Schaffhauser Regierung stellt Neunkirch unter rechtlichen Beistand
Die Schaffhauser Regierung hat dem Gemeinderat Neunkirch einen rechtlichen Beistand zur Seite gestellt. Dieser soll nach mehreren Aufsichtsanzeigen eingreifen.
(Keystone-SDA) Das Einschreiten des Kantons erfolge nach verschiedenen Beschwerden gegen die Gemeindebehörde, wie der Schaffhauser Regierungsrat am Dienstag mitteilte. In der jüngeren Vergangenheit war es in Neunkirch vermehrt zu Rücktritten aus dem Gemeinderat und Auseinandersetzungen zu einzelnen Sachgeschäften gekommen. Eine Überprüfung der Anzeigen habe nun aufsichtsrechtlich relevante Mängel beim Gemeinderat aufgezeigt.
Bereits im Mai 2026 war der Gemeinderat vom Kanton auf den Verbesserungsbedarf hingewiesen worden. Zwar seien einige Massnahmen in der Zwischenzeit umgesetzt worden, bei anderen Bereichen bestehe aber noch immer Handlungsbedarf. Diese Pendenzen sollen gemäss Angaben der Gemeinde bis Ende Jahr abgearbeitet sein.
Erfahrener Anwalt greift ein
Um diese Umsetzung sicherzustellen, begleitet nun der auf Gemeinderecht spezialisierte Rechtsanwalt Stephan Rawyler die lokale Behörde. Er wird künftig an den Gemeindeversammlungen sowie den Gemeinderatssitzungen teilnehmen. Dabei wird er den Rat nicht nur beraten, sondern kann auch Anträge stellen und bei Bedarf Weisungen erteilen.
Zusätzlich hat der Beistand den Auftrag, die Abläufe, die Organisation und die generelle Zusammenarbeit im Neunkircher Gemeinderat zu untersuchen. Ein Untersuchungsbericht wird der Kantonsregierung anschliessend aufzeigen, ob weitere Eingriffe nötig sind. Wenn nötig, könne der Anwalt auch Sofortmassnahmen ergreifen. Die Kosten für diese aufsichtsrechtliche Massnahme muss die Gemeinde Neunkirch selbst tragen.
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