SP will Steuerharmonisierung

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Die SP Schweiz fordert ein Ende der ungleichen Steuerbelastung in der Schweiz. Der Neue Finanzausgleich sei hier kein Ausweg. Nur eine materielle Steuerharmonisierung könne Abhilfe schaffen. Dazu fasst die Partei eine Volksinitiative ins Auge.

Die Differenzen in der Steuerbelastung seien enorm, sagte die Genfer Ständerätin und SP-Präsidentin Christiane Brunner am Dienstag (24.07.) vor den Medien in Bern. In Delsberg zahle eine Familie mit einem Brutto-Einkommen von 100’000 Franken gut 12’500 Franken Steuern, in Zug seien es gerade einmal 4’756 Franken.

Der Steuerwettbewerb sei letztlich kontraproduktiv. Der Neue Finanzausgleich (NFA) beinhalte zwar eine formelle Steuerharmonisierung. Diese sei aber ungenügend, da von den kantonalen Finanzdirektoren – die ihre Pfründe wahren wollen – diktiert. Nötig sei eine materielle Steuerharmonisierung.

NFA wirkt nur mit materieller Harmonisierung

Für die materielle Steuerharmonisierung liess die SP vom St. Galler Finanzwissenschafter Professor Hans Schmid eine Studie erstellen. Schmid sagte, dem NFA liessen sich durchaus positive Aspekte abgewinnen: Der Ressourcen-Ausgleich aufgrund der kantonalen Volkseinkommen und die Abkehr von den zweckgebundenen Subventionen des Bundes an die Kantone.

Dies genüge aber nicht. Deshalb schlägt der Wissenschafter in seiner Studie vor, die Bandbreite der Steuerbelastung in den Kantonen auf plus/minus zwanzig Prozent vom eidgenössischen Mittelwert festzulegen.

Heute beträgt je nach Gemeinde der Unterschied bis zu 500 Prozent. Die Bandbreite von einem Fünftel mehr oder weniger begründet Schmid mit unterschiedlichen Leistungsniveaus in den Gemeinden. Um dies durchzusetzen, hat Schmid zwei Initativtexte ausgearbeitet, je nach dem, welches Schicksal der NFA erlebt.

Gute Chancen für Volksbegehren

Der Berner SP-Nationalrat Rudolf Strahm rechnet mit guten Chancen für die Volksbegehren. 60 Prozent der Befragten hätten in einer Umfrage des Finanzdepartements einheitliche Steuersätze zwischen den Kantonen befürwortet.

Mittels der beiden Initiativtexte wolle die SP beim NFA in diesem Sinne Druck machen. Die Doktrin, der Steuerwettbewerb sei gut, stimme nicht. Sie stehe weder in der Bundesverfassung noch sei sie wirtschaftlich sinnvoll. In Tat und Wahrheit sei sie ein Sprengsatz für den Zusammenhalt und widerspreche dem Gleichheitsgebot.

Parteipräsidentin Christiane Brunner sagte zum Fahrplan, der Initiativorschlag gehe nun erst einmal bei den Kantonalparteien in die Vernehmlassung. Im Oktober 2002 werde der Parteikongress über eine eventuelle Lancierung entscheiden. Wichtig dabei sei, wie der NFA bis dahin ausgestaltet sei.

swissinfo und Agenturen