Die Woche in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Die Wahl eines neuen Mitglieds des Bundesrats war diese Woche zweifellos das wichtigste Ereignis. Die Woche war auch mit der Fortsetzung der Frühjahrssession des Parlaments politisch geprägt.
Für diejenigen, die sich nicht für Politik interessieren, enthält diese Auswahl auch Wirtschaftsnachrichten – mit dem Mangel an einem beliebten Osterprodukt und einem eisigen Wind, der aus Washington herüberweht.
Viel Vergnügen bei der Lektüre!
Ein neues Gesicht im Bundesrat: Die Bundesversammlung hat am Mittwoch Martin Pfister von der Mitte-Partei gewählt. Er wird am 1. April die zurückgetretene Bundesrätin Viola Amherd ersetzen.
Diese Wahl war eine Überraschung. Der auf Bundesebene wenig bekannte Martin Pfister galt als Aussenseiter. Dennoch setzte er sich klar gegen den anderen Kandidaten der Mitte durch: Nationalrat Markus Ritter, Präsident des einflussreichen Schweizerischen Bauernverbands. Eine Seltenheit: Pfister wurde in die Regierung gewählt, obwohl er nicht Mitglied des Bundesparlaments ist.
Mehrere Faktoren können diese «Aufholjagd» des Aussenseiters gegenüber dem Favoriten erklären. Pfister ist derzeit Regierungsrat und Gesundheitsdirektor des Kantons Zug und verfügt bereits über Exekutiverfahrung. Er kommt aus der Zentralschweiz, einer Region, die seit einiger Zeit nicht mehr im Bundesrat vertreten war. Zudem ist er Oberst in der Armee, was für die Leitung des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) von Vorteil ist.
Das Parlament hat nicht nur einen neuen Bundesrat gewählt, sondern ist auch in die zweite Woche der Frühjahrssession gestartet. Unter anderem wurden die folgenden Themen behandelt.
Für kriminelle Asylsuchende soll das Gesetz verschärft werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat zwei entsprechende Vorlagen gutgeheissen.
Ebenfalls im Bereich des Strafrechts hat der Ständerat der Aufhebung der 30-jährigen Verjährungsfrist für Mord zugestimmt. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.
Der Ständerat hat es abgelehnt, die Umstrukturierung der Post zu bremsen. Der gelbe Riese hatte angekündigt, bis 2028 rund 170 Poststellen schliessen zu wollen, was wie immer zu heftigen Reaktionen in den betroffenen Regionen geführt hatte.
Wer zu Ostern Eier färben oder verstecken will, sollte vorausschauend handeln. Zurzeit droht ein Engpass bei Schweizer Eiern. Die Knappheit macht sich bereits in den Verkaufsregalen bemerkbar. Die Lücke in der Inlandproduktion kann aber durch Importe geschlossen werden.
Es ist nicht verwunderlich, dass die Nachfrage nach Eiern jedes Jahr um Ostern herum sprunghaft ansteigt. Dass die Situation in diesem Jahr so angespannt ist, liegt daran, dass der Eierkonsum generell zunimmt. Früher wurde Eiern nachgesagt, dass sie den Cholesterinspiegel stark erhöhen, heute sind sie rehabilitiert und gelten als gesundes Nahrungsmittel. Vor allem aber fallen Eier in Zeiten der Inflation im Haushaltsbudget weit weniger ins Gewicht als Fleisch.
Logischerweise könnte man annehmen, dass es ausreicht, die Produktion zu erhöhen, um Engpässe zu vermeiden. So einfach ist es aber nicht. «Die Steigerung der heimischen Produktion ist sehr komplex: Sie ist teuer und erfordert viel Arbeit und Zeit. Eine Baubewilligung für einen neuen Hühnerstall zu erhalten, dauert zwei bis drei Jahre, wenn alles gut läuft. Sonst kann es bis zu zehn Jahre dauern», sagt Daniel Würgler, Präsident des Eierproduzentenverbands «GalloSuisse».
Das Versorgungsproblem ist nicht auf die Schweiz beschränkt. In den USA, die seit 2022 stark von der Vogelgrippe betroffen sind, hat sich der Eierpreis mehr als verdoppelt. In Europa ist das Problem vor allem in Frankreich spürbar, wo der Konsum in den letzten zehn Jahren stark zugenommen hat.
Die Schweizer Wirtschaft hofft seit langem auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA. Während der ersten Präsidentschaft Trumps wurden Gespräche über ein solches Abkommen geführt, die unter der Regierung Biden abgebrochen wurden. Die Rückkehr von Donald Trump wird das Dossier jedoch nicht unbedingt wiederbeleben, da sich der Wind im Weissen Haus gedreht hat und die Schweizer Wirtschaft dort nicht mehr in der ersten Reihe zu stehen scheint.
Die USA haben die Schweiz auf eine Liste von Ländern mit «unfairen Handelspraktiken» gesetzt, wie die Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft, Helene Budliger Artieda, in der Presse mitteilte. Auf dieser Liste stehen Länder, die wie die Schweiz eine stark positive Handelsbilanz mit den USA aufweisen.
Die helvetische Strategie gegenüber diesen Vorwürfen besteht darin, zu erklären, dass die Schweiz nicht «unfair» sei, da sie unter anderem ihre Industriezölle einseitig abgeschafft habe. Zudem investiere sie massiv in den USA, was dort Arbeitsplätze schaffe. «Wir machen schon lange genau das, was sich Präsident Trump wünscht», resümiert die Seco-Direktorin.
Für den Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin ist es wichtig, «einen kühlen Kopf zu bewahren». In einer Sendung des Regionalfernsehens «La Télé» sagte er, der sich abzeichnende Steuerkrieg sei «eine sehr schlechte Nachricht für ein kleines, exportorientiertes Land». Natürlich könne die Schweiz aufgrund ihrer Grösse nicht auf Vergeltungsmassnahmen setzen. Für Parmelin besteht die beste Strategie darin, den Beitrag der Schweiz zur US-Wirtschaft zu erklären und aufzuzeigen, um eine Win-Win-Lösung zu erreichen.
Politisch steht die kommende Woche vor allem im Zeichen der dritten und letzten Woche der Frühjahrssession der eidgenössischen Räte.
Das Wirtschaftsgeschehen wird wie immer Anfang Jahr von der Bekanntgabe der Jahresergebnisse 2024 von Schwergewichten der Schweizer Wirtschaft geprägt sein, darunter die Bank Julius Bär und der Bahnbauer Stadler Rail.
Im Kulturbereich werden das Programm des Paléo Festivals 2025 und die Gewinnerinnen und Gewinner des Schweizer Filmpreises Quartz 2025 bekanntgegeben.
Am Freitag tagt der Auslandschweizerrat in Bern. Angesichts der weltweiten Spannungen wird sich der Rat unter anderem mit der Frage befassen, wie Schweizerinnen und Schweizer im Krisenfall in ihre Heimat zurückkehren können.
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