Potentatengelder: Schweiz weist Kritik zurück
Laut einem hochrangigen Schweizer Diplomaten ist das Land kein sicherer Hafen mehr für die Vermögen korrupter Diktatoren, so genannter Potentatengelder.
Botschafter Paul Seger sagte am Dienstag, die Regierung habe in den letzten Jahren 1,9 Mrd. Franken an gestohlenem Kapital zurückerstattet. Sie sei nun ein Musterbeispiel im Kampf gegen die Veruntreuung.
Der Ruf der Schweiz, ein Hort für schmutziges Geld zu sein, wurde in Dan Brown’s Da Vinci Code und im letzten James Bond-Film weiter aufrecht erhalten.
Aber gemäss Seger, dem Chef der internationalen Rechtsabteilung im Schweizer Aussenministerium, ist die Wirklichkeit ein wenig anders.
Die Einführung von strengeren Banking- und Anti-Geldwäsche-Richtlinien, gepaart mit Durchbrüchen bei einigen Korruptionsfällen zeigten, dass die Schweiz nicht länger als Geldwäscher-Paradies anzusehen sei, sagte er.
Unter den von Seger zitierten Erfolgen war die Übergabe von 700 Mio. Dollar des ehemaligen Diktators Sani Abacha an Nigeria und die Rückgabe von 684 Mio. Dollar an die Philippinen, welche von Diktator Ferdinand Marcos auf Schweizer Bankkonten versteckt wurden.
“Als Teil ihres Kampfes gegen Missbräuche auf ihrem Finanzplatz achtet die Schweiz sehr auf das Problem der Potentatengelder”, sagte er. “Dies war jedoch nicht immer der Fall.”
Die Affäre Marcos
Laut Schweizer Beamten war es die 1986 aufgeflogene Marcos-Affäre, welche eine Änderung der Sichtweise bewirkte, wie die Regierung in weiteren Fällen mit illegalem Kapital vorgehen sollte. Dies schloss die Millionen ein, die von Haitis Diktator Jean-Claude Duvallier in der Schweiz geparkt wurden und jene des zairischen Präsidenten Mobutu Sese Seko, die jedoch beide noch hängig sind.
Unter den von Seger zitierten Fortschritten sind etwa das Gesetz gegen Geldwäscherei von 1998, die Eröffnung einer Geldwäscherei-Meldestelle und grössere Sorgfalt der Banken bei politisch exponierten Personen sowie strengere “Kenne-Deinen-Kunden-Vorschriften”.
Im Fall des ehemaligen peruanischen Spionageabwehr-Chefs Vladimir Montesinos wurden dank einer besseren juristischen Zusammenarbeit 92 Mio. veruntreute Dollars frei gegeben.
Segers Ansicht nach könne die Schweiz nun als Muster gelten für andere Länder oder Organisationen wie die G-8. Die Kehrseite sei jedoch, dass die Marcos- oder Montesinos-Affären die Vorstellung in der Welt verstärkten, dass da noch weitere Gelder darauf warteten, zurückgegeben zu werden.
Schweiz ist nicht allein
Die Schweiz sei jedoch nicht das einzige Land, das in der Vergangenheit solche Vermögen toleriert habe, sagte Seger weiter. So würde von schätzungsweise einer Milliarde Dollar Abacha-Geldern berichtet, die ungestört nach Grossbritannien eingeführt wurden.
“Wir haben einen grossen Schritt vorwärts gemacht. Aber wir müssen daran arbeiten, weitere Fälle in Zukunft zu verhindern. Wir werden durch unsere Taten beurteilt”, sagte er.
“Wenn wir in fünf Jahren keine Fälle mehr haben, dann haben wir gezeigt, dass wir die Lektionen der Vergangenheit gelernt haben.”
Die Schweizer Abacha-Koalition, welche sich erfolgreich dafür eingesetzt hatte, dass die Rückgabe der Millionen des nigerianischen Ex-Diktators in einer transparenten Weise geschah, ist der Ansicht, dass auf diesem Gebiet noch einige Arbeit zu leisten sei.
“Einige der angewendeten Mechanismen waren im Vergleich zu den internationalen Normen eine echte Verbesserung, wie die Überwachung beim Fall Abacha zeigte”, sagte Max Mader, ein Mitglied der Koalition gegenüber swissinfo.
“Aber das Problem, dass der Schweizer Finanzplatz ein Geldwäschereihafen ist, ist nicht vom Tisch.”
swissinfo, Adam Beaumont in Geneva
(Übertragung aus dem Englischen: Etienne Strebel)
Anfang dieses Monates gab die Schweizer Regierung 84 Mio. blockierte Dollar frei nach einem Korruptionsverdacht bei einem Fonds zugunsten bedürftiger Kinder in Kasachstan.
Letzte Woche beendete die Bundesanwaltschaft eine Untersuchung betreffend Geldwäschereiverdacht in der Umgebung des ehemaligen Premierministers von Madagaskar, Tantely Andrianarivo.
Eine Schweizer Bank will nun 2,8 Mio. Franken an ihn zurückzahlen. Davon zeigt sich die madegassische Regierung “schockiert”, welche die Gelder für sich beansprucht.
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