Die Woche in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Willkommen zu unserer Auswahl der wichtigsten – und interessantesten – Geschichten aus der Schweiz der letzten sieben Tage.
Israels Krieg im Gazastreifen hinterliess auch diese Woche Spuren in der Schweiz. Sei es wegen Interviews des Schweizer Aussenministers, wegen dessen kurzfristigen Besuchen im Westjordanland und in Israel oder wegen Pro-Palästina-Demonstrationen, die zwei wichtige Bahnhöfe während Stunden lahmlegten.
Herzliche Grüsse aus Bern
Er sorgte auch diese Woche für Schlagzeilen in der Schweiz: Aussenminister Ignazio Cassis. Zuerst war er wegen zwei Interviews zum Gazakrieg in die Kritik geraten, dann reiste er kurzfristig ins Westjordanland und nach Israel.
Kritik an Cassis gab es in der Presse, im Parlament und aus der Diplomatie, weil er in Interviews die zögerliche Haltung der Schweiz zur humanitären Hilfe im Gazastreifen verteidigte. Er schlage gegenüber Israel wegen dessen Luftangriffen und der Blockade der humanitären Hilfe keinen ausreichend scharfen Ton an, hiess es.
Am Dienstag reiste er kurzfristig in die Region und traf sich im Westjordanland mit dem palästinensischen Premierminister Mohammad Mustafa und in Israel mit dem israelischen Aussenminister Gideon Sa’ar. Dabei forderte er Israel auf, mehr Hilfe für Gaza zuzulassen. Insgesamt war Cassis rund 20 Stunden vor Ort, um sich ein eigenes Bild von der Lage zu machen.
In einer Medienmitteilung stellte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Besuche in einen Zusammenhang mit einer UNO-Konferenz in New York: Vom 17. bis 20. Juni soll dort über eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Israel und Palästina im Rahmen einer ausgehandelten Zweistaatenlösung verhandelt werden.
Am Montagabend demonstrierten zahlreiche Menschen in Lausanne und Genf gegen den Krieg im Gazastreifen und die Schweizer Haltung dazu. Dabei blockierten sie die Gleise der beiden Bahnhöfe – die Auswirkungen waren auch am Dienstag im Bahnverkehr zu spüren.
Hunderte blockierten am Montagabend die Gleise in den Bahnhöfen Lausanne und Genf, um gegen den Krieg in Gaza zu protestieren. Der Zugverkehr wurde dabei stark beeinträchtigt, es kam zu Verspätungen und Zugausfällen.
Laut SRF News versammelten sich in Genf rund 1000 Menschen, in Lausanne sogar 2000, und skandierten pro-palästinensische Parolen.
Weil zahlreiche Züge am Abend nicht in die jeweiligen Depots fahren konnten, war der Bahnverkehr in der Westschweiz am Dienstagmorgen stark eingeschränkt. Im Pendelverkehr standen laut den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) weniger Züge und Sitzplätze zur Verfügung.
123 Jahre soll es noch dauern, bis Frauen weltweit die vollständige Gleichstellung erreicht haben. Doch für die Schweiz gibt es einen Lichtblick.
Die Schweiz macht bei der Gleichstellung drei Ränge gut und liegt jetzt auf dem 17. Platz. Das zeigt der Gleichstellungsindex des Weltwirtschaftsforums (WEF), der am Donnerstag präsentiert wurde. 2021 allerdings belegte die Schweiz noch den 10. Rang. An der Spitze des Gleichstellungsindex finden sich Island, gefolgt von Finnland, Norwegen, dem Vereinigten Königreich und Neuseeland.
Das WEF bemängelt unter anderem, dass Frauen weltweit zwar 41,2% der Arbeitskräfte stellten, aber immer noch nur zu weniger als einem Drittel in den oberen Führungsetagen vertreten seien.
Am Samstag findet in grossen Städten der Schweiz der Feministische Streik statt, an dem unter anderem die Lohndiskriminierung zwischen den Geschlechtern angeprangert werden wird. Aber nicht nur die tieferen Löhne und Renten werden dabei im Zentrum stehen, sondern auch unbezahlte Arbeit, Diskriminierungen und Belästigungen.
Eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes soll gewissen Ländern ermöglichen, von Schweizer Rüstungsbetrieben Waffen und Munition zu kaufen und einfacher weiterverkaufen zu können.
Der Ständerat hat am Dienstag beschlossen, das Kriegsmaterialgesetz zu lockern, damit 25 westliche Länder leichter Schweizer Rüstungsgüter kaufen können. Die Änderung soll die heimische Rüstungsindustrie stärken, sorgt aber für Kritik, weil die strengen Neutralitätsregeln dadurch aufgeweicht werden. Zudem wird die Auswahl der Länder kritisiert.
Besonders heikel ist, dass Lieferungen an Nato-Staaten erlaubt werden sollen, obwohl diese in Konflikte verwickelt sind. Etwa wenn Material indirekt in Kriegsgebiete gelange, könne das die Schweizer Neutralität gefährden, heisst es von verschiedenen Seiten. Waffen könnten beispielsweise an die Ukraine weiterverkauft werden, wenn sich das Land auf sein völkerrechtliches Selbstverteidigungsrecht beruft.
Die bürgerlichen Parteien unterstützen die Lockerungen, während linke ein Referendum planen. Die Debatte zeigt, wie schwierig es ist, Wirtschaft, Sicherheit und Neutralität unter einen Hut zu bringen. Das letzte Wort hat wahrscheinlich das Stimmvolk.
Die kommende Woche
Am Sonntag steigt in der Stadt Freiburg ein grosses Volksfest für ihren Ehrenbürger Jean Tinguely. Der weltweit bekannte Künstler wäre dieses Jahr 100 Jahre alt geworden. Er ist bekannt für seine Eisenskulpturen, von denen die meisten mit einem Elektromotor bewegt werden können.
Am Montag geht die Sommersession des Eidgenössischen Parlaments in die dritte und letzte Woche. Eines der gewichtigeren Themen wird im Nationalrat das E-Collecting sein, die digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden.
Der gleiche Rat debattiert am Mittwoch über die Gewissensprüfung für Zivildienstleistende, die wieder eingeführt werden soll, um mehr Dienstpflichtige zum Armeedienst verpflichten zu können.
Am Mittwoch wird in der Nähe von Luzern in einem neuen Milchviehstall die schweizweit erste Kuhtoilette präsentiert. Stellen Sie sich dabei aber nicht eine herkömmliche Toilette vor, auf welche die Kuh sitzen muss. Es ist vielmehr eine Art Gitterrost, unter dem Kot und Harn unmittelbar an der Quelle getrennt werden können, womit weniger Ammoniak- und Geruchemissionen entstehen.
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