Parlamentsmandat als 50%-Job

Die Wintersession ist zu Ende, die Parlamentarier verabschieden sich. Doch nicht einmal für die Behandlung dringlicher Vorstösse reichte die Zeit. Keystone

Nationalrats-Präsidentin Liliane Maury Pasquier will die Parlamentarier entlöhnen. Nur so sei das Funktionieren des überlasteten Parlaments gewährleistet.

«Das Parlaments-Mandat müsste mindestens als 50-%-Job gelten», sagt die Genfer Sozialdemokratin in einem am Samstag im «St. Galler Tagblatt» erschienenen Interview. Dies würde einerseits erlauben, dass man von den Parlamentariern verlangen könnte, «dass sie bezüglich Präsenz und Tätigkeit dem Amt gerecht werden». Andererseits hätten sie so bei Krankheit gesicherte Einnahmen und könnten eine Rente aufbauen.

Zudem brauche jedes Parlaments-Mitglied eine Hilfskraft, fordert Maury Pasquier. Auch die neuen Arbeitsplätze der Parlamentarier würden helfen, das Problem zu lösen. Die Sondersession im April müsse durchgeführt werden, um den Berg von Vorstössen abbauen zu können. Parlamentarische Arbeit mache nur Sinn, wenn persönliche Vorstösse in nützlicher Frist behandelt würden.

In der am Freitag zu Ende gegangenen Wintersession hatte der Nationalrat trotz zahlreicher Abendsitzungen lange nicht alle Geschäfte erledigen können, die auf der Traktandenliste standen. Nicht einmal für dringlich erklärte Vorstösse konnten behandelt werden.

swissinfo und Agenturen