Widerstand gegen verschärfte Grenzkontrollen

Als die Polizei der Besetzung der Eisenbahnlinie in Chasso ein Ende setzen will, kommt es zu Zusammenstössen. Keystone

Wegen den befürchteten Krawallen beim G-8-Gipfel in Genua (20. bis 22. Juli) haben mehrere EU-Länder und die Schweiz die Grenz-Kontrollen verschärft. Der Gipfel stösst bei zahlreichen Globalisierungs-Gegnern auf heftige Kritik - am Montag (16.07.) kam es am Zoll in Chiasso zu Protest-Aktionen.

Nachdem Italien das Schengen-Abkommen vorübergehend aufgehoben und Deutschland die Ausreisekontrollen intensiviert habe, führt auch die Schweiz schärfere Grenzkontrollen durch. Dabei werde mit den italienischen und deutschen Behörden eng zusammengearbeitet, bestätigte EJPD-Sprecher Rolf Debrunner einen Bericht der «SonntagsZeitung».

Datenaustausch

Im Einzelfall würden bei Verdachtsmomenten Daten von potentiellen oder bekannten Demo-Gewalttätern ausgetauscht, um diese abfangen zu können. Die Schweiz greife dazu auf das Informatisierte Staatsschutz-Informations-System (ISIS) zurück.

Wie Roland Probst vom Zentralen Kommando Grenzwachtkorps am Sonntag auf Anfrage erläuterte, wird für militante Demonstrationen geeignetes Material vorübergehend konfisziert. Danach werde entschieden, ob die fraglichen Personen an das Einreiseland zurückgewiesen würden, oder ob sie die Reise fortsetzen könnten.

Mobilisierung…

Unterdessen rüsten sich die Grenzbehörden für die Kontrolle eines Zuges, den am Montagnachmittag offenbar viele Globalisierungs-Gegner für ihre Reise zum G-8-Gipfel vom 20. bis 22. Juli in Genua benutzen wollen, wie Probst ausführte.

Im Internet wird zur Teilnahme an der Fahrt von Freiburg im Breisgau über Basel, Chiasso, Mailand nach Genua aufgerufen: «Wir haben das Recht in Genua und sonstwo zu demonstrieren und um dies durchzusetzen reisen wir gemeinsam», heisst es.

… und Protest

In der Nähe von Basel blockierten etwa 100 Globalisierungs-Gegner am Sonntag-Abend den Verkehr nahe des Zoll-Übergangs während rund zwei Stunden. In Konflikt mit dem italienischen Zoll in Ponte Chiasso kamen am Samstag bereits 25 deutsche Aktivisten aus Bielefeld, die mit dem Velo zum G-8-Gipfel unterwegs waren.

Gegen hundert Globalisierungs-Gegner haben am Montag (16.07.) in Chiasso vorübergehend den Intercity-Zug Dortmund-Mailand aufgehalten und später den Grenzübergang blockiert. Sie protestierten, weil zwei Mitgliedern der Gruppe die Einreise verweigert wurde. Die Polizei beendete die Aktion durch den Einsatz von Tränengas und Gummi-Geschossen.

swissinfo und Agenturen