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Die 13. AHV-Rente konnte auch auf die Unterstützung der Auslandschweizer:innen zählen

Abstimmungsunterlagen
Auch die Auslandschweizer:innen stimmten deutlich für eine 13.-AHV-Rente. KEYSTONE/© KEYSTONE / SALVATORE DI NOLFI

Die Initiative für eine 13. AHV-Rente wurde in der Fünften Schweiz noch deutlicher angenommen als im Inland. Wie ist dieses Resultat zu deuten?

Es ist bei weitem nicht immer der Fall, aber die Auslandschweizer:innen und die Landesbevölkerung haben am Sonntag, dem 3. März, im Grossen und Ganzen übereinstimmend abgestimmt. Die Meinungsunterschiede waren geringer als bei früheren Abstimmungen, und keinesfalls so gross, dass sie das Schicksal der beiden Vorlagen hätten ändern können.

Wie die Schweiz hat auch die Diaspora die Vorlage für eine 13.-AHV-Rente angenommen, und zwar noch deutlicher, mit einem Plus von 7 Prozentpunkten (dies aufgrund den nicht vollständigen Statistiken zur Abstimmung der Auslandschweizer:innen, die sich auf 12 Kantone beziehen).

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Martina Mousson, Politologin beim Institut gfs.bern, spricht von einer “enormen” Zustimmung seitens der Auslandschweizer:innen. “Man muss sich vor Augen halten, dass wir von einer Volksinitiative und nicht von einem Projekt der Behörden sprechen”, sagt sie. “In der Regel werden Initiativen nicht oder nur knapp angenommen.”

Hoher Rentner:innenanteil im Ausland

Die Tatsache, dass Menschen im Ruhestand oder kurz vor dem Rentenalter einen grossen Teil der Schweizer Diaspora ausmachen, dürfte laut Mousson eine entscheidende Rolle gespielt haben. Im Jahr 2022 lebtenExterner Link rund 183’000 Schweizerinnen und Schweizer über 65 JahreExterner Link im Ausland, was fast 30% der Auslandsbevölkerung im Wahlalter entspricht.

Diese Altersstruktur erkläre unter anderem, warum die Auslandschweizer:innen in Meinungsumfragen besonders empfänglich für das Argument waren, man müsse zugunsten der Rentner:innen handeln, indem man die erste Säule stärkt, um die Schwächung der zweiten Säule auszugleichen.

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Für Ariane Rustichelli, Direktorin der Auslandschweizer-Organisation (ASO), erklärt sich die starke Unterstützung der Fünften Schweiz vor allem durch die “Verarmung”, die ein Teil dieser Gruppe erlebt habe.

Sie weist darauf hin, dass immer mehr Schweizer:innen, die ihr ganzes Leben lang in ihrem Land gearbeitet haben, sich gerade zum Zeitpunkt der Pensionierung für die Auswanderung entscheiden, um “anständig zu leben”. Diese seien weit davon entfernt, “ein luxuriöses Leben im Ausland” zu führen.

Ausserdem ist nicht auszuschliessen, dass das Gefühl des “Überdrusses”, das ein Teil der Wählerschaft am Sonntag angesichts wirtschaftlicher Fehlleistungen zum Ausdruck gebracht hat, über die Grenzen hinweg geteilt wird. “Dieses Gefühl entstand rund um die Covid- und die Bankenkrise, zwei Ereignisse, die auch im Ausland beobachtet wurden”, so Mousson.

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Hinzu kommt die politische Natur der Swiss Abroad, die traditionell eher links wählen als die Inlandschweizer:innen.

Deutliche, aber etwas geringere Ablehnung der Rente mit 66 Jahren

Die Volksinitiative, die eine Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 66 Jahre forderte, erlitt sowohl ausserhalb als auch innerhalb der Schweizer Grenzen eine Niederlage, wobei sie in der Diaspora immerhin 9 Prozentpunkte mehr Zustimmung erzielen konnte.

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Der Unterschied lässt sich grösstenteils dadurch erklären, dass die meisten Auslandschweizer:innen nicht von der Reform betroffen gewesen wären, sei es, weil sie bereits im Ruhestand sind, sei es, weil sie den Regelungen ihres Gastlandes unterliegen.

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“Zudem ist die Erhöhung des Rentenalters in vielen Ländern bereits Realität oder wird diskutiert”, sagt Mousson, “was mehr Akzeptanz schaffen könnte.”

“Es ist anzunehmen, dass die Unterstützung der Arbeit bis 66 für einige die Lösung für die Finanzierung der 13. AHV-Rente darstellt”, sagt dazu ASO-Präsidentin Rustichelli.

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Höhere Stimmbeteiligung

In den 12 Auslandschweizer-Innen-Bezirken wurden von etwas mehr als 155’000 eingeschriebenen Personen fast 44’400 Stimmzettel abgegeben. Dies entspricht 28,6%, der dritthöchsten Stimmbeteiligung, die in den letzten fünf Jahren bei eidgenössischen Volksabstimmungen verzeichnet wurde.

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Wie auf nationaler Ebene war die Stimmbeteiligung in der Fünften Schweiz somit höher als im Durchschnitt der letzten Jahre (26,1%), jedoch in einem Ausmass, das darauf schliessen lässt, dass die Abstimmung nicht weit über die Kreise der regelmässigen Wähler:innen hinaus mobilisiert hat.

Nach der Annahme der 13. AHV-Rente muss die Schweiz über die Finanzierung reden, welcher Ansatz ist der richtige? Diskutieren Sie mit:

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Gastgeber/Gastgeberin Samuel Jaberg

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