Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Steuerparadiese adieu? Der Weg zur globalen Mindestbesteuerung scheint frei. Doch es bleiben viele Fragen offen.
Herzliche Grüsse aus dem Homeoffice
Nun kommen schärfere Regeln für globale Konzerne. Die Schweiz könnte unter Druck kommen.
Die Finanzminister der G-7, der grössten westlichen Industrienationen, haben sich darauf geeinigt, eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen einzuführen. Es geht in erster Linie darum, wo diese ihre Gewinne versteuern und wie hoch die Steuern ausfallen sollen.
Auch wenn vieles noch unklar ist: Die Einigung ist ein Schritt zur Etablierung von grenzüberschreitender Besteuerung. Das wiederum wird Auswirkungen auf die Schweiz haben.
Zum Beispiel könnte der kantonale Steuerwettbewerb ausgehebelt werden: Momentan haben zahlreiche Kantone einen Steuersatz unter 15%, der von den G-7 angepeilt wird. In der Schweiz gibt man sich aber (noch) gelassen: Immerhin hat man noch andere Trümpfe in der Hand als günstige Steuermodelle.
- Hier finden SieExterner Link die Übersicht von SRF News.
- Was das für die Schweiz bedeuten könnte, hat die NZZ beschriebenExterner Link. (Paywall)
- Wo sich Firmen ansiedeln wollen, ist oft nicht nur eine Frage der Besteuerung. Die Schweiz ist zwar beliebt, aber eine Aufenthaltsbewilligung für Arbeitskräfte zu kriegen, ist nicht immer einfach. Das könnte zu einem Problem werden, wie Sie unserem Artikel entnehmen können.
Kommt im Tessin das Ausländerstimmrecht? Und falls ja: Was würde das ändern?
Ein Viertel der Bevölkerung in der Schweiz darf nicht wählen oder abstimmen – zumindest nicht auf nationaler Ebene: In manchen Kantonen und Gemeinden gibt es das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Das aber praktisch nur in der lateinischen Schweiz.
Nun wird auch im Tessin darüber diskutiert. Dort haben 28 Prozent der Bevölkerung keine politischen Rechte, die kantonale SP will das mit einem Vorstoss im Tessiner Parlament ändern.
Inwiefern sich die Lokalpolitik dadurch ändern würde, lässt sich nicht voraussagen. Vor allem deswegen nicht, weil es zwischen den Nationalitäten Unterschiede gibt, wie eine Studie aufzeigt: BelgierInnen etwa machten von ihren Rechten häufig Gebrauch, PortugiesInnen deutlich weniger.
- Lesen Sie hier den Bericht meiner Kollegin Marija Miladinovic.
- Der Schweizer Pass ist beliebt. Der Weg dazu aber kostspielig und aufwendig, wie Sie hier lesen können.
- Die Schweiz und die Ausgeschlossenen: Unser Dossier zeigt, welche Gruppen in der Musterdemokratie Schweiz politisch ausgeschlossen waren – oder immer noch sind.
Mehr
2021 ist nicht 1992: Claude Longchamp über unser Verhältnis zur EU – und was manche falsch verstehen.
Nach dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen wurde in der Schweiz verschiedentlich der Vergleich zum EWR-Nein von 1992 bemüht. Das ist zwar naheliegend, bietet aber viel Projektionsfläche für falsche Interpretationen.
«So wichtig die jüngste Entscheidung des Bundesrats in der Europa-Politik war: Sie markiert das Ende einer Episode – sie eröffnet keine neue Epoche!» Das schreibt der Politikwissenschaftler Claude Longchamp in seiner Analyse.
Die heutige Situation ist eine völlig andere – die Richtung jedoch ebenso unklar wie dazumal. Wer sich für die Details von damals und die Ausgangslage von heute interessiert, dem sei der Artikel wärmstens empfohlen.
- Lesen Sie hier die Analyse von Claude Longchamp.
- Hier finden Sie meinen Artikel über junge Schweizerinnen und Schweizer, die den Beitritt zur EU befürworten.
- Unser Dossier zu den EU-Schweiz-Beziehungen finden Sie hier.
Die Schweiz: Ein Paradies für Lebensmittelbetrug?
Ich gebe zu, der Titel ist etwas überspitzt. Aber die Fragen, die die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen EKK aufwirft, sind durchaus beunruhigend.
Während die EU in den letzten Jahren verstärkt gegen den sogenannten Food Fraud vorgeht, hinkt die Schweiz bei diesem Phänomen hinten nach. In einem Hochpreis-Land, in dem die Lebensmittel so teuer sind, dürfte das nicht sein.
Konkret fehle es an Kontrollen, aber auch an gesetzlichen Grundlagen. Zudem sei der Datenaustausch zwischen den Behörden nicht sichergestellt. Auch sind die möglichen Strafen nicht abschreckend genug. Die EKK schlägt deshalb die Gründung einer Expertenkommission vor.
- Lesen Sie hierExterner Link den Beitrag von SRF News.
- Auch in der Landwirtschaftspolitik gibt es bedeutende Unterschiede zwischen der EU und der Schweiz, wie wir in diesem Artikel nachgezeichnet haben.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
