«Initiativen-Festival» am 30. November

Am 30. November stimmen die Schweizer Stimmbürger unter anderem über die Volksinitiative "für eine vernünftige Hanfpolitik" ab. Insgesamt stehen mindestens vier Vorlagen zur Debatte.

Neben dem Begehren für eine Liberalisierung des Cannabis-Konsums steht auch die Volksinitiative «für ein flexibles AHV-Alter» der Gewerkschaften auf dem Abstimmungszettel.

Diese verlangt ungekürzte Renten für jene, die nicht mehr als 119’000 Franken verdienen und mit 62 Jahren die Erwerbstätigkeit aufgeben. Bundesrat und Parlament lehnen das Volksbegehren ab.

Zur Abstimmung steht zudem die von der Organisation Marche Blanche eingereichte Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern». Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen, der den Opfern eine Anzeige bis zum 33. Altersjahr ermöglichen soll.

Weiter müssen die Stimmbürger über die freisinnige Volksinitiative zur Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts befinden. Kommt das Referendum zustande, steht zudem die Revision des Betäubungsmittelgesetzes zur Debatte.

Wenn das Referendum zustande kommt, entscheidet das Volk am 8. Februar 2009 über die Personenfreizügigkeit mit der EU.