EU-Türkei: Auch für die Schweiz eine Chance

Auch für die Schweizer Wirtschaft positiv: Die Annäherung der Türkei an die EU. European Community

Der EU-Beitrittsprozess der Türkei bietet der Schweiz Chancen, insbesondere in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.

Am Tag nach dem Beginn der Verhandlungen fallen die Reaktionen in der Schweiz eher positiv aus, insbesondere die Kommentare in der Presse.

Offiziell kommentiert das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Ankara nicht. «Wir haben davon Kenntnis genommen», sagte EDA-Sprecher Lars Knuchel.

Von den Verhandlungen seien allerdings die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei betroffen. «Vorerst bleibt das Vertragsnetz unberührt», so Knuchel. Der Beitrittsprozess könnte jedoch die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ankurbeln.

Beitritt nicht vor 2014

Auch Pascal Gentinetta von economiesuisse, dem Dachverband der Schweizer Wirtschaft, sagte, eine enge Anbindung der Türkei an die EU sei im Interesse der Schweizer Handelsbeziehungen zur Türkei. Diese betreffen insbesondere die Textil- und Pharmaindustrie sowie den Maschinen- und Bausektor.

Ein Beitritt der Türkei kommt frühestens 2014 in Frage, wenn die EU-Finanzplanung für die Jahre danach geregelt ist. Nach einem EU-Beitritt werde sich die Schweiz an den Beitrittsbestimmungen orientieren, um die Übergangsregelungen geltend zu machen.

Bilaterale Beziehungen pflegen

Ein Beitritt der Türkei tangiere vor allem das EU-Dossier Personenfreizügigkeit. Dabei seien seitens der EU lange Übergangsfristen und permanente Schutzklauseln garantiert worden, sagte Knuchel. Und das Zusatzprotokoll unterliege dem fakultativen Referendum.

«Eine grosse Herausforderung für beide Länder wird während der Beitrittsverhandlungen die nötige Gewichtung der bilateralen Beziehungen zwischen Bern und Ankara sein», sagte der EDA-Sprecher weiter. Denn die Türkei werde ihre Aufmerksamkeit in den nächsten Jahren primär Brüssel widmen.

Das Gegengeschäft mit Kroatien

Die Schweizer Presse hat am Dienstag die Aufnahme der Beitritts-Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei grundsätzlich positiv beurteilt.

Die «Neue Zürcher Zeitung» stellt fest, dass sich viele Politiker noch daran gewöhnen müssen, dass der Nachbar des Iraks, Syriens und Irans dereinst in Brüssel einträchtig über eine gemeinsame Agrarpolitik verhandeln wird. «Nach den Jahrzehnten des Hinhaltens sind die Verhandlungen die richtige Entscheidungshilfe.»

Der «Tages Anzeiger» nennt das Prozedere ein «groteskes und peinliches Theater mit der EU in der Hauptrolle». Österreich habe vorher einstimmig gefasste Beschlüsse plötzlich in Frage gestellt «bis als Gegengeschäft auch der Weg für Kroatien nach Europa geebnet war».

Auch der Genfer «Le Temps» kritisiert das Verhalten Österreichs und ortet «einen so starken türkenfeindlichen Fieberanfall, dass Kanzler Schüssel diesem Rechnung tragen musste».

Gesucht: Visionäre

Die «Aargauer Zeitung» schliesslich schreibt, «das lavieren um die Türkei liefert den letzten Beweis dafür, wie verunsichert die EU derzeit ist».

Einig sind sich die Zeitungen darüber, dass die Verhandlungen mit der Türkei sehr lange dauern werden, «zumal Europa zuerst noch die Visionäre finden muss», wie «Le Temps» wenig optimistisch vermerkt: «In Berlin haben sie immer noch keinen Kanzler. Und in Paris sind es schon mehrere Dutzend, die vom Elysée träumen.»

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Nach der mühsam erkämpften Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei richten sich beide Seiten auf langwierige Gespräche ein.

Sie rechnen mit einer Zeitspanne von 10 bis 15 Jahren.

Der Verhandlungsbeginn mit der Türkei ist der vorläufige Höhepunkt im Annäherungsprozess zwischen beiden Seiten.

Dieser hatte im September 1963 mit einem Assoziierungs-Abkommen für die Türkei begonnen.