Staatsrechnung 2007 ist unter Dach

Beide Kammern des Parlaments haben die Staatsrechnung 2007 genehmigt. Die Rechnung weist einen Überschuss von 4,1 Milliarden Franken auf. Bewilligt wurde zudem ein Nachtrag zum Budget 2008 von über 200 Millionen Franken.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz warnte die Parlamentarierinnen und Parlamentarier allerdings vor zu viel Euphorie. Das vergangene Jahr sei zwar dank einer florierenden Konjunktur und hohen Steuererträgen positiv verlaufen.

Auf der Wunschliste seien jedoch bereits wieder Projekte, welche die Bundeskasse mittelfristig mit bis zu 20 Mrd. Franken zusätzlich belasten könnten. Als Beispiele nannte Merz Investitionen in den Verkehrsbereich und eine mögliche Erhöhung der Entwicklungshilfe-Gelder.

Angesichts der dunkleren Wolken am Konjunkturhimmel müsse man künftig mit tieferen Steuereinnahmen rechnen, warnte Merz.