als “vorwärtsschauende, progressive, lösungsorientierte und weltoffene Partei”. In Webinaren zu aktuellen Themen der Schweizer Politik will sie Auslandschweizer:innen die Agenda der GLP näherbringen.
Im Internet: Im Netz: Die Webseite der GLP International ist im Aufbau. Bereits aktiv ist die Partei auf www.facebook.com/glpinternationalExterner Link
Dieser Artikel erschien in der Schweizer RevueExterner Link.
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